Ratsfraktion
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Zusätzlich zu Kameras: Ratsfraktion fordert vom Land mehr Personal für Polizei
Braunschweig. Was hilft eine Kamera, wenn niemand zuschaut? Die FDP-Ratsfraktion stimmt grundsätzlich der Auffassung der Verwaltung zu, dass bestimmte Orte in der Innenstadt durch Kameraüberwachung und Messerverbote sicherer werden könnten, allerdings nur unter einer Voraussetzung: mehr Personal bei der Polizei. „Kameras alleine verhindern keine Straftaten“, sagt Carsten Lehmann, Vorsitzender der…
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Beschlüsse werden vertagt – Möller: „Uneinigkeit bei Rot und Grün Legt Haushaltsberatungen Lahm“
Immer wieder werden in den Ausschüssen Haushaltsbeschlüsse passieren gelassen, anstatt sie zu beschließen. SPD und Grüne sind sich offensichtlich uneinig. Mathias Möller kritisiert, das lege die Haushaltsberatungen lahm.
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Klimaneutralität: „Realität anerkennen, verlässlicher Klimaschutz ohne Luftschlösser“
Braunschweig. Klimaneutral muss Braunschweig werden – nur bis wann? Die Zielmarke von 2030 hält die FDP-Ratsfraktion schon immer für nicht zu schaffen und unterstützt darum in der kommenden Ratssitzung einen Antrag der CDU-Fraktion.„Bis spätestens 2045“ soll Braunschweig laut dem CDU-Antrag klimaneutral sein. FDP-Ratsherr Mathias Möller erklärt, warum er das für…
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FDP lobt Personalpolitik der Stadt: „Musikschule ist gut aufgestellt“
Braunschweig. Andernorts sorgt ein Gerichtsurteil für Unruhe an den Musikschulen, doch Braunschweig bleibt gelassen. Der Grund: Alle Lehrkräfte an der städtischen Musikschule seien fest angestellt, Honorarkräfte gebe es keine, teilte die Verwaltung auf eine Anfrage der FDP-Ratsfraktion mit. „Die vorausschauende Personalpolitik des Kulturamts an dieser Stelle freut uns sehr“, sagt…
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FDP begrüßt Verwaltungsvorschlag zur STRABS-Abschaffung – Aber: „Unnötig teuer für Bürger durch massive Steuererhöhung“
Braunschweig. Das wurde auch Zeit: Die FDP-Ratsfraktion freut sich über den Vorschlag der Verwaltung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und damit endlich der langjährigen Forderung der FDP nachzugeben – allerdings mit Einschränkungen. „Was uns am Montag in der Vorstellung des Doppelhaushaltsentwurfs 2025/26 präsentiert wurde, ist einerseits genau das, was wir wollten“, erläutert…
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STRABS-Protest in Waggum: FDP steht zur Abschaffung der Ausbaubeiträge – Antrag eingereicht
Braunschweig. Die FDP Braunschweig setzt sich mit Nachdruck für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in unserer Stadt ein. Das haben Mathias Möller und Tobias Zimmer am vergangenen Donnerstag bei einer Veranstaltung in Waggum erneut klargemacht. Zimmer, FDP-Mitglied im Stadtbezirksrat 112, und der FDP-Ratsherr Möller waren der Einladung der „Interessengemeinschaft gegen Straßenausbaubeiträge…
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Parken in der Okerumflut: Schüler und Beschäftigte entlasten!
Wer kann wie lange und zu welchem Preis innerhalb der Okerumflut parken? Nach viel Gegenwind aus der Bevölkerung, von Arbeitgeberinnen und Berufsschülern hat sich die Stadtverwaltung nun bewegt und schlägt vor, die Höchstparkdauer auf 24 Stunden auszuweiten. „Das reicht nicht“, finden die CDU- und die FDP-Ratsfraktion und fordern in einem…
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STRABS: Ausbaubeiträge sind unsozial und ungerecht
20.000 Euro haben nur wenige Menschen spontan übrig. Doch wenn die Stadt ruft, weil eine Straße saniert werden muss, können die Eigentümer der Grundstücke an jener Straße durchaus mit solchen Beträgen rechnen – abhängig von der Größe ihres Grundstücks. Aktuell formiert sich in Waggum Protest gegen die Straßenausbaubeiträge: ein Instrument,…
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we like! Braunschweig.de wird mehrsprachig
Wer kein Deutsch oder Englisch versteht, tut sich schwer damit, Informationen auf der städtischen Webseite zu finden. Nun soll diese aber mehrsprachig werden, teilte die Verwaltung kürzlich mit. Die FDP-Ratsfraktion begrüßt diese Entscheidung: „Endlich finden auch ukrainisch-, spanisch- oder auch polnischsprachige Besucher Informationen über unsere Stadt“, sagt Anikó Glogowski-Merten, FDP-Ratsfrau…
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Wird der Kulturrat eine exklusive Veranstaltung?
Am Donnerstag um 10 Uhr vormittags tagt der Kulturrat zum ersten Mal. Die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Anikó Glogowski-Merten, kritisiert den Termin und die schlechte Vorbereitung desselben: „Der Kulturrat droht eine exklusive Veranstaltung zu werden, viele Kulturschaffende werden aktuell von vornherein ausgeschlossen.“Zum einen sei die Uhrzeit für die meisten, die…