Ratsfraktion
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STRABS-Protest in Waggum: FDP steht zur Abschaffung der Ausbaubeiträge – Antrag eingereicht
Braunschweig. Die FDP Braunschweig setzt sich mit Nachdruck für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in unserer Stadt ein. Das haben Mathias Möller und Tobias Zimmer am vergangenen Donnerstag bei einer Veranstaltung in Waggum erneut klargemacht. Zimmer, FDP-Mitglied im Stadtbezirksrat 112, und der FDP-Ratsherr Möller waren der Einladung der „Interessengemeinschaft gegen Straßenausbaubeiträge…
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Parken in der Okerumflut: Schüler und Beschäftigte entlasten!
Wer kann wie lange und zu welchem Preis innerhalb der Okerumflut parken? Nach viel Gegenwind aus der Bevölkerung, von Arbeitgeberinnen und Berufsschülern hat sich die Stadtverwaltung nun bewegt und schlägt vor, die Höchstparkdauer auf 24 Stunden auszuweiten. „Das reicht nicht“, finden die CDU- und die FDP-Ratsfraktion und fordern in einem…
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STRABS: Ausbaubeiträge sind unsozial und ungerecht
20.000 Euro haben nur wenige Menschen spontan übrig. Doch wenn die Stadt ruft, weil eine Straße saniert werden muss, können die Eigentümer der Grundstücke an jener Straße durchaus mit solchen Beträgen rechnen – abhängig von der Größe ihres Grundstücks. Aktuell formiert sich in Waggum Protest gegen die Straßenausbaubeiträge: ein Instrument,…
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we like! Braunschweig.de wird mehrsprachig
Wer kein Deutsch oder Englisch versteht, tut sich schwer damit, Informationen auf der städtischen Webseite zu finden. Nun soll diese aber mehrsprachig werden, teilte die Verwaltung kürzlich mit. Die FDP-Ratsfraktion begrüßt diese Entscheidung: „Endlich finden auch ukrainisch-, spanisch- oder auch polnischsprachige Besucher Informationen über unsere Stadt“, sagt Anikó Glogowski-Merten, FDP-Ratsfrau…
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Wird der Kulturrat eine exklusive Veranstaltung?
Am Donnerstag um 10 Uhr vormittags tagt der Kulturrat zum ersten Mal. Die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Anikó Glogowski-Merten, kritisiert den Termin und die schlechte Vorbereitung desselben: „Der Kulturrat droht eine exklusive Veranstaltung zu werden, viele Kulturschaffende werden aktuell von vornherein ausgeschlossen.“Zum einen sei die Uhrzeit für die meisten, die…
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Grüne Politik mit der Brechstange: wieder sollen 14 Parkplätze entfallen
Wieder soll es eine Entscheidung gegen Parkplätze werden, wo es auch anders ginge: Unser Ratsherr Mathias Möller kritisiert die Pläne von SPD und Grünen, an der Celler Straße 14 Parkplätze zu opfern. Der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA) stimmte am Dienstag darüber ab, wie am Knotenpunkt Celler Straße/Petritorwall/Am…
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der Haushalt 23/24 ist Vollkommen unsolide
Mit gemischten Gefühlen blickt unsere Fraktion auf den Haushalt, der am kommenden Dienstag beschlossen werden soll. Aus organisatorischer Sicht gibt es Lob, aber für die Ausgaben deutliche Kritik – gerade mit Blick auf aktuelle Debatten. „Immerhin ist es ein Doppelhaushalt geworden“, sagt Mathias Möller, finanzpolitischer Sprecher unserer Fraktion. „Das hätten wir…
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Zwei unserer initiativen im Gleichstellungsbericht der Stadt enthalten
Ein öffentlich zugänglicher Still- und Wickelraum und eine Hebammenzentrale erleichtern, neben mehreren weiteren Maßnahmen, die Gleichstellung der Geschlechter in Braunschweig. Beide gehen auf Initiativen der FDP-Ratsfraktion zurück, die sich freut, sie im aktuellen Gleichstellungsbericht der Stadt wiederzufinden.„Die Hebammenzentrale macht Schwangeren und Hebammen das Leben leichter und dank des Still- und…
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Onlinezugangsgesetz: Stadt hinkt hinterher
Ziel verfehlt, aber immerhin auf dem Weg: die Bemühungen der Stadt, die Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes zu erfüllen, reichen nicht aus. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Ratsfraktion hervor. Ratsherr Mathias Möller, der die Digitalisierung in der Stadtverwaltung bereits seit Jahren im Auge hat, kritisiert dies, erkennt aber…
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Noch immer zu wenig Erleichterungen für Autofahrer
In der Diskussion um die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung gibt es einen neuen Änderungsantrag. „Zu wenig“, urteilt die FDP-Ratsfraktion über den Versuch von SPD und Grünen, nun doch den Verwaltungsentwurf etwas zu entschärfen.„Es freut uns, dass SPD und Grüne sich an einigen Kernpunkten unseres Änderungsantrags orientiert haben“, sagt Mathias Möller, verkehrspolitischer…