Ratsfraktion
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Grüne Politik mit der Brechstange: wieder sollen 14 Parkplätze entfallen
Wieder soll es eine Entscheidung gegen Parkplätze werden, wo es auch anders ginge: Unser Ratsherr Mathias Möller kritisiert die Pläne von SPD und Grünen, an der Celler Straße 14 Parkplätze zu opfern. Der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA) stimmte am Dienstag darüber ab, wie am Knotenpunkt Celler Straße/Petritorwall/Am…
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der Haushalt 23/24 ist Vollkommen unsolide
Mit gemischten Gefühlen blickt unsere Fraktion auf den Haushalt, der am kommenden Dienstag beschlossen werden soll. Aus organisatorischer Sicht gibt es Lob, aber für die Ausgaben deutliche Kritik – gerade mit Blick auf aktuelle Debatten. „Immerhin ist es ein Doppelhaushalt geworden“, sagt Mathias Möller, finanzpolitischer Sprecher unserer Fraktion. „Das hätten wir…
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Zwei unserer initiativen im Gleichstellungsbericht der Stadt enthalten
Ein öffentlich zugänglicher Still- und Wickelraum und eine Hebammenzentrale erleichtern, neben mehreren weiteren Maßnahmen, die Gleichstellung der Geschlechter in Braunschweig. Beide gehen auf Initiativen der FDP-Ratsfraktion zurück, die sich freut, sie im aktuellen Gleichstellungsbericht der Stadt wiederzufinden.„Die Hebammenzentrale macht Schwangeren und Hebammen das Leben leichter und dank des Still- und…
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Onlinezugangsgesetz: Stadt hinkt hinterher
Ziel verfehlt, aber immerhin auf dem Weg: die Bemühungen der Stadt, die Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes zu erfüllen, reichen nicht aus. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Ratsfraktion hervor. Ratsherr Mathias Möller, der die Digitalisierung in der Stadtverwaltung bereits seit Jahren im Auge hat, kritisiert dies, erkennt aber…
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Noch immer zu wenig Erleichterungen für Autofahrer
In der Diskussion um die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung gibt es einen neuen Änderungsantrag. „Zu wenig“, urteilt die FDP-Ratsfraktion über den Versuch von SPD und Grünen, nun doch den Verwaltungsentwurf etwas zu entschärfen.„Es freut uns, dass SPD und Grüne sich an einigen Kernpunkten unseres Änderungsantrags orientiert haben“, sagt Mathias Möller, verkehrspolitischer…
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Kostenpflichtiges Parken am Innenstadtrand: FDP-Ratsfraktion verteilte Flyer
Mit einer Flyeraktion hat die FDP-Ratsfraktion am Freitag auf die Veränderung der Parksituation im äußeren Innenstadtgebiet aufmerksam gemacht. In den Bereichen, für die in der Ratssitzung am kommenden Dienstag die Parkraumbewirtschaftung beschlossen werden soll, hat der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Mathias Möller mit Unterstützung einiger Junger Liberaler parkende Autos mit…
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Änderungsantrag mit der Cdu: Parkgebühren bis Anfang 2024 einfrieren
Den Ratsfraktionen von FDP und CDU geht die Umsetzung der von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig in Teilen zu weit und für den davon betroffenen Personenkreis zu schnell. Zu einseitig und somit nicht akzeptabel, lautet ihr unmissverständliches Votum für die…
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für mehr Dialog: Städtepartnerschaften mit Inhalten füllen
Partner sprechen miteinander – Partnerstädte sollten das auch tun, findet die FDP-Ratsfraktion und wirbt dafür, Städtepartnerschaften für mehr Dialog zu nutzen. Anlässlich der zwei neuen Partnerschaften, die in der heutigen Ratssitzung beschlossen werden sollen, erinnert die FDP-Fraktion daran, diese mit Bedeutung zu füllen.„Die Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Bila Tserkva…
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Klimaschutz darf nicht zur Utopie verkommen
Klimaneutral bis 2030? So großartig das wäre, mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept 2.0 wird Braunschweig das nicht schaffen. „Das ganze Konzept basiert auf dem im vergangenen Jahr beschlossenen Ziel, Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen – schon das war unredlich, weil völlig unrealistisch“, sagt FDP-Ratsherr Mathias Möller. Dass das nicht zu schaffen…
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Stadtbahnausbau: „Großprojekt braucht Unterstützung der Bevölkerung“
Sollte Braunschweig das Stadtbahnkonzept „Stadt.Bahn.Plus“ umsetzen? Die FDP-Ratsfraktion findet, dass dabei die Braunschweigerinnen und Braunschweiger nach ihrer Meinung gefragt werden sollten. Sie beantragt darum eine Einwohnerbefragung. „Der geplante Stadtbahnausbau ist das größte Infrastrukturprojekt, das Braunschweig in den letzten Jahrzehnten vorangetrieben hat“, sagt Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Mit allen…