Ratsfraktion
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Parkplätze am Wilhelmitorwall sollen zum Pilotprojekt werden
Die von der linken Mehrheit im Bezirksrat Innenstadt und im Planungs- und Umweltausschuss im Rat der Stadt beschlossene Neuordnung des Parkraums am Wilhelmitorwall hat erhebliche Anwohnerproteste hervorgerufen und ist so nicht umsetzbar. Statt des bisherigen Schrägparkens sollte nur noch Längsparken erlaubt werden. Damit wären rund 100 Parkplätze in der stark…
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Echte Gleichberechtigung braucht für beide Geschlechter Ansprechpartner
Wer hilft, wenn ein Vater Probleme hat, bei seinem Chef eine längere Elternzeit durchzusetzen? Wo kann ein Mann Rat suchen, der nach einer Trennung seine Kinder öfter sehen will oder der zuhause Gewalt erleidet? Für Frauen wären diese Fragen leicht zu beantworten: das Gleichstellungsreferat der Stadt Braunschweig will Ansprechpartner für…
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Strategische Planung ja, Planwirtschaft nein
Wenig Fläche, viel Nachfrage nach Bauland, hohe Preise: dass eine Stadt in dieser Situation sich Gedanken macht, wie auch künftig Menschen jedweden Einkommens dort wohnen können, das unterstützt auch die FDP-Fraktion: Strategische Baulandentwicklung und eine aktivere Bodenvorratspolitik seien durchaus sinnvoll, damit die Stadt auf dem Wohnungsmarkt mehr Handlungsspielräume erhält. Einen…
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eine Moderne Verwaltung braucht keine Faxgeräte
Die Bundestagsverwaltung hat es zu Jahresbeginn vorgemacht, Braunschweig sollte nachziehen und die alten Faxgeräte abschaffen, jedenfalls, wenn es nach der FDP-Ratsfraktion gegangen wäre. Diese hatte beantragt, bis zum Sommer diejenigen Geräte aus dem Verkehr zu ziehen, die noch über das Telefonnetz senden und keine Multifunktionsgeräte sind. Außerdem sollte dort, wo…
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Tiny House-Siedlung in Braunschweig?
Nur, wenn dort kein Geschossbau möglich ist. Kleinsthäuser, sogenannte Tiny Houses und das Leben auf kleinstem Raum werden besonders bei umweltbewusst denkenden Menschen immer beliebter. Aber erst durch einen klugen Standort wird das Konzept einer Tiny House-Siedlung tatsächlich nachhaltig, ist die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig sicher. Der Rat…
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Möglichst kosteneffizient CO2 einsparen
E-Busse ja, Klimaschutz ja, aber effizient soll es sein: Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt legt beim E-Bus-Konzept Wert darauf, möglichst schnell und möglichst kosteneffizient Kohlendioxidausstoß zu vermeiden. „Wir haben daher einen Änderungsantrag gestellt, der den Effizienzgedanken in die Beschlussvorlage mit einbringt“, sagt Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Nach…
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Kahlschlag geht weiter
19 Parkplätze weniger am Hagenscharrn für einen Bushaltebereich, bis zu 70 weniger für einen Pocketpark in der Kannengießerstraße: In der Braunschweiger Innenstadt sorgen diverse Projekte für einen Verlust an Parkraum. Der Planungs- und Umweltausschuss hat aber in der vergangenen Woche für den neuesten Rekord in diesem Streichkonzert gesorgt und für…
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Das digitale Bürgerservice-Portal kommt!
Behördengänge von zuhause aus und zu jeder Zeit erledigen, Behördenpost online bearbeiten: so stellt die FDP-Ratsfraktion sich einen modernen Bürgerservice vor. In einem Antrag zum Finanz- und Personalausschuss (FPA) am vergangenen Donnerstag hat sie gefordert, ein Portal einzurichten, über das Bürger all das online erledigen können, wofür sie momentan noch…
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Nutzung ist Sache der Eigentümer
Wer Wohnraum dem Markt entzieht, handelt nicht fair gegenüber Wohnungssuchenden, das findet auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt. Dem Antrag der Linken auf Erstellung einer Zweckentfremdungssatzung wird die FDP trotzdem nicht zustimmen. Mathias Möller, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt, warum: „Wie die Verwaltung in ihrer Stellungnahme dargestellt hat, ist…
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Hagenmarkt-Entwurf schafft mehr Probleme, als er löst
„Die Planung für den Hagenmarkt schafft mehr Probleme, als sie löst“, findet Mathias Möller, FDP-Stadtrat und Vertreter im Bezirksrat Innenstadt. Nach mehreren Bürgerforen hat sich nun eine Planung herauskristallisiert, die für Möller nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann – und die umzusetzen nun ohnehin nicht die Zeit sei, findet…