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Beschlüsse werden vertagt – Möller: „Uneinigkeit bei Rot und Grün Legt Haushaltsberatungen Lahm“
Immer wieder werden in den Ausschüssen Haushaltsbeschlüsse passieren gelassen, anstatt sie zu beschließen. SPD und Grüne sind sich offensichtlich uneinig. Mathias Möller kritisiert, das lege die Haushaltsberatungen lahm.
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FDP begrüßt Verwaltungsvorschlag zur STRABS-Abschaffung – Aber: „Unnötig teuer für Bürger durch massive Steuererhöhung“
Braunschweig. Das wurde auch Zeit: Die FDP-Ratsfraktion freut sich über den Vorschlag der Verwaltung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und damit endlich der langjährigen Forderung der FDP nachzugeben – allerdings mit Einschränkungen. „Was uns am Montag in der Vorstellung des Doppelhaushaltsentwurfs 2025/26 präsentiert wurde, ist einerseits genau das, was wir wollten“, erläutert…
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Unser Kandidat auf der nds Landesliste!
Am vergangenen Wochenende fand die Landesverteterversammlung der FDP Niedersachsen statt, auf der wir eine niedersächsische Landesliste für die kommende Europawahl gewählt haben.Unser Kandidat Lennart Rentz kandidierte für Platz 5 und wurde mit über 90% gewählt.In seiner Vorstellungsrede betonte er die Relevanz dieser Wahl, denn das europäische Freiheits- und Friedensprojekt werde…
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Kandidat zur Kommunalwahl: Mathias Möller
Mit Mathias Möller ist die Vorstellungsrunde unserer acht SpitzenkandidatInnen der diesjährigen Kommunalwahl vollständig. Er ist unser Spitzenkandidat für den Rat im Gemeindewahlbereich 32 Nordwest und für den Stadtbezirksrat 130 Mitte. Nach fünf Jahren in Rat und Stadtbezirksrat ist der Wiederantritt unseres Ratsherrn wohlüberlegt, denn liberale Kommunalpolitik bedeutet für Mathias Möller…
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Schutzschirm für Alten- und Pflegeheime
„Wir brauchen um die Altenheime einen Schutzschirm, um auch dort die so dringend nötigen Kontakte zu ermöglichen – aber sicher“, fordert die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz. Das Ziel: „Wenn weniger alte und vorerkrankte Menschen überhaupt an Covid 19 erkranken, haben wir weniger schwere Fälle auf…
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Preiswerten Wohnraum durch preiswerten Neubau schaffen
Die baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz, zeigt sich enttäuscht über den heute in den Bauausschuss eingebrachten Gesetzentwurf zur Veränderung der Bauordnung. Schütz: „Die Große Koalition hat fast ein Jahr gebraucht, um wenig ambitionierte Erleichterungen und eine leichte Änderung der Bauordnung vorzulegen. Wenn CDU und SPD es…
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Antrag: Still- & Wickelräume in Ämtern
Wird die Stadtverwaltung familienfreundlicher? Am morgigen Donnerstag berät der Sozialausschuss über einen Antrag der FDP-Fraktion, Still- und Wickelräume in Ämtern einzurichten. „Wer sein Kind mit zum einem Behördentermin nimmt, sucht im Moment teilweise lange nach einem Ort, wo man Windeln wechseln oder es in Ruhe füttern kann“, sagt Carsten Lehmann,…
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Studentisches Wohnen in NDS einfacher machen
Die Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag wollen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um zusätzlichen studentischen Wohnraum zu schaffen. “Wir wollen nicht nur den Neubau von Wohnungen fördern, sondern auch Sanierungen bestehender Wohnungen für Studierende möglich machen”, erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion, Susanne Schütz. Dass derzeit Sanierungen finanziell nicht…