Schlagwort: Mobilität, Tiefbau und Antragsvergaben

  • Unsozial, bürokratisch, maßlos: FDP-Fraktion lehnt massive Preiserhöhung für Anwohnerparken ab

    Unsozial, bürokratisch, maßlos: FDP-Fraktion lehnt massive Preiserhöhung für Anwohnerparken ab

    Braunschweig. Zunächst klingt es logisch, was BIBS und Grüne vorhaben: Je mehr Platz ein Auto einnimmt, umso mehr kostet der Anwohnerparkausweis. Für die FDP-Ratsfraktion hört die Nachvollziehbarkeit aber an dieser Stelle auch schon auf. Sie hält den Antrag, die Parkgebührenordnung zu ändern, für bürokratisch, maßlos und unsozial.

    „Wir stemmen uns nicht gegen eine moderate Gebührenerhöhung“, stellt, Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, klar. „Nach langer Zeit ohne Erhöhung könnte man über eine moderate Steigerung sprechen. Aber was Grüne, BIBS und Robert Glogowski da beantragen, sprengt jeden Rahmen.“

    Grundgebühr multipliziert mit der Länge und Breite des Fahrzeugs – das wird teuer. Für einen Golf beispielsweise wollen die Antragsteller eine Erhöhung um fast 900 Prozent, von 30,70 Euro auf 306 Euro, durchsetzen. „Das ist inakzeptabel – und unsozial“, argumentiert Möller. Denn die, die davon besonders betroffen wären, sind Mieter – und Familien. „Ein Kombi ist häufig ein Familienauto. Wollen die antragstellenden Fraktionen wirklich Familien besonders belasten?“

    Schon jetzt werden größere und damit oft leistungsstärkere Fahrzeuge mit einer höheren KFZ-Steuer belegt. Eine so deftige Zusatzbelastung über die Parkgebühr sei nicht gerechtfertigt, finden die Freidemokraten im Rat. Zumal ein Anwohnerparkausweis ja nicht einmal eine Garantie für einen Parkplatz beinhalte: „Man mietet damit keinen Parkplatz, man hat nicht einmal ein Recht auf einen Parkplatz. Man erhöht lediglich die Wahrscheinlichkeit, einen Parkplatz zu bekommen“, erläutert Mathias Möller. Das sei mit der Miete einer Garage nicht zu vergleichen.

    Möller befürchtet außerdem eine überbordende Bürokratie. Wenn für jedes Fahrzeug ein eigener Preis errechnet wird, sicherlich Ausnahmen und Spezialregeln entstehen werden, sei der Arbeitsaufwand für die Verwaltung immens. „In dieser Form können wir den Antrag im Rat nur ablehnen“, sagt Möller. „Er lässt Maß und Mitte vermissen, belastet die falschen, führt zu mehr Bürokratie und ist damit ganz klar als mal wieder offensichtlicher Kampf gegen das Auto zu verstehen, wie wir es von den Grünen bereits kennen.“

  • Noch immer zu wenig Erleichterungen für Autofahrer

    In der Diskussion um die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung gibt es einen neuen Änderungsantrag. „Zu wenig“, urteilt die FDP-Ratsfraktion über den Versuch von SPD und Grünen, nun doch den Verwaltungsentwurf etwas zu entschärfen.
    „Es freut uns, dass SPD und Grüne sich an einigen Kernpunkten unseres Änderungsantrags orientiert haben“, sagt Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Offenbar haben sie nun auch bemerkt, dass man selbst Autofahrer nicht über Gebühr belasten darf.“ Allerdings geht Möller der Antrag nicht weit genug. „Uns fehlt der Aspekt der Parkdauer – drei Stunden reichen für die meisten Anliegen nicht aus. Auch Monats- oder Wochentickets sind leider nicht enthalten. So wären Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich schlechter gestellt als zuvor.“ Auch die Umwandlung privater Flächen in Parkraum sei offenbar kein Thema für SPD und Grüne, ebenso die Kostenbefreiung für Elektroautos. „Ohne diese Aspekte zumindest ansatzweise mit aufgenommen zu haben, ist der Änderungsantrag für uns nicht zustimmungsfähig“, sagt Möller, ergänzt aber: „Positiv ist, dass sich Rot/Grün auch aufgrund unseres Drucks bewegt hat.“

  • Kostenpflichtiges Parken am Innenstadtrand: FDP-Ratsfraktion verteilte Flyer

    Mit einer Flyeraktion hat die FDP-Ratsfraktion am Freitag auf die Veränderung der Parksituation im äußeren Innenstadtgebiet aufmerksam gemacht. In den Bereichen, für die in der Ratssitzung am kommenden Dienstag die Parkraumbewirtschaftung beschlossen werden soll, hat der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Mathias Möller mit Unterstützung einiger Junger Liberaler parkende Autos mit Informationsflyern versehen.

    Das Verteilteam um Mathias Möller (vorne rechts)


    „Wir möchten diejenigen, die von den Änderungen betroffen sind, darauf aufmerksam machen, was auf sie zukommt – und sie darüber informieren, dass wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion versuchen, dies abzumildern“, sagt Möller. Die beiden Ratsfraktionen haben für die Ratssitzung einen Änderungsantrag gestellt, der die Umsetzung verzögern und die Situation besonders für Beschäftigte entschärfen soll. 


    Auf dem Flyer weist die FDP-Fraktion auch auf die Petition hin, die Mara Schiefler initiiert hat. „Wir unterstützen diese Petition und hoffen, dass noch viele Unterzeichner dazukommen“, sagt Möller. Gemeinsam könnten Politik und Bevölkerung hier hoffentlich ein Einlenken der Verwaltung erreichen. „Der Wunsch nach Parkraumbewirtschaftung ist verständlich, aber die jetzige Vorlage ist überstürzt und unausgegoren und trifft genau die Falschen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht alle drei Stunden ihr Parkticket verlängern können und sich das auch nicht leisten können, außerdem Gäste von Anwohnern, die nach 180 Minuten ebenfalls nachwerfen gehen müssten“, kritisiert Möller. Er wirbt für den gemeinsamen Vorschlag von FDP und CDU, nach dem unter anderem die maximale Parkzeit auf 24 Stunden erhöht werden soll, Monatstickets erwerbbar sein sollen und Park and Ride-Flächen ausgewiesen werden sollen.

  • Änderungsantrag mit der Cdu: Parkgebühren bis Anfang 2024 einfrieren

    Den Ratsfraktionen von FDP und CDU geht die Umsetzung der von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig in Teilen zu weit und für den davon betroffenen Personenkreis zu schnell. Zu einseitig und somit nicht akzeptabel, lautet ihr unmissverständliches Votum für die Ratssitzung am 20. Dezember. Sie fordern stattdessen in einem gemeinsamen Änderungsantrag ein Moratorium der Gebührenordnung bis zum 1. Januar 2024. In der gewonnenen Zeit soll eine ausgewogene Überarbeitung der aktuell vorliegenden Beschlussvorlage stattfinden. Die von CDU und FDP vorgelegte Alternative enthält bereits eine Vielzahl von Verbesserungen und Anregungen für den offenbar mit heißer Nadel gestrickten und nicht zu Ende gedachten Verwaltungsvorschlag.
    „Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Neufassung der Gebührenordnung, aber wir finden, dass der Verwaltungsvorschlag nicht die Bedürfnisse der Menschen in unserer Stadt im Blick hat und ausreichend berücksichtigt. Insbesondere die Beschäftigten in der Innenstadt wären massiv von den Veränderungen betroffen. Das wäre ihnen so nicht zumutbar. Sie könnten ihr Auto nach den Vorstellungen der Verwaltung trotz Gebühren nicht einmal mehr während ihrer Arbeitszeit auf einem Parkplatz innerhalb der Okerumflut abstellen“, kritisiert Mathias Möller, Sprecher der FDP-Fraktion im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben, den Verwaltungsvorschlag.
    „Den Verweis, sie könnten sich ja einen Dauerparkplatz in einer Tiefgarage mieten oder noch besser mit dem Fahrrad kommen, halten wir für zynisch. Wie sollen sich Beschäftigte im Einzelhandel oder im Friseurhandwerk 150 Euro und mehr für so einen Parkplatz leisten können? Viele Beschäftigte sind auf das Kfz als Verkehrsmittel angewiesen, weil sie beispielsweise von außerhalb kommen und parallel ihre Kinder in die Kita bringen oder pflegebedürftige Eltern versorgen. Die von der Verwaltung beabsichtigte Gebührenanpassung führt gerade in Zeiten hoher Energiepreise und Lebenshaltungskosten zu einer neuen sozialen Kälte durch eine ideologische Verkehrspolitik“, ergänzt Maximilian Pohler, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben.
    Neben der zu befürchtenden Reduzierung öffentlichen Parkraums in der Innenstadt durch die Ausweitung der Qualitätsstandards für Fahrradstraßen will die Verwaltung schon zum 1. Januar 2023 die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto weiter erschweren und verteuern. In der Vorlage ebenfalls enthalten ist die Ausweitung der teuersten Parkzone 1 auf den kompletten Bereich innerhalb der Okerumflut und die Beschränkung der Parkzeit auf maximal 180 Minuten.
    „Eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Fahrrad als auch eine komfortable Nutzung des Fahrrads im Zentrum ist erklärtes Ziel der Radverkehrsförderung in Braunschweig“, lässt die Verwaltung in einer ergänzenden Mitteilung zu ihrem Beschlussvorschlag keinen Zweifel an der Stoßrichtung ihrer Planungen, die aber aus Sicht von CDU und FDP weit über das verträgliche Maß hinausschießt.
    „Das Auto bliebt für viele Menschen aus unterschiedlichsten Gründen und vielleicht sogar notgedrungen das bevorzugte Verkehrsmittel, um die Braunschweiger Innenstadt zu erreichen. Wir halten nichts von ideologisch geprägter Gängelung von Bürgerinnen und Bürgern, sondern setzen auf kreativen Ideenreichtum, der am Ende allen Bedürfnissen gerecht werden kann. Wir wollen ein vernünftiges, respektvolles und natürlich sicheres Miteinander“, sagt FDP-Ratsherr Möller.
    „In unserer Alternative sind bereits viele Punkte enthalten, die Parkdruck in der Innenstadt nehmen könnten. Das fängt an bei Wochen- oder Monats-Parktickets für kommunale Parkplätze, geht über den Ausbau der Park & Ride-Möglichkeiten bis hin zur Umwandlung privater Flächen in Parkraum. Und noch vieles mehr ist denkbar, wenn man dafür offen ist und keine Politik mit Scheuklappen macht. Dies alles bedarf aber einer gründlichen und fundierten Planung und weiterer Diskussionen unter Einbeziehung der Interessenvertreter des Einzelhandels, der IHK, des Dienstleistungsgewerbes und der Mobilitätsverbände. Deswegen sollte der jetzt von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorschlag auch zunächst auf Eis gelegt werden, um mit Sorgfalt eine für alle befriedigende Lösung zu finden“, meint CDU-Ratsherr Maximilian Pohler.

  • Stadtbahnausbau: „Großprojekt braucht Unterstützung der Bevölkerung“

    Sollte Braunschweig das Stadtbahnkonzept „Stadt.Bahn.Plus“ umsetzen? Die FDP-Ratsfraktion findet, dass dabei die Braunschweigerinnen und Braunschweiger nach ihrer Meinung gefragt werden sollten. Sie beantragt darum eine Einwohnerbefragung. 

    „Der geplante Stadtbahnausbau ist das größte Infrastrukturprojekt, das Braunschweig in den letzten Jahrzehnten vorangetrieben hat“, sagt Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Mit allen Vor- und Nachteilen, die es mit sich brächte – eine massive Verbesserung der ÖPNV-Situation, Investitionen im dreistelligen Millionenbereich und umfangreichen Baumaßnahmen – würde Stadt.Bahn.Plus die Stadt nachhaltig verändern. „Wir sind der Meinung, dass so ein Großprojekt Rückhalt in der Bevölkerung braucht“, sagt Möller. „Wenn die Braunschweiger den Ausbau unterstützen, wird die Politik die Entscheidung darüber leichter fällen können.“ Umgekehrt sei es ungünstig, gegen den Willen der Bevölkerung zu planen.

    Möller lobt die Verwaltung für die bisherige Einbindung der Bürger. „Es ist gut und wichtig, dass es bereits Informationsabende und andere Veranstaltungen zum Stadtbahnausbau gibt, allerdings erreicht man damit erfahrungsgemäß nur einen kleinen Teil der Bevölkerung.“ Mit einer Befragung sei zumindest allen die Chance gegeben, Zustimmung oder Ablehnung auszudrücken. „Beteiligung schafft Akzeptanz“, ist Möller überzeugt. „Von diesem Projekt wird jeder und jede irgendwie betroffen sein, und sei es nur über die Belastung des städtischen Haushalts. Es ist also logisch, alle einzubinden.“ Der genauen Formulierung der Frage soll die Politik am Ende noch zustimmen.“   

  • Tempo-30-konzept gelungen & mit Augenmaß

    Das Konzept für Tempo-30-Zonen in der Innenstadt liegt vor – und birgt keine großen Überraschungen. Reduziert wird die Geschwindigkeit dort, wo 50 ohnehin schon zu schnell war, und vor allem auf den großen Straßen mit viel Durchgangsverkehr bleibt es bei Tempo 50. „Das klingt sinnvoll und ausgewogen“, sagt Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Das Konzept schließe letzte Lücken in der Innenstadt und erleichtere so Autofahrern die Übersicht. „Außerdem fallen durch das Zonenkonzept möglicherweise ein paar Schilder weg.“

    Möller freut sich über die Ausnahmen für das so genannte Vorbehaltsnetz: „Wir hatten befürchtet, künftig mit Tempo 30 über den Ring schleichen zu müssen. Das wäre nicht nötig und auch praktisch nicht durchzusetzen gewesen. Gut, dass die Gesetzeslage das nicht zulässt.“ Die Leistungsfähigkeit der Hauptstraßen müsse gewahrt werden, um den Verkehr nicht in die Nebenstraßen abzudrängen. So könne die Fraktion dem Konzept zustimmen. „Es ließe sich“, überlegt Möller, „in dieser Form sogar auf Wohngebiete in ganz Braunschweig ausweiten.“

  • Parkplätze am Wilhelmitorwall sollen zum Pilotprojekt werden

    Die von der linken Mehrheit im Bezirksrat Innenstadt und im Planungs- und Umweltausschuss im Rat der Stadt beschlossene Neuordnung des Parkraums am Wilhelmitorwall hat erhebliche Anwohnerproteste hervorgerufen und ist so nicht umsetzbar. Statt des bisherigen Schrägparkens sollte nur noch Längsparken erlaubt werden. Damit wären rund 100 Parkplätze in der stark frequentierten Innenstadtlage entfallen. Die Ratsfraktionen von FDP und CDU unterstützen deswegen das Bemühen der Stadtverwaltung, eine befriedigende neue Lösung für die Parkplatzsituation am Wilhelmitorwall zu finden und haben dazu einen Ratsantrag eingereicht. Darin sprechen sie die Situation am Wilhelmitorwall an, haben aber auch grundsätzliche Forderungen für vergleichbare Problemstellungen.

    Im Kern wollen die beiden Fraktionen, dass kein Parkraum in Innenstadtlage ohne Kompensation abgebaut werden soll. „Die Stadt Braunschweig verzichtet zukünftig, wann immer es möglich ist, auf die Reduzierung des öffentlichen Parkraums in Braunschweig. Zukünftig wird der Erhalt von möglichst viel Parkraum besonders in der Innenstadt als erstrebenswertes Ziel angesehen“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag von FDP und CDU, der am 28. April im Planungs- und Umweltausschuss erstmals beraten wird. Die Entscheidung darüber fällt am 11. Mai schließlich der Rat der Stadt.

    „Wir hoffen, dass unsere Initiative jetzt zu einer guten Lösung am Wilhelmitorwall führt, die alle Interessen zusammenführt und eben nicht ideologisch spaltet. Die Anwohnerinnen und Anwohner am Wilhelmitorwall erwarten eine pragmatische und keine dogmatische Lösung. Das gilt natürlich auch für alle anderen vergleichbaren Fälle. Dafür bietet unser Antrag die praktikable Grundlage. Die Neugestaltung des Parkraums am Wilhelmitorwall soll dafür das Pilotprojekt werden“, sagt der planungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Björn Hinrichs.

    „Der Verlust an Parkraum an dieser Stelle ist schlecht für die Anwohner, schlecht für die ansässigen Firmen und Verbände, schlecht für die Arztpraxen, schlecht für die Patienten und schlecht auch für unsere Innenstadt. Wir verstehen den Protest der Betroffenen. Wir als FDP-Fraktion hatten schon im Dezember den Neustart der Planungen mit dem Erhalt möglichst vieler Parkplätze als die beste Möglichkeit angesehen. Wir freuen uns, dass wir jetzt gemeinsam mit der CDU-Ratsfraktion einen starken Impuls geben können“, meint der planungspolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Mathias Möller.

    Für das ausschließliche Längsparken hatten im Bezirksrat Innenstadt und Planungs- und Umweltausschuss die Vertreter von SPD, Grüne, Linke, BIBS und P² gestimmt. Es war die schlechteste der vorgestellten Varianten, die auch von der Verwaltung nicht favorisiert worden war.

    Nach einer Bedarfs- und Nutzungsanalyse für die jeweils betroffenen Bereiche, frühzeitiger Beteiligung der Anwohner, dem Bestimmen möglicher Ersatzparkflächen im nahen Umfeld soll künftig in vergleichbaren Fällen ein schlüssiges Gesamtkonzept entwickelt werden, das alle konkurrierende Interessen berücksichtigt. Ziel soll stets sein, keinen Parkraum ohne Ausgleich zu vernichten.

  • Möglichst kosteneffizient CO2 einsparen

    E-Busse ja, Klimaschutz ja, aber effizient soll es sein: Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt legt beim E-Bus-Konzept Wert darauf, möglichst schnell und möglichst kosteneffizient Kohlendioxidausstoß zu vermeiden. „Wir haben daher einen Änderungsantrag gestellt, der den Effizienzgedanken in die Beschlussvorlage mit einbringt“, sagt Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.

    Nach dem ursprünglichen Plan der FDP-Fraktion sollten diejenigen Maßnahmen, die den höchsten Grad an CO2-Einsparung pro eingesetztem Euro bedeuteten, zuerst umgesetzt werden. Nach einer Stellungnahme der BSVG lassen sich die Freidemokraten allerdings auf einen Kompromiss ein: „Die Verkehrs-GmbH argumentiert, der Kosten-Nutzen-Faktor dürfe nicht allein über die Maßnahmen entscheiden, um den Prozess nicht zu behindern, er solle aber als ein zusätzliches Kriterium mit aufgenommen werden“, erklärt Möller. Dieser Argumentation könne man folgen und werde den von der BSVG formulierten Satz in den eigenen Antrag übernehmen.

  • Kahlschlag geht weiter

    19 Parkplätze weniger am Hagenscharrn für einen Bushaltebereich, bis zu 70 weniger für einen Pocketpark in der Kannengießerstraße: In der Braunschweiger Innenstadt sorgen diverse Projekte für einen Verlust an Parkraum. Der Planungs- und Umweltausschuss hat aber in der vergangenen Woche für den neuesten Rekord in diesem Streichkonzert gesorgt und für den Wegfall von rund 100 Parkplätzen am Wilhelmitorwall gestimmt. FDP-Ratsherr Mathias Möller ist entsetzt: „Von allen Varianten, die für den notwendigen Umbau der Straße zur Verfügung standen, hat sich die bunte Mehrheit aus SPD/Grüne/Linke/BIBS und der P²-Fraktion ausgerechnet für diejenige mit dem größten Parkplatzopfer entschieden.“ Einen Änderungsantrag der FDP, der ein schlüssiges Konzept mit Parkraumbewirtschaftung forderte, lehnte der Ausschuss hingegen ab.

    Zuvor hatte schon im Stadtbezirksrat Innenstadt eine Mehrheit aus SPD, Grünen und BIBS dem Kahlschlag an Parkplätzen zugestimmt. Pikant: der Stadtbezirksrat wusste nach Möllers Ansicht gar nicht, worüber er abstimmt: „In der Verwaltungsvorlage war für die jetzige radikale Lösung von einem Verlust von ca. 60% der Parkplätze die Rede. Die Kolleginnen und Kollegen wusste also gar nicht, welche konkrete Anzahl an Parkplätzen sie gerade vernichten. Nicht gerade eine Sternstunde des Bezirksrates“, konstatiert Möller.

    „Der Wilhelmitorwall wird nicht nur von Anwohnern beparkt, sondern auch von Angestellten und Gästen dortiger Unternehmen“, erläutert Möller weiter. Dort finden sich beispielsweise verschiedene Arztpraxen, das Haus der Wirtschaft, diverse Büros und auch eine Tagesklinik. „Gerade von Menschen, die gesundheitlich eingeschränkt sind, kann man nicht erwarten, dass sie weite Fußwege zum Arzt in Kauf nehmen“, argumentiert der Freidemokrat. Eine maßvolle Reduzierung, besser aber noch eine vollständige Neubewertung der Situation durch ein Konzept, wäre seiner Ansicht nach der bessere Weg gewesen. „Allerdings herrscht in Braunschweig gerade eine Freude am Kahlschlag, als könnte man den Menschen ihr Auto abgewöhnen, indem man ihnen das Parken vermiest“, sagt Möller. Dass durch den verstärkten Parksuchverkehr die Probleme eher noch verschärft würden, bleibe dabei oft unbeachtet. „Man macht hier Politik gegen die Anlieger und die ansässigen Unternehmen – erst nimmt man ihnen die Parkplätze und dann mutet man ihnen auch noch den Verkehr zu, den die Suchenden verursachen.“

  • Kein verpflichtender autofreier Sonntag in Braunschweig

    „Unsozial und bevormundend“ findet Mathias Möller den Vorstoß der Grünen, einen autofreien Sonntag in Braunschweigs Innenstadt (und dann in ganz Braunschweig?) durchzuführen. Darum hat er im Stadtbezirksrat Innenstadt einen Alternativvorschlag vorgelegt: eine freiwillige Lösung.

    Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Innenstadt-Bezirksrat sagt: „Natürlich denken die Grünen nicht an die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind.“ Menschen, die zu ihrem Arbeitsplatz pendeln müssen, Gehbehinderte oder Senioren, die den Tag nicht in der Wohnung verbringen möchten, oder Menschen, die Besorgungen nur am Wochenende erledigen können, dürfen nicht ihres Transportmittels beraubt werden, findet Möller. „Vielleicht erledigen die Grünen ihre Wohnungsumzüge mit dem Lastenrad – anderen vorschreiben sollten sie das aber nicht. Wenn so etwas auch noch erzwungen wird, steigert das die Akzeptanz nicht gerade – und Trotzreaktionen helfen dem Anliegen der Grünen auch nicht“, glaubt der FDP-Ratsherr.
    Möller hat darum einen Änderungsantrag zum Grünen-Antrag eingereicht, der zunächst im Stadtbezirksrat Innenstadt beraten werden soll. Er setzt dabei auf die Freiwilligkeit. „Es geht darum, so weit wie möglich auf das Auto zu verzichten. Mit Aufklärung und einer entsprechenden Kampagne kann man sicher einiges erreichen.“ Zwar sei in der Vergangenheit ein solcher Ansatz nicht sehr erfolgreich gewesen, aber Möller ist überzeugt: „Der Zeitgeist ist heute ein anderer. Die Menschen sind eher bereit, ihre Verkehrsmittelwahl zu überdenken.“
    Denn es sei natürlich eine Aufgabe für jeden Bürger und jeden Tag, zu überlegen, ob man einen Weg nicht auch ohne Auto zurücklegen könne. „Damit viele Menschen diese Aufgabe annehmen, müssen wir ihnen mit einer guten Infrastruktur die Chance dazu geben. Das ist unsere eigentliche Aufgabe als Politik, und nicht der Umerziehung der Menschen.“