Schlagwort: Innenstadt

  • Haus der Musik: Zu viele Risiken, zu Wenig Antworten

    Haus der Musik: Zu viele Risiken, zu Wenig Antworten

    Braunschweig. „Die Stadt kauft ein Grundstück für über 10 Millionen Euro, verschenkt es faktisch per Erbbaurecht für 99 Jahre und bindet sich gleichzeitig an ein Projekt mit unkalkulierbaren Kosten – das ist weder solide noch verantwortungsvoll.“ Die FDP-Ratsfraktion lehnt den aktuellen Grundsatzbeschluss zum „Haus der Musik“ entschieden ab. Die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Anikó Glogowski-Merten, erläutert: „Der ursprüngliche Auftrag war klar: Wir brauchen dringend eine neue städtische Musikschule. Stattdessen wird das Projekt durch die Kopplung an ein Konzerthaus erneut verzögert – und das mit erheblichen finanziellen und strukturellen Risiken für die Stadt.“

    Nach Auffassung der FDP birgt die Vorlage gleich mehrere kritische Punkte:
    – Hohe finanzielle Belastungen durch Grundstückskauf, städtische Zustiftungen und langfristige Miet- und Betreiberverpflichtungen
    – Ein 99 Jahre erbbauzinsfrei vergebenes Erbbaurecht, das den Wert städtischen Eigentums dauerhaft mindert.
    – Eine Stiftungskonstruktion, in der die Stadt viel Geld, aber wenig Steuerungshoheit einbringt
    – Keine klare Perspektive für die Innenstadt, obwohl diese dringend Impulse und Belebung benötigt.

    „Braunschweig braucht eine starke, vielfältige Kulturlandschaft – aber kein Prestigeprojekt, das die Musikschule erneut aufschiebt und die Stadt finanziell über Jahrzehnte bindet,“ so Glogowski-Merten weiter. „Wir wollen die Musikschule schnell und verlässlich umsetzen. Und wir wollen vielfältige kulturelle Angebote dort stärken, wo sie hingehören: mitten in unserer Innenstadt.“ Die FDP bekräftigt deshalb ihre Ablehnung des Beschlusses: „Wir sagen daher weiter Ja zur Musikschule – aber Nein zu diesem riskanten Gesamtpaket, das weiterhin viele Fragen offen lässt.“

  • Zusätzlich zu Kameras: Ratsfraktion fordert vom Land mehr Personal für Polizei

    Braunschweig. Was hilft eine Kamera, wenn niemand zuschaut? Die FDP-Ratsfraktion stimmt grundsätzlich der Auffassung der Verwaltung zu, dass bestimmte Orte in der Innenstadt durch Kameraüberwachung und Messerverbote sicherer werden könnten, allerdings nur unter einer Voraussetzung: mehr Personal bei der Polizei.

    „Kameras alleine verhindern keine Straftaten“, sagt Carsten Lehmann, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat. „Wir brauchen auch jemanden, der sieht, was geschieht, hinterher die Täter ermittelt und sie zur Verantwortung zieht. Sonst bleiben die Kameras wirkungslos.“ Auch Messerverbote seien wirkungslos, wenn niemand kontrolliere. Allerdings ist die Personaldecke der Polizei schon jetzt dünn. Die Polizeigewerkschaften GdP und DPolG fordern aktuell von der Landesregierung mehr Geld für Personal; statt zu ermitteln, müssten viele Polizisten Verwaltungsaufgaben übernehmen. Beide Gewerkschaften bemängeln, dass der neue Landeshaushalt diesen Mangel nicht behebe.

    „Da fragen wir uns: Hat Oberbürgermeister Kornblum vor seiner großen Pressekonferenz über dieses Problem mit der Innenministerin gesprochen?“, sagt Mathias Möller, Ratsherr und Mitglied des Stadtbezirksrats Innenstadt. „Setzt sich die Stadt angesichts dieses Bedarfs beim Land dafür ein, der Polizei mehr Personal zu beschaffen?“

    In der Vorlage zur Videoüberwachung heißt es, die Polizei könne die von ihr zu nutzende Videoüberwachung nicht selbst finanzieren, weswegen die Stadt die Kosten übernehme. „Dies könnte man beim Land nutzen und vorschlagen, die Schilder und Kameras zu bezahlen, wenn das Land mehr Personalstellen für Braunschweig bereitstellt“, schlägt Möller vor.

    Grundsätzlich sei die FDP skeptisch bei der Ausweitung von Verboten und Überwachung, betont Lehmann. Allerdings wünsche sich die Polizei diese Mittel explizit, um ihre Arbeit an Schwerpunkten zu erleichtern. Zudem sei verständlich, dass alte Technik durch neue ersetzt werden solle. „Positiv fällt auf, dass die Überwachung nicht einfach ausgeweitet, sondern an manchen Stellen sogar abgebaut werden soll“, ergänzt Mathias Möller. Den Orten, wo künftig mehr Kameras und Messerverbote für Sicherheit sorgen sollen, sei aber nur geholfen, wenn ausreichend Polizisten für die Durchsetzung von Regeln und Gesetzen vorhanden seien.

  • Parken in der Okerumflut: Schüler und Beschäftigte entlasten!

    Wer kann wie lange und zu welchem Preis innerhalb der Okerumflut parken? Nach viel Gegenwind aus der Bevölkerung, von Arbeitgeberinnen und Berufsschülern hat sich die Stadtverwaltung nun bewegt und schlägt vor, die Höchstparkdauer auf 24 Stunden auszuweiten. „Das reicht nicht“, finden die CDU- und die FDP-Ratsfraktion und fordern in einem Änderungsantrag weitere Schritte, die vor allem Arbeitnehmer und Berufsschüler entlasten sollen.
    So beantragen die beiden Fraktionen die Einrichtung von Wochen- und Monatstickets für die Parkzonen I b und II. „Es muss möglich sein, günstiger einen Parkplatz zu bekommen, wenn man nicht nur vereinzelt und kurz dort parken möchte“, begründet Maximilian Pohler, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Forderung. Eine Garantie auf einen Parkplatz bringe das nicht, sei aber eine deutlich günstigere Möglichkeit als täglich gekaufte Tagestickets. Deren finanzieller Aufwand kann sich bei angenommenen 22 Arbeitstagen pro Monat auf bis zu 198 Euro addieren.
    Auch für Schülerinnen und Schüler der anliegenden Berufsschulen soll es Vergünstigungen geben. „Diese Gruppe ist meist ohnehin nicht mit großem Einkommen gesegnet; sie zu zwingen, Tagestickets zu lösen, halten wir für unverhältnismäßig“, sagt Pohler.
    Außerdem soll geprüft werden: Können Betriebe mit Sitz in den Parkzonen I a, I b und II Parkplätze für einen Teil ihrer Mitarbeiter in Firmennähe reservieren, natürlich gegen eine angemessene Gebühr? „Das würde übermäßig lange Arbeitswege vermeiden, die gerade für Eltern kleinerer Kinder eine erhebliche Belastung darstellen können“, erklärt Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
    Ergänzt wird der Antrag um zeitlich begrenztes kostenfreies Parken für E-Autos in den Parkzonen I a und I b. Dies ist besonders in Verbindung mit dem Klimaschutzkonzept 2.0 ein wichtiger Punkt, da die E-Mobilität dort als wichtigster Erfolgsfaktor für die Emissionsminderung im Verkehrssektor herausgestellt wurde.
    In Summe handele es sich bei dem Paket um einen Versuch, eine schlechte Lösung etwas abzufedern, sagt Möller. „Die derzeitige Situation belastet viele Menschen stark, unser Vorschlag würde etwas Abhilfe schaffen. Am Ende ist es aber wie mit der guten Fee, die den Fluch der 13. Fee nicht aufzuheben, aber abzumildern vermag. Hier ist viel schiefgelaufen und die Notlösung wird auch nicht alle glücklich machen.“
    Dass die Verwaltung nun auf die Kritik reagiert habe, sei positiv, ergänzt er. „Aber es wäre hilfreich gewesen, wenn man sich vorher Gedanken darüber gemacht hätte, welche Folgen ein Beschluss haben wird.“ Dass viele Autofahrer nun in die angrenzenden Gebiete außerhalb der Okerumflut ausweichen, habe die FDP schon zu Beginn des Prozesses befürchtet. „Unsere Hinweise darauf blieben aber leider ungehört – mit den jetzt sichtbaren Folgen in den betroffenen Bereichen.“

  • Klangvolle Zukunft für ein Prägnantes Gebäude: Galeria-Gebäude für die Musikschule?

    Könnte Braunschweigs neue Musikschule an den Bohlweg ziehen? Das will Mathias Möller prüfen lassen und beantragt daher im Stadtbezirksrat Innenstadt erste Schritte in diese Richtung. Konkret denkt Möller an die Räume des bisherigen Kaufhauses Galeria Karstadt Kaufhof. Gut angebunden und nah an den kulturellen Einrichtungen im Schloss – der Standort wäre optimal und würde zwei Fragen auf einmal beantworten, glaubt der FDP-Ratsherr, der auch Mitglied im Bezirksrat Innenstadt ist.

    „Aktuell sucht die Stadt Braunschweig nach zwei Dingen: einem Standort für eine neue, zentrale Musikschule und einem Nachnutzungskonzept für das Galeria-Gebäude. Beide Dinge zu verknüpfen, wäre ideal“, sagt Möller. Er beantragt daher im Innenstadt-Bezirksrat, dass die Stadtverwaltung mit der Eigentümerin des Gebäudes, der Volksbank BraWo, diese Möglichkeit sondiert und gegebenenfalls eine Machbarkeitsstudie erstellt.

    „Die Musikschule könnte kaum zentraler liegen als am Bohlweg, Busse und Bahnen halten direkt vor der Tür, und im nahe gelegenen Schloss finden sich repräsentative Räume für Konzerte“, zählt Möller auf. Sicher ließen sich die Räumlichkeiten des bisherigen Kaufhauses so aufteilen, dass Einzel- und Gruppenunterricht stattfinden könnte, und wo Ware sicher gelagert wurde, könnten auch Musikinstrumente Platz finden. Auch eine Kombination der Musikschule mit Geschäften und Cafés hält der Freidemokrat für möglich. „Diese Lösung könnte den Bohlweg aufwerten, den Musikschülern ein modernes Umfeld bieten und die Immobilie mit der prägnanten Fassade in eine klangvolle Zukunft führen“, sagt Möller.

  • Aktionspaket „Wiedereröffnung“ als Startimpuls für Innenstadt

    Einen aktiven Impuls für die Wiederbelebung des Einzelhandels und der Gastronomie in der Innenstadt für die Zeit nach Corona: das wünscht sich Mathias Möller, FDP-Stadtrat und Mitglied im Stadtbezirksrat Innenstadt. „Ich stelle mir dabei eine Woche mit Aktionen rund um den Einzelhandel und die Gastronomie in der Innenstadt vor, die die Menschen wieder dazu bringt, den stationären Handel  und – sobald es wieder möglich ist – auch wieder Restaurants, Bars und Kneipen zu besuchen“, erklärt Möller.

    Einzelhändler und Gastronomie hätten eine entbehrungsreiche Zeit hinter sich. Mit einer „Wiedereröffnung“ der Innenstadt könne man die Kundenbewegung zurück in die Stadt unterstützen, meint Möller: „In den letzten Wochen hat sicher mancher Online-Shopping-Portale und diverse Bringdienste für sich entdeckt. Das ist auch nachvollziehbar, aber mit den eingeleiteten Lockerungen im Handel müssen wir die Menschen Schritt für Schritt wieder in die Innenstadt zurückholen“.

    Für die Aktionswoche schlägt Möller verschiedene Maßnahmen vor: kostenloser ÖPNV in die Innenstadt oder ein Rabatt für Kunden, die ihren Fahrschein beim Kauf im Einzelhandel vorlegen, kostenloses Parken in den Parkhäusern, den Start der Aktionswoche mit einem verkaufsoffenen Sonntag, vieles sei möglich. Möller schlägt konkret vor, die finanziellen und personellen Ressourcen des auf unbestimmte Zeit verschobenen „Automodefrühlings“ und der „Spielemeile“ zu nutzen. Auch die dafür bereitgehaltenen Marketingbudgets sollten zugunsten eines gezielten „Innenstadtmarketings“ und neuen Veranstaltungsformaten umgeschichtet werden. 

    Wann sich so eine Woche anbieten würde, läge im Ermessen der Stadt – es müssten natürlich alle geltenden Bestimmungen, etwa zu Mindestabständen und Hygienestandards, eingehalten werden. „Aber ab jetzt geht es hoffentlich schrittweise Richtung Normalität – und die Stadt sollte jetzt mit den Vorbereitungen starten, damit es zu gegebener Zeit eine solche Wiedereröffnung geben kann“ sagt der Freidemokrat abschließend.

    FDP-Vorschläge für das Aktionspaket „Wiedereröffnung Innenstadt“:

    – Planung einer „Wiedereröffnungswoche“ für Handel und Gastronomie in Braunschweig

    – Kombination der Aktionswoche mit einem oder mehreren verkaufsoffenen Sonntagen 2020

    – Gezielte Marketingaktion der Stadt hinsichtlich Innenstadthandel und -gastronomie

    – Überregionale Imagekampagne für Braunschweig als Reise- und Urlaubsort nach Corona

    – Temporär kostenlose Parkplätze/Parkhäuser im Innenstadtbereich für die Aktionswoche

    – Kostenloser ÖPNV in die Innenstadt, Rabattaktionen für ÖPNV-Nutzer beim Kauf im lokalen Handel, gesteuert und unterstützt durch das Stadtmarketing

    – Vergrößerte Außenflächen für Restaurants und Cafés ohne Gebührenerhöhungen 2020

    – Städtische Unterstützung bei der Realisierung von Hygiene- und Abstandsmaßnahmen (unter anderem durch die Bereitstellung von kostenlosen/kostengünstigen Braunschweig-Masken, analog zum Braunschweiger-Recycling-Becher)