Ratsfraktion
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Mehr Transparenz im Klimaschutz!
Klimaschutz ja, aber bitte effizient: das will die FDP-Ratsfraktion für Braunschweig erreichen. „Wir als Politik brauchen immer einen Überblick über den Nutzen unserer Klima-Beschlüsse – und über die anfallenden Kosten“, sagt Mathias Möller, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Darum wird der Rat am kommenden Dienstag nicht nur über einen Antrag der…
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Diskussionen um die Sidonienbrücke dürfen nicht zum Stillstand führen
Der Neubau der Sidonienbrücke beschäftigt seit Wochen Bürger, Medien und Politik. Mathias Möller, planungspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, zeigt sich mit den jetzigen, überarbeiteten Plänen der Verwaltung zufrieden und fordert eine zügige Abstimmung. Den Antrag der BIBS-Fraktion auf einen Erhalt der alten Brücke und damit weitere langwierige Prozesse lehnt Möller ab,…
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Online gehen statt schlange Stehen: Digitaler Bürgerservice?
Wie einfach könnte es sein, Behördengänge online zu erledigen! Kein langes Warten auf Ämtern während der eigenen Arbeitszeit, ein paar Klicks zu einer beliebigen Uhrzeit und fertig ist die Wohnsitzummeldung, die Autoanmeldung, der Antrag auf Gewerbeanmeldung. Kein Drucken, kein Faxen, kein Briefumschlag. „Die Realität sieht leider noch anders aus“, bemängelt…
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Lenste dieses Jahr für Familien nutzen?
Familienurlaub in Lenste, wo sonst Jugendgruppen Ferien machen? Diese Idee hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Carsten Lehmann am Dienstag im Verwaltungsausschuss geäußert. „Die Jugendfreizeiten sind wegen der Corona-Krise leider abgesagt, der Platz steht leer“, erklärt er. Um das Gelände aber nicht ungenutzt zu lassen und gleichzeitig etwas Gutes zu tun, könne man…
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Moment Nutzen und Digitalisierung ausbauen
Kurzfristige Hilfe ist gut, langfristige Verbesserungen aber sind genauso wichtig: Dieser Ansicht ist die FDP-Fraktion im Rat der Stadt und nimmt Stellung zu dem Härtefallfonds, der die lokale Wirtschaft in der Corona-Krise entlasten soll. „Um kurzfristig zu helfen, ist der Fonds das richtiges Mittel“, sagt Carsten Lehmann, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer…
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Aktionspaket „Wiedereröffnung“ als Startimpuls für Innenstadt
Einen aktiven Impuls für die Wiederbelebung des Einzelhandels und der Gastronomie in der Innenstadt für die Zeit nach Corona: das wünscht sich Mathias Möller, FDP-Stadtrat und Mitglied im Stadtbezirksrat Innenstadt. „Ich stelle mir dabei eine Woche mit Aktionen rund um den Einzelhandel und die Gastronomie in der Innenstadt vor, die…
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„Die STadt betreibt Ablasshandel für ihren Schuldenhaushalt“
400 Einsparvorschläge für die Stadt, vorgestellt einen Tag vor den Haushaltsberatungen, in denen von Einsparungen nicht viel zu sehen sein wird: für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt klingt das nach Ablasshandel. „Der Haushalt für 2020 wird mit einem riesigen Fehlbetrag von rund 25 Millionen Euro beschlossen werden – und…
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Leerstände koordinieren und jungen Ideen Raum verschaffen
Die FDP-Ratsfraktion sucht ein Rezept gegen Leerstand in Geschäftsräumen. Denn der ist in vielerlei Hinsicht ärgerlich: Sie vergeuden Ressourcen, bringen keine Einnahmen und keinen Nutzen und sehen auch noch unschön aus – während an anderer Stelle Räume gesucht werden. In der Burgpassage und dem Welfenhof beispielsweise liegt viel Fläche brach.…
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Die Kannengießerstraße ist ein schlechter Standort für eine Gute Idee
Von zwei möglichen Standorten hat der langfristig teurere das Rennen gemacht: FDP-Ratsherr Mathias Möller hat kein Verständnis für den aktuellen Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses, einen Pocket-Park an der Kannengießerstraße anzulegen. „Das ist aus meiner Sicht eine Farce“, ärgert sich der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. „Es entfallen 70 Parkplätze in…
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Finanzen müssen generationsgerecht sein
Die Stadt soll mit ihrem Geld besser haushalten, fordert die FDP-Fraktion und möchte eine Nachhaltigkeitssatzung erarbeiten lassen. Einen entsprechenden Antrag hat sie bereits gestellt, der im Rahmen der Haushaltssitzung des Rates beraten wird. „Wenn sich eine Stadt eine Nachhaltigkeitssatzung gibt, erlegt sie sich selbst strengere Regeln auf, als vom kommunalen…