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  • Beschlüsse werden vertagt – Möller: „Uneinigkeit bei Rot und Grün Legt Haushaltsberatungen Lahm“

    Immer wieder werden in den Ausschüssen Haushaltsbeschlüsse passieren gelassen, anstatt sie zu beschließen. SPD und Grüne sind sich offensichtlich uneinig. Mathias Möller kritisiert, das lege die Haushaltsberatungen lahm.

  • Klimaneutralität: „Realität anerkennen, verlässlicher Klimaschutz ohne Luftschlösser“

    Braunschweig. Klimaneutral muss Braunschweig werden – nur bis wann? Die Zielmarke von 2030 hält die FDP-Ratsfraktion schon immer für nicht zu schaffen und unterstützt darum in der kommenden Ratssitzung einen Antrag der CDU-Fraktion.„Bis spätestens 2045“ soll Braunschweig laut dem CDU-Antrag klimaneutral sein. FDP-Ratsherr Mathias Möller erklärt, warum er das für…

  • Lennart Rentz: Statement zu den Ergebnissen der Europawahl

    „Danke Braunschweig!🦁 Ich danke jedem einzelnen FDP-Wähler für das Votum. Wir konnten in Braunschweig 5,8% der Stimmen holen und uns gegenüber der letzten Europawahl verbessern – damit liegen wir über dem Bundes- und Landesschnitt, was mich zufrieden stimmt.Insgesamt gesehen, ist diese Wahl ein Denkzettel und eine große Niederlage für die…

  • FDP lobt Personalpolitik der Stadt: „Musikschule ist gut aufgestellt“

    Braunschweig. Andernorts sorgt ein Gerichtsurteil für Unruhe an den Musikschulen, doch Braunschweig bleibt gelassen. Der Grund: Alle Lehrkräfte an der städtischen Musikschule seien fest angestellt, Honorarkräfte gebe es keine, teilte die Verwaltung auf eine Anfrage der FDP-Ratsfraktion mit. „Die vorausschauende Personalpolitik des Kulturamts an dieser Stelle freut uns sehr“, sagt…

  • FDP begrüßt Verwaltungsvorschlag zur STRABS-Abschaffung – Aber: „Unnötig teuer für Bürger durch massive Steuererhöhung“

    Braunschweig. Das wurde auch Zeit: Die FDP-Ratsfraktion freut sich über den Vorschlag der Verwaltung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und damit endlich der langjährigen Forderung der FDP nachzugeben – allerdings mit Einschränkungen. „Was uns am Montag in der Vorstellung des Doppelhaushaltsentwurfs 2025/26 präsentiert wurde, ist einerseits genau das, was wir wollten“, erläutert…

  • STRABS-Protest in Waggum: FDP steht zur Abschaffung der Ausbaubeiträge – Antrag eingereicht

    Braunschweig. Die FDP Braunschweig setzt sich mit Nachdruck für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in unserer Stadt ein. Das haben Mathias Möller und Tobias Zimmer am vergangenen Donnerstag bei einer Veranstaltung in Waggum erneut klargemacht. Zimmer, FDP-Mitglied im Stadtbezirksrat 112, und der FDP-Ratsherr Möller waren der Einladung der „Interessengemeinschaft gegen Straßenausbaubeiträge…

  • Parken in der Okerumflut: Schüler und Beschäftigte entlasten!

    Wer kann wie lange und zu welchem Preis innerhalb der Okerumflut parken? Nach viel Gegenwind aus der Bevölkerung, von Arbeitgeberinnen und Berufsschülern hat sich die Stadtverwaltung nun bewegt und schlägt vor, die Höchstparkdauer auf 24 Stunden auszuweiten. „Das reicht nicht“, finden die CDU- und die FDP-Ratsfraktion und fordern in einem…

  • Östliches Ringgebiet bald letzter gebührenfreier Parkplatz in BS?

    „Dieser Antrag ist einfach Notwehr gegen die Verdrängung von Autos aus der Innenstadt. Die Ratspolitik hat versäumt die Parkplätze in der gesamten Stadt zu betrachten. Leider ist Parkraummanagement nur die letzte Möglichkeit Anwohnern ihr Auto abzustellen zu lassen. Das Östliche Ringebiet darf nicht der letzte gebührenfreie Parkplatz für Braunschweig werden.“…

  • Wir haben einen Neuen Kreisvorstand!

    Anikó Glogowski-Merten, MdB ist neue Vorsitzende unseres Kreisverbandes. Bei dem Kreisparteitag der FDP Braunschweig am 07.03.24 wählten unsere Mitglieder die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und studierte Kunstwissenschaftlerin in das Amt. Für Anikó geht es in ihrem neuen Amt vor allem darum gemeinsam mit den anderen Kreisvorstandsmitgliedern, nach innen und nach…

  • STRABS: Ausbaubeiträge sind unsozial und ungerecht

    20.000 Euro haben nur wenige Menschen spontan übrig. Doch wenn die Stadt ruft, weil eine Straße saniert werden muss, können die Eigentümer der Grundstücke an jener Straße durchaus mit solchen Beträgen rechnen – abhängig von der Größe ihres Grundstücks. Aktuell formiert sich in Waggum Protest gegen die Straßenausbaubeiträge: ein Instrument,…

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