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Änderungsantrag mit der Cdu: Parkgebühren bis Anfang 2024 einfrieren
Den Ratsfraktionen von FDP und CDU geht die Umsetzung der von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig in Teilen zu weit und für den davon betroffenen Personenkreis zu schnell. Zu einseitig und somit nicht akzeptabel, lautet ihr unmissverständliches Votum für die…
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für mehr Dialog: Städtepartnerschaften mit Inhalten füllen
Partner sprechen miteinander – Partnerstädte sollten das auch tun, findet die FDP-Ratsfraktion und wirbt dafür, Städtepartnerschaften für mehr Dialog zu nutzen. Anlässlich der zwei neuen Partnerschaften, die in der heutigen Ratssitzung beschlossen werden sollen, erinnert die FDP-Fraktion daran, diese mit Bedeutung zu füllen.„Die Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Bila Tserkva…
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Klimaschutz darf nicht zur Utopie verkommen
Klimaneutral bis 2030? So großartig das wäre, mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept 2.0 wird Braunschweig das nicht schaffen. „Das ganze Konzept basiert auf dem im vergangenen Jahr beschlossenen Ziel, Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen – schon das war unredlich, weil völlig unrealistisch“, sagt FDP-Ratsherr Mathias Möller. Dass das nicht zu schaffen…
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Stadtbahnausbau: „Großprojekt braucht Unterstützung der Bevölkerung“
Sollte Braunschweig das Stadtbahnkonzept „Stadt.Bahn.Plus“ umsetzen? Die FDP-Ratsfraktion findet, dass dabei die Braunschweigerinnen und Braunschweiger nach ihrer Meinung gefragt werden sollten. Sie beantragt darum eine Einwohnerbefragung. „Der geplante Stadtbahnausbau ist das größte Infrastrukturprojekt, das Braunschweig in den letzten Jahrzehnten vorangetrieben hat“, sagt Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Mit allen…
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Viele Vorgaben machen Bauen unattraktiv
Ein hehres Ziel, aber beispiellos überreguliert, so hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Carsten Lehmann die Vorlage zum Baulandmodell Wohnen charakterisiert. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig hat die Beschlussvorlage in der heutigen Ratssitzung abgelehnt. Grund dafür sei vor allem der massive Eingriff in den Markt, der es für Unternehmen zunehmend unattraktiv…
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„Es dürfen keine weißen flecken bleiben“-Statement Susanne Schütz zum Niedersächsischen Krankenhausgesetz
Zum neuen Niedersächsischen Krankenhausgesetz sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz: „Mit dem Krankenhausgesetz wird ein fraktionsübergreifender Beschluss der Enquete-Kommission umgesetzt. Zentralkrankenhäuser mit einem breiten Behandlungsspektrum sind in vielerlei Hinsicht die Zukunft, aber sie alleine decken den Bedarf nicht und werden deshalb in der Fläche durch zahlreiche Grundversorger…
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Kürzung der Aidshilfe Niedersachsen ist völlig unverständlich
Zu der von der Niedersächsischen Landesregierung beschlossenen Kürzung der Aidshilfe Niedersachsen sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz: „Die Kürzung der Aidshilfe Niedersachsen ist aus unserer Sicht völlig unverständlich und kommt jetzt noch dazu zu einem äußert ungünstigen Zeitpunkt. Es zeichnet sich aktuell ab, dass sich auch aufgrund…
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Statement zur Landeswohnungsbaugesellschaft
Zum Plan der Landesregierung, eine Landeswohnungsbaugesellschaft in Niedersachsen zu schaffen, sagt die baupolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz: „Wohnraum zu schaffen, gerade in Ballungsräumen, ist zweifelsfrei das Gebot der Stunde. Neben der Förderung des sozialen Wohnungsbaus muss aber insgesamt mehr Wohnraum geschaffen werden – ein größeres Angebot senkt den…
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Digitalisierung Braunschweigs Berufsschulen
Wie es um die digitale Ausstattung der Berufsschulen bestellt ist, möchte die FDP von der Stadtverwaltung wissen. Anikó Merten, FDP-Ratsfrau und Mitglied im Schulausschuss, erklärt die Intention: „Die Zukunft gehört dem Digitalen, selbst im Handwerk wird nicht mehr nur analog gearbeitet, sondern beispielsweise auf Drohnen gesetzt. Diese Zukunft sollte in…
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Statement landarztquote
Der Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtags hat in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen von SPD und CDU der Einführung einer Landarztquote zugestimmt. Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz: „Ich halte die Landarztquote nach wie vor für nicht zielführend und ungeeignet, um dem Mangel an Landärzten nachhaltig…
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