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Unser Kandidat auf der nds Landesliste!
Am vergangenen Wochenende fand die Landesverteterversammlung der FDP Niedersachsen statt, auf der wir eine niedersächsische Landesliste für die kommende Europawahl gewählt haben.Unser Kandidat Lennart Rentz kandidierte für Platz 5 und wurde mit über 90% gewählt.In seiner Vorstellungsrede betonte er die Relevanz dieser Wahl, denn das europäische Freiheits- und Friedensprojekt werde…
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Wird der Kulturrat eine exklusive Veranstaltung?
Am Donnerstag um 10 Uhr vormittags tagt der Kulturrat zum ersten Mal. Die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Anikó Glogowski-Merten, kritisiert den Termin und die schlechte Vorbereitung desselben: „Der Kulturrat droht eine exklusive Veranstaltung zu werden, viele Kulturschaffende werden aktuell von vornherein ausgeschlossen.“Zum einen sei die Uhrzeit für die meisten, die…
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf unserem Sommerfest
Dieses Jahr hatten wir auf unserem Sommerfest Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Gast und konnten uns gemeinsam mit ihr schon auf die Europawahl im kommenden Jahr einstimmen. Bei leckerem Flammkuchen und erfrischenden Getränken kam ein schöner Diskurs rund um Strack-Zimmermanns Themenschwerpunk Verteidigungspolitik zustande: „Mit Despoten wie Putin […] da können Sie sagen…
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Grüne Politik mit der Brechstange: wieder sollen 14 Parkplätze entfallen
Wieder soll es eine Entscheidung gegen Parkplätze werden, wo es auch anders ginge: Unser Ratsherr Mathias Möller kritisiert die Pläne von SPD und Grünen, an der Celler Straße 14 Parkplätze zu opfern. Der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA) stimmte am Dienstag darüber ab, wie am Knotenpunkt Celler Straße/Petritorwall/Am…
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der Haushalt 23/24 ist Vollkommen unsolide
Mit gemischten Gefühlen blickt unsere Fraktion auf den Haushalt, der am kommenden Dienstag beschlossen werden soll. Aus organisatorischer Sicht gibt es Lob, aber für die Ausgaben deutliche Kritik – gerade mit Blick auf aktuelle Debatten. „Immerhin ist es ein Doppelhaushalt geworden“, sagt Mathias Möller, finanzpolitischer Sprecher unserer Fraktion. „Das hätten wir…
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Stadtteilzentrum Wilhelm-Bode-Straße stärken
Wir schlagen vor, für die Wilhelm-Bode-Straße eine massive Verkehrsberuhigung prüfen zu lassen.Letztes Jahr wurde vom Rat der Stadt Braunschweig das Zentrenkonzept beschlossen, wozu es im Vorfeld umfangreiche Untersuchungen und Beteiligungen gab. Das Konzept beinhaltet viele Handlungsempfehlungen um einerseits die Innenstadt zu stärken, andererseits aber auch die Stadtteilzentren auszubauen. Wir nehmen…
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Zwei unserer initiativen im Gleichstellungsbericht der Stadt enthalten
Ein öffentlich zugänglicher Still- und Wickelraum und eine Hebammenzentrale erleichtern, neben mehreren weiteren Maßnahmen, die Gleichstellung der Geschlechter in Braunschweig. Beide gehen auf Initiativen der FDP-Ratsfraktion zurück, die sich freut, sie im aktuellen Gleichstellungsbericht der Stadt wiederzufinden.„Die Hebammenzentrale macht Schwangeren und Hebammen das Leben leichter und dank des Still- und…
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Onlinezugangsgesetz: Stadt hinkt hinterher
Ziel verfehlt, aber immerhin auf dem Weg: die Bemühungen der Stadt, die Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes zu erfüllen, reichen nicht aus. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Ratsfraktion hervor. Ratsherr Mathias Möller, der die Digitalisierung in der Stadtverwaltung bereits seit Jahren im Auge hat, kritisiert dies, erkennt aber…
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Noch immer zu wenig Erleichterungen für Autofahrer
In der Diskussion um die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung gibt es einen neuen Änderungsantrag. „Zu wenig“, urteilt die FDP-Ratsfraktion über den Versuch von SPD und Grünen, nun doch den Verwaltungsentwurf etwas zu entschärfen.„Es freut uns, dass SPD und Grüne sich an einigen Kernpunkten unseres Änderungsantrags orientiert haben“, sagt Mathias Möller, verkehrspolitischer…
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Kostenpflichtiges Parken am Innenstadtrand: FDP-Ratsfraktion verteilte Flyer
Mit einer Flyeraktion hat die FDP-Ratsfraktion am Freitag auf die Veränderung der Parksituation im äußeren Innenstadtgebiet aufmerksam gemacht. In den Bereichen, für die in der Ratssitzung am kommenden Dienstag die Parkraumbewirtschaftung beschlossen werden soll, hat der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Mathias Möller mit Unterstützung einiger Junger Liberaler parkende Autos mit…
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