Finanzen, Personal & Digitalisierung
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der Haushalt 23/24 ist Vollkommen unsolide
Mit gemischten Gefühlen blickt unsere Fraktion auf den Haushalt, der am kommenden Dienstag beschlossen werden soll. Aus organisatorischer Sicht gibt es Lob, aber für die Ausgaben deutliche Kritik – gerade mit Blick auf aktuelle Debatten. „Immerhin ist es ein Doppelhaushalt geworden“, sagt Mathias Möller, finanzpolitischer Sprecher unserer Fraktion. „Das hätten wir…
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Onlinezugangsgesetz: Stadt hinkt hinterher
Ziel verfehlt, aber immerhin auf dem Weg: die Bemühungen der Stadt, die Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes zu erfüllen, reichen nicht aus. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Ratsfraktion hervor. Ratsherr Mathias Möller, der die Digitalisierung in der Stadtverwaltung bereits seit Jahren im Auge hat, kritisiert dies, erkennt aber…
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Bürger beim Klimaschutz einbinden, Klimaschutzanleihen ausgeben
Geld anlegen und damit dem Klima helfen: das sollen Braunschweiger künftig können, wenn es nach der FDP-Ratsfraktion geht. Die Stadt soll demnach künftig Klimaschutzanleihen an die Bürgerinnen und Bürger ausgeben und mit dem daraus eingenommenen Geld Klimaschutzprojekte finanzieren. Diese Idee soll in das neue Klimaschutzkonzept aufgenommen werden. Wenn der Rat…
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eine Moderne Verwaltung braucht keine Faxgeräte
Die Bundestagsverwaltung hat es zu Jahresbeginn vorgemacht, Braunschweig sollte nachziehen und die alten Faxgeräte abschaffen, jedenfalls, wenn es nach der FDP-Ratsfraktion gegangen wäre. Diese hatte beantragt, bis zum Sommer diejenigen Geräte aus dem Verkehr zu ziehen, die noch über das Telefonnetz senden und keine Multifunktionsgeräte sind. Außerdem sollte dort, wo…
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Das digitale Bürgerservice-Portal kommt!
Behördengänge von zuhause aus und zu jeder Zeit erledigen, Behördenpost online bearbeiten: so stellt die FDP-Ratsfraktion sich einen modernen Bürgerservice vor. In einem Antrag zum Finanz- und Personalausschuss (FPA) am vergangenen Donnerstag hat sie gefordert, ein Portal einzurichten, über das Bürger all das online erledigen können, wofür sie momentan noch…
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Digitaler Bürgerservice: Unsere Anfrage offenbart Handlungsbedarf
Sie möchten eine Fundsache melden? Das geht nicht per Mausklick. Sie möchten Ihren Führerschein neu beantragen? Auch das geht nicht per Mausklick – jedenfalls nicht in Braunschweig, und das, obwohl es keine triftigen Gründe dagegen gibt. Eine Anfrage der FDP-Ratsfraktion hat ergeben: nur 10 von 52 Verwaltungsvorgängen zwischen Bürgern und…
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Bürokratie am Hundehals: Hundemarke abschaffen!
Wer Hundesteuer zahlt, muss das beweisen: mit einer Marke am Halsband seines vierbeinigen Familienmitglieds. Das bedeutet für den Hund das Tragen eines lästigen Halsbandes selbst auf Freilaufflächen und für Besitzer wie Stadtverwaltung unnötige Bürokratie. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt will die Marke aus diesem Grund abschaffen und hat einen…
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Online gehen statt schlange Stehen: Digitaler Bürgerservice?
Wie einfach könnte es sein, Behördengänge online zu erledigen! Kein langes Warten auf Ämtern während der eigenen Arbeitszeit, ein paar Klicks zu einer beliebigen Uhrzeit und fertig ist die Wohnsitzummeldung, die Autoanmeldung, der Antrag auf Gewerbeanmeldung. Kein Drucken, kein Faxen, kein Briefumschlag. „Die Realität sieht leider noch anders aus“, bemängelt…
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Finanzen müssen generationsgerecht sein
Die Stadt soll mit ihrem Geld besser haushalten, fordert die FDP-Fraktion und möchte eine Nachhaltigkeitssatzung erarbeiten lassen. Einen entsprechenden Antrag hat sie bereits gestellt, der im Rahmen der Haushaltssitzung des Rates beraten wird. „Wenn sich eine Stadt eine Nachhaltigkeitssatzung gibt, erlegt sie sich selbst strengere Regeln auf, als vom kommunalen…
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Haushalt 2020: Steuererhöhungsorgie und Neuverschuldungsrekord
„Erschreckend“ findet der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Mathias Möller, den Haushaltsplanentwurf der Stadt Braunschweig für 2020. „Ein geplantes Defizit von knapp 45 Millionen Euro – noch vor den Haushaltsberatungen durch den Rat – ist in so guten wirtschaftlichen Zeiten unglaublich“, bemängelt der FDP-Ratsherr. Gleichzeitig plane die Stadt „geradezu eine Steuer-…