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Statement landarztquote
Der Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtags hat in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen von SPD und CDU der Einführung einer Landarztquote zugestimmt. Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz: „Ich halte die Landarztquote nach wie vor für nicht zielführend und ungeeignet, um dem Mangel an Landärzten nachhaltig…
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Länger in die Bücherei? flexiblere Öffnungszeiten prüfen!
Am Wochenende ist endlich Zeit für Freizeit – aber die Stadtbibliothek hat nach dem Wocheneinkauf schon geschlossen? Die FDP-Ratsfraktion findet, auch wer wochentags lange arbeitet, sollte eine Chance haben, dort nach Büchern stöbern zu können. In einem Antrag zum kommenden Kulturausschuss hat die Fraktion daher die Verwaltung gebeten, zu prüfen,…
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Pilotprojekt: Gratis-Hygieneprodukte für Schülerinnen
Jungen Mädchen das Leben erleichtern soll ein Pilotprojekt, das die FDP-Ratsfraktion anstrengen will. Im kommenden Sozialausschuss wird erstmals über einen Antrag der Freidemokraten beraten, der fordert, an vier Schulen in der Stadt kostenlose Monatsbinden an Schülerinnen auszugeben. „Wir würden damit zum einen verhindern, dass Mädchen aus Scham dem Unterricht fernbleiben,…
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Fahrradinfrastruktur am Östlichen Ring verbessern
Die FDP im Bezirksrat Östlicher Ring fordert für Fahrradfahrer eine Möglichkeit zur Überquerung des Hagenrings an der Göttingstraße. Auf dem Hagenring zwischen Hans-Sommer-Straße und Gliesmaroder Straße gibt es für Radfahrer keine Möglichkeit den Ring zu überqueren. Bewohner des Neubaugebietes Schwanbergerstraße/Langer Kamp, die mit dem Fahrrad ins Univiertel oder Richtung Innenstadt…
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anikó Merten Kulturpolitische Sprecherin der FDP-fraktion im Bundestag
Die FDP Bundestagsfraktion hat unsere Bundestagsabgeordnete Anikó Merten in ihrer ersten Legislaturperiode zur Sprecherin für Kultur und Medien gewählt. Zur Besetzung der Ausschüsse im Deutschen Bundestag erklärte Anikó gegenüber der Braunschweiger Zeitung: „Ich freue mich sehr, meine Arbeit mit meinem Herzensthema beginnen zu dürfen und die Kulturregion Braunschweig somit bestmöglich…
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Statement Impfpflicht
Der Niedersächsische Landtag verabschiedete heute einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur Booster-Impfung, den die Große Koalition jedoch um Forderungen nach einer allgemeinen Impfpflicht ergänzt hat. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz: „Die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht ist notwendig, in dieser Situation sollte auch diese Option in die…
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Tempo-30-konzept gelungen & mit Augenmaß
Das Konzept für Tempo-30-Zonen in der Innenstadt liegt vor – und birgt keine großen Überraschungen. Reduziert wird die Geschwindigkeit dort, wo 50 ohnehin schon zu schnell war, und vor allem auf den großen Straßen mit viel Durchgangsverkehr bleibt es bei Tempo 50. „Das klingt sinnvoll und ausgewogen“, sagt Mathias Möller,…
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Statement: Landarztquote
Zu der heutigen Diskussion im Niedersächsischen Landtag über die geplante Einführung der sogenannten Landarztquote sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz: „Diese Landarztquote ist ein zahnloser Tiger und teure Schaufensterpolitik. Das aufwändige, bürokratische Auswahlverfahren kostet den Landeshaushalt alleine im ersten Jahr eine gute Millionen Euro. Ob sich das…
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Bürgertests wieder ausweiten und Impfkampagne verbessern
Die steigenden Zahlen bei Neuinfektionen und Krankenhauseinlieferungen müssten zu einer Verstärkung der Impfanstrengungen führen und zu einer Ausweitung der Bürgertests, findet die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz. Sie sagt: „Durchbrechen können wir das nur, wenn sich viele impfen lassen und viele auch die Drittimpfung abholen – und wenn wir…
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Statement zur Aktuellen Stunde „Impfen“
Zu der heutigen Debatte im Landtag im Rahmen der Aktuellen Stunde der SPD zum Thema „Impfen“ sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz: „Der Impfschutz ist das wirksamste Mittel gegen die Pandemie, deshalb legen wir morgen auch einen Antrag zur Booster-Impfung vor. Die Infektionszahlen steigen, die Krankenhäuser und…
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