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Statement zur Landarztquote
Zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Landarztquote, der kommende Woche in den Landtag eingebracht werden soll, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz: „Dieser Gesetzentwurf ist reiner Aktionismus und Schaufensterpolitik. Er verursacht hohe Verwaltungskosten und zwingt junge Menschen zu weitreichenden Entscheidungen in ihrer Lebensplanung, zu denen sie vor Beginn des…
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Doppelbelastung für Gesundheitssystem verhindern
Die Landesregierung muss jetzt mit Aufklärung und Impfstoff für Grippewelle vorsorgen. Die Landesregierung muss neben der Impfkampagne gegen das Coronavirus nun auch dringend die Grippeimpfung in den Blick nehmen, fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz. “Viele Ärzte machen sich da Sorgen. Sorgen, dass nicht genug…
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Statement zu den geplanten Regelungen für Herbst- und Weihnachtsmärkte
Zu dem geänderten Verordnungsentwurf für Herbst- und Weihnachtsmärkte sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz: „Es ist gut, dass die Landesregierung auf die Kritik gehört hat und der erste, völlig unpraktikable Vorschlag vom Tisch ist. Aber auch die neue Version hat noch Schwächen. Wir halten es beispielsweise nicht…
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Statement Susanne Schütz zu den geplanten Regelungen für Herbst- und Weihnachtsmärkte
Zu den seitens der Landesregierung für die Herbst- und Weihnachtsmärkte geplanten Regelungen sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz: „Obwohl gestern eine ganztägige Sitzung des Sozialausschusses stattfand, hat die Landesregierung kein einziges Wort über die geplante Verordnungsänderung verloren und sie erst nach Ende des Ausschusses veröffentlicht. Das ist…
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Kandidat zur Kommunalwahl: Mathias Möller
Mit Mathias Möller ist die Vorstellungsrunde unserer acht SpitzenkandidatInnen der diesjährigen Kommunalwahl vollständig. Er ist unser Spitzenkandidat für den Rat im Gemeindewahlbereich 32 Nordwest und für den Stadtbezirksrat 130 Mitte. Nach fünf Jahren in Rat und Stadtbezirksrat ist der Wiederantritt unseres Ratsherrn wohlüberlegt, denn liberale Kommunalpolitik bedeutet für Mathias Möller…
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Statement: Novelle der Förderrichtlinien für Frauenhäuser
Zur geplanten Neuerung der Förderrichtlinien für Frauenhäuser in Niedersachsen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz: „Auch wenn wir auf mehrere Jahre mit einer schwierigen Haushaltslage zusteuern, muss der Staat seine Kernaufgaben erfüllen. Dazu gehört es, die verletzlichsten gesellschaftlichen Gruppen zu schützen. Nach mehreren Lockdowns und einem Anstieg häuslicher…
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kandidatin zur Kommunalwahl: Anikó Merten
Anikó Merten ist nicht nur unsere Direktkandidatin für den Wahlkreis 50 – Braunschweig – für den 20. Deutschen Bundestag, sondern sie kandidiert für den Rat der Stadt Braunschweig im Gemeindewahlbereich 11 Nordost und für den Stadtbezirksrat im Wahlbereich 120 Östliches Ringgebiet. „Wir Freien Demokraten wissen, dass die Kommunalpolitik die größte…
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kandidat zur Kommunalwahl: Ingo Schramm
Ingo Schramm kandidiert für den Rat der Stadt im Wahlbereich 31 Westliches Ringgebiet und für den Stadtbezirksrat im Wahlbereich 120 Östliches Ringgebiet. Sein wichtigstes Ziel ist es, dem Verkehr in Braunschweig ein Update zu verpassen. Dafür will er in der Verkehrspolitik die Digitalisierung voranbringen. Dies bedeutet für ihn: mehr digitale…
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Kandidat zur Kommunalwahl: Falk-Martin Drescher
Falk-Martin Drescher kandiert parteilos für den Rat der Stadt im Wahlbereich 13 – Innenstadt / Südlicher Ring. „Ich möchte mehr junge Menschen motivieren sich in die hiesige Politik einzubringen und sie aktiv mitzugestalten“, sagt Drescher. Vor uns liegen viele Herausforderungen, sei es die Entwicklung der Innenstadt oder auch die Digitalisierung…
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Kandidat zur kommunalwahl: Lukas Kamm
Lukas Kamm kandidiert für den Rat der Stadt im Wahlbereich 33 Nördlicher Ring und dem Bezirksrat 212 Südstadt-Rautheim-Mascherode. Er ist außerdem der Vorsitzende unserer Vorfeldorganisation: JuLis Braunschweig. Sein wichtigstes Ziel ist es, sich für die Braunschweiger Schulen einzusetzen. Braunschweigs Schulen brauchen ein Update, denn Bildung ist unsere wichtigste Ressource. Eine…
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