Ratsfraktion
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Auch Die Verwaltung muss familienfreundlich sein
„Besser kann man einen Wickeltisch kaum verstecken als in einem abgeschlossenen Mitarbeiter-WC, an dessen Tür weder ein WC- noch ein Wickeltisch-Symbol zu finden ist.“ Carsten Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, wundert sich: „Braunschweig will familienfreundlich sein und dann sind notwendige Einrichtungen in den eigenen Räumen, nämlich im Standesamt, so schwer…
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Schulsanierungen: Die Fassade bröckelt
„Wenn Schulen nicht oder zu spät saniert werden, entsteht doppelter Schaden“, sagt Mathias Möller. Der FDP-Ratsherr ist Mitglied im Schulausschuss und kritisiert die Verwaltung für ihr Verhalten: „Der Oberbürgermeister ist sehr stolz auf seinen Investitionshaushalt und gleichzeitig werden Schulsanierungen immer wieder geschoben: bis zu fünf Mal in Folge!“ Das sei…
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Kein verpflichtender autofreier Sonntag in Braunschweig
„Unsozial und bevormundend“ findet Mathias Möller den Vorstoß der Grünen, einen autofreien Sonntag in Braunschweigs Innenstadt (und dann in ganz Braunschweig?) durchzuführen. Darum hat er im Stadtbezirksrat Innenstadt einen Alternativvorschlag vorgelegt: eine freiwillige Lösung. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Innenstadt-Bezirksrat sagt: „Natürlich denken die Grünen nicht an die Menschen,…
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Hebammenzentrale: Schwangere bei der Suche unterstützen, Hebammen entlasten
Der positive Schwangerschaftstest ist noch ganz frisch, da geht die Suche schon los. Eine Hebamme muss her. Ob für die Vorsorge, die erste Zeit mit dem Baby, Kurse oder eine Beleggeburt: auf die Hilfe einer kompetenten Hebamme will kaum eine Schwangere verzichten. Bisher bedeutet das aber viel Zeit am Telefon,…
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FfF hat gute Ideen, muss sollte aber kompromiss-bereitschaft zeigen
Viele gute Gedanken und Ansätze, aber auch manches, das zu radikal ist, um eins zu eins durchsetzbar zu sein: so fasst die FDP-Ratsfraktion aus ihrer Sicht die Forderungen von „Fridays for Future“ (FfF) zusammen. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Möller, hat sich den Forderungskatalog angesehen und stellt fest: „Einigen…
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Solide Planung, aber keine städtebauliche Zukunftsvision
Mit Interesse verfolgt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt die Vorplanungen für das Umfeld des Hauptbahnhofs. „Der Siegerentwurf sieht solide aus“, findet Mathias Möller, planungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Er schafft Wohnraum, ohne den Park allzu rabiat zu beschneiden, und verdichtet eine Fläche, die bisher wenig Aufenthaltsqualität hat.“ Grundsätzlich sei die Umgestaltung aus…
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Haushalt 2020: Steuererhöhungsorgie und Neuverschuldungsrekord
„Erschreckend“ findet der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Mathias Möller, den Haushaltsplanentwurf der Stadt Braunschweig für 2020. „Ein geplantes Defizit von knapp 45 Millionen Euro – noch vor den Haushaltsberatungen durch den Rat – ist in so guten wirtschaftlichen Zeiten unglaublich“, bemängelt der FDP-Ratsherr. Gleichzeitig plane die Stadt „geradezu eine Steuer-…
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unser erfolg: Stadt will Fahrgemeinschaften fördern
Was unternimmt die Stadt Braunschweig, um Fahrgemeinschaften bei den eigenen Mitarbeitern zu fördern? Das wollte die FDP-Fraktion von der Stadtverwaltung wissen und stellte eine Anfrage an die Verwaltung zu dem Thema. Seit der gestrigen Sitzung des Finanz- und Personalausschusses im großen Sitzungssaal im Rathaus ist nun klar: Die Verwaltung wird…
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Seniorenarbeitsvermittlung für Braunschweig?
In Mainz Bingen gibt es das schon: Ein städtisches Büro vermittelt Senioren-Arbeitsstellen. Dieses ist ein Erfolgreiches Bundesmodellprojekt, in dem Senioren bei der Suche nach einem bezahlten Arbeitsplatz geholfen wird. Seit 2017 ist es möglich, nach Erreichen des Rentenalters weiterzuarbeiten und damit den Rentenanspruch zu erhöhen oder in sogenannte Teilrente zu…
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Langfristig muss das Ziel sein, die STRABS abzuschaffen
Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig nimmt die Haushaltsberatungen zum Anlass, eine Vollkostenrechnung für die Straßenausbaubeiträge in Braunschweig von der Verwaltung einzufordern. Der Einnahmenseite stehen nämlich nicht wenige Ausgaben gegenüber, die immer wieder von der Verwaltung verschwiegen werden: hier sind beispielsweise Prozesskosten bei Klagen gegen die Gebühren, interne…