Die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz, kritisiert das offensichtliche Desinteresse von Landesregierung und Regierungsfraktionen an einer sicheren Berufsausübung von Sexarbeitenden in Niedersachsen. Das sei in den Ausschussunterrichtungen deutlich geworden: „Es sind damals eine Menge Fragen offen geblieben. Die Landesregierung hatte keinen Überblick über die Situation Prostituierter in der Corona-Pandemie, keinen Überblick über die allgemeinen Arbeitsbedingungen von Trans-Personen sowie homosexuellen Sexarbeiterinnen und -arbeitern und offenbar auch keinen Überblick über die tatsächlich ansprechbaren Beratungsangebote für Sexarbeitende während der Lockdowns“, kritisiert Schütz.

Der Landtag lehnte am Mittwoch den FDP-Antrag „Kein Sexkaufverbot nach Nordischem Modell“ ab. Das sogenannte Nordische Modell kriminalisiert die Kundinnen und Kunden von Prostituierten und führt aus Sicht von Schütz zu einem Prostitutionsverbot durch die Hintertür. Sie erklärt: „Das ist in unseren Augen ein grundfalscher Ansatz. Wenn die Kunden mit Strafverfolgung rechnen müssen, bleiben sie nicht einfach zu Hause und gucken Fernsehen, sondern es entwickelt sich ein Schwarzmarkt und das Prostitutionsgeschehen wird in die Illegalität verdrängt. Auf einem solchen Schwarzmarkt der Sexdienstleistungen kann man dann aber auch die Sexarbeitenden nicht mehr erreichen für Hilfs-Angebote, für Angebote zum Ausstieg, zur Umschulung, für Bildungsangebote aber auch für Hilfsangebote zur Gesundheitsberatung oder rechtlichen Beratung.“ Hoffnungen auf ein ernsthaftes Eintreten für sichere Arbeitsbedingungen durch die Landesregierung hätten sich spätestens erledigt, als die Prostitution in Niedersachsen selbst bei niedrigen Inzidenzen verboten werden sollte. Erst durch ein Gerichtsurteil wurde die Branche anderen körpernahen Dienstleistungen gleichgestellt. Dieser Vorfall und auch die Ablehnung im Landtag am Mittwoch zeichneten ein eindeutiges Bild, findet Schütz: „Wir hatten uns eine klare Positionierung des Landtags zum Nordischen Modell gewünscht — eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Problemen der Branche. Stattdessen haben sich die regierungstragenden Fraktionen dagegen entschieden, dem Nordischen Modell eine klare Absage zu erteilen — das spricht für sich.“

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag lehnte am Mittwoch den FDP-Antrag „Kein Sexkaufverbot nach Nordischem Modell“ ab.