Die sozialpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz, mahnt eine schnelle Unterstützung der Alten- und Pflegeeinrichtungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie an. „Überall ist von regelrechten Hilferufen der Heime zu hören und zu lesen. Ihnen fehlt das Personal, um die angeordneten Tests bei Bewohnern, Mitarbeitern und Besuchern durchzuführen. Hier müssen jetzt ganz dringend unbürokratische Lösungen gefunden werden, sonst droht eine Katastrophe“, so Schütz. Die Hürden für das Durchführen von Tests müssten weiter gesenkt werden, außerdem sei eine zentrale Rekrutierung und Verteilung von Hilfskräften überfällig. „Wir müssen ausreichend Personal für das Durchführen von Tests qualifizieren. Dazu sollten nach einer entsprechenden Schulung beispielsweise Studierende, Bundeswehr-Sanitäter oder auch Mitarbeiter des Katastrophenschutzes und andere Freiwillige in der Lage sein“, meint die FDP-Sozialpolitikern. In einem zweiten Schritt müsse sichergestellt werden, dass diese Hilfskräfte dann auch nach Bedarf auf die Pflegeeinrichtungen verteilt werden. Schütz: „Bisher muss sich jedes Heim aufwändig durch die Verwaltungen telefonieren – oft erfolglos. Es ist mir ein Rätsel, warum es nicht schon längst eine zentrale Stelle gibt, die sich um die Qualifizierung kümmert und dann Hilfskräfte und Pflegeeinrichtungen zusammenbringt.“
Das Land könne nicht einfach immer nur auf beschlossene Verordnungen und die Zuständigkeiten von Gesundheitsämtern oder Kommunen verweisen, wenn erkennbar sei, dass die Abläufe offenbar nicht funktionierten. „Es muss doch die oberste Priorität sein, Ausbrüche in den Heimen zu vermeiden. Das funktioniert aber aus verschiedenen Gründen bisher nicht gut. Und wenn etwas nicht funktioniert, muss die Politik Nachsteuern. In diesem Fall ist das ganz besonders dringend“, erklärt Schütz. Sie richte einen dringenden Appell an die Landesregierung, hier noch in diesem Jahr tätig zu werden, um den Heimen schnellstmöglich die nötige Unterstützung zukommen lassen zu können.
Hintergrund: Seit dem 16.12. sind Alten- und Pflegeeinrichtungen zu umfangreicheren Corona-Tests vor allem bei Bewohnern und Mitarbeitern verpflichtet. Die FDP-Fraktion hält sogar tägliche Tests der Mitarbeiter und Tests bei allen Besuchern und den Bewohnern, die nach einem Ausflug in das Heim zurückkehren, für notwendig. Die meisten Heime sehen sich aufgrund von Personalmangel nicht in der Lage, Tests in dem geforderten Umfang durchzuführen.