Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP Fraktion, Susanne Schütz, kritisiert die Überlegungen der Landesregierung, Mittel aus dem Hochschulpakt ab 2020 nicht direkt an die Hochschulen weiterzuleiten, sondern zurückzubehalten. „Diese Idee ist nicht nachvollziehbar. Die Hochschulen haben – politisch gewollt – zusätzliche Studienplätze geschaffen. Sollen sie deren Finanzierung jetzt alleine stemmen“, fragt sich Schütz. Wenn man die politischen Weichen, vielleicht auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, anders stellen wolle, müsse man das offen thematisieren. „Bisher ist von der Landesregierung aber nichts in diese Richtung zu hören. Ein Zurückhalten der Hochschulpaktmittel käme somit einer Täuschung der Hochschulen gleich“, so Schütz.

Gleichzeitig fordere sie mehr Finanzmittel für die Sanierung der Hochschulbauten. „Der von der Landeshochschulkonferenz thematisierte Sanierungsstau an den Gebäuden der Hochschulen wurde von unserer Seite schon mehrfach bemängelt. Die FDP-Fraktion hat in ihrem Nachtragshaushalt für 2018 eine Aufstockung der dafür vorgesehenen Mittel um 200 Millionen Euro vorgesehen“, erklärt Schütz weiter.

Hintergrund: Wie das Politikjournal „Rundblick“ heute berichtet, gibt es in der Landesregierung Überlegungen, die über den Hochschulpakt seitens des Bundes bereitgestellte Mittel für die Hochschulen in der nächsten Phase der Hochschulfinanzierung nicht direkt an die Hochschulen weiterzuleiten, sondern zurückzubehalten.