Landtag
-
die Mietpreisbremse zeigt keine messbare wirksamkeit
Die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen hat sich in einer kleinen Anfrage nach der Wirksamkeit der Mietpreisbremse in Niedersachsen erkundigt. Auf die Antwort der Landesregierung erwidert die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz: „Die vorgelegten Zahlen zeigen keine messbare Wirksamkeit. Die Landesregierung räumt ein, dass sich nur in…
-
Studierendenwerke müssen sanieren können
Zu der Berichterstattung über die finanzielle Lage der Studentenwerke in Niedersachsen erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachen, Susanne Schütz: „Niedersachsens Studenten sollten nicht in baufälligen Studentenwohnheimen hausen müssen. Ein attraktiver Studienstandort braucht attraktive Unterkünfte für die Studierenden. Die Freien Demokraten wollen den Studentenwerken ermöglichen,…
-
Statement: Forderungen der Studierendewerke
Zu den Forderungen der Studentenwerke in Niedersachsen erklärt die wissenschafts- und wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Susanne Schütz: „Die Fraktion der Freien Demokraten will das Wohnen für Studierende effektiver fördern. Wir sprechen uns dafür aus, nicht nur Neubauten von Studentenwohnungen zu fördern, sondern auch Sanierungen…
-
Erneuerbare Wärmeenergie: Klimaschutz ohne Symbolpolitik
Zu dem heute vorgestellten Gesetzentwurf der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Niedersachsen erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Susanne Schütz: „Die Logik der Grünen ist schon bestechend. Auf der einen Seite fordern sie Mietendeckel und Mietpreisbremsen und entziehen so…
-
Statement: Zahlen des statistischen Bundesamtes zum Wohnungsbau
„Der Rückgang der erteilten Baugenehmigungen, ausgerechnet im Bereich der Mehrfamilienhäuser, ist ein schlechtes Zeichen. Gerade bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum kommt Mehrfamilienhäusern eine große Bedeutung zu. Jetzt ist es wichtig, die genauen Ursachen für diesen Rückgang zu ermitteln. Wenn es an Bauland mangelt, braucht man intelligente Lösungen, um bestehende…
-
Mehr Wohnungen für NDS gibt es nur mit Anreizen
Bauen soll einfacher werden, schneller vorangehen und günstiger werden. Ein Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen benennt klare Vorschläge, um dem in Niedersachsen herrschenden Wohnraummangel zu begegnen. „Wir müssen Schluss machen mit einigen, teilweise absurden Diskussionen, die wir gerade erleben“, forderte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne…
-
Hebammenausbildung wird zukunftsfest gemacht – Keine Region darf vergessen werden
Wissenschaftsminister Thümler macht endlich das, was seitens des Bundes schon lange zugesagt ist. Die Ausbildung der Hebammen wird bis Januar 2020 in ein Studium überführt. Das ist in der Europäischen Union bereits Standard. Jetzt endlich zieht Niedersachsen nach. „Die Umsetzung ist mehr als überfällig. Die Freien Demokraten freuen sich, dass…
-
Statement: zum Urteil zur Mietpreisbremse
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse kommentiert die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, folgendermaßen: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bescheinigt der Mietpreisbremse zwar Verfassungskonformität, sinn- und wirkungsvoll wird sie dadurch aber auch nicht. In der Urteilsbegründung wurde nicht ausgeschlossen, dass sie wirken könnte – das ist uns zu wenig! Sie…
-
Statement zur Hebammenzentrale
Zum heutigen Start der Arbeit der Hebammenzentrale in Hannover sagt die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz: „Hebammenzentralen sind zu begrüßen, denn es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn werdende Eltern zur Betreuung vor und nach der Geburt eines Kindes keine Hebamme finden. Eine Zentrale kann bei der Vermittlung sehr hilfreich…
-
Bau von Wohnungen muss einfacher, schneller und günstiger werden
Für eine neue, intelligente Wohnungsbaupolitik hat die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen einen Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung erarbeitet. Von den dort vorzunehmenden Anpassungen verspricht sich die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, Erleichterungen in vielen Bereichen, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt besser lösen zu können.…