Landtag
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Statement zur Halbjahresbilanz des sozialen Wohnungsbaus in Niedersachsen
Zur am Mittwoch vorgestellten Halbjahresbilanz der Förderung des sozialen Wohnungsbaues merkt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schütz an: „Es gibt in Niedersachsen zu wenige bezahlbare Wohnungen. Sozialer Wohnungsbau ist deshalb dringend notwendig. Dass Problem, dass in den kommenden Jahren sehr viele Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, war abzusehen. Die…
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Statement zur Wohnungsbau-Studie des IVW KölnStatement
Zur heute vorgestellten Studie des IVW Köln zum Wohnungsbau-Bedarf in den großen deutschen Städten erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Susanne Schütz: „Das Urteil des Instituts der deutschen Wirtschaft ist eindeutig: in Deutschland werden viel zu wenige Wohnungen gebaut. Wenn in einigen Städten nur…
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Statement zur Entscheidung in der ExzellenstrategieStatement
Zur Entscheidung in der Exzellenzstrategie merkt die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz, an: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen steht der Wissenschaftsstandort Niedersachsen als Verlierer da. Es ist mehr als bedauerlich , dass sich keine der niedersächsischen Universitäten mit dem Titel Exzellenzuniversität schmücken kann. Wir Freie Demokraten sind der…
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Statements vom 11. & 16. Juli
Statement zum Milliarden-Minus der MHH Zu der heutigen Berichterstattung, die MHH habe in fünf Monaten ein Minus von 12 Millionen Euro erwirtschaftet, hat die FDP-Fraktion eine Unterrichtung des Wissenschaftsausschuss beantragt. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, kommentiert: „Die unterschiedlichen Darstellungen in der Presse zur Ursache dieses riesigen Defizites erscheinen…
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Die Vorschläge liegen auf dem Tisch – Ankündigungsminister Lies muss endlich handeln
Zu dem heute durch die Landesregierung vorgelegten Wohnungsmarktbericht erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz: „Die Erkenntnis, dass in Ballungsgebieten bezahlbarerer Wohnraum fehlt, ist ein weiteres Mal untermauert worden. Feststellungen und Ankündigungen haben wir genug, es muss jetzt gehandelt werden! Sich damit zu beschäftigen, wie man das Wohnen auf…
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Kinder- und Jugendtheater in Braunschweig muss erhalten bleiben – Landesregierung darf Umbau nicht weiter verzögern
Die Landesregierung hat es in den vergangenen Monaten nicht geschafft, eine neue Spielstätte für das Kinder- und Jugendtheater des Staatstheaters Braunschweig herzurichten. „Das Kinder- und Jugendtheater in Braunschweig steht zum Jahresende ohne eigene Spielstätte da. Dass die bisherige Bühne hinter der Braunschweiger Magnikirche nicht mehr zeitgemäß ist, ist lange bekannt,…
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Klare Konzepte statt unbrauchbarer Zwischen-lösungen – Hebammenausbildung muss schnellstmöglich in Studium überführt werden
Zur heutigen Unterrichtung im Sozialausschuss über die Zwischenergebnisse des „Runden Tisches Hebammenversorgung“ merkt die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schütz an: „Wenn die Diskussion in Niedersachsen darauf hinausläuft, in der Regel die angehenden Hebammen weiter das bisherige Examen an den Hebammenschulen ablegen zu lassen und das Studium dann als ein…
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Hochschulen unterstützen und nicht täuschen – Mittel aus dem Hochschulpakt auch zukünftig vollständig weiterleiten
Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP Fraktion, Susanne Schütz, kritisiert die Überlegungen der Landesregierung, Mittel aus dem Hochschulpakt ab 2020 nicht direkt an die Hochschulen weiterzuleiten, sondern zurückzubehalten. „Diese Idee ist nicht nachvollziehbar. Die Hochschulen haben – politisch gewollt – zusätzliche Studienplätze geschaffen. Sollen sie deren Finanzierung jetzt alleine stemmen“, fragt…
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Mehr Ausbildung statt Pflicht zur Arbeit auf dem Land – Anreizsysteme gegen Landarztmangel schaffen
Gegen den Landarztmangel in Niedersachsen fordert die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, eine Kraftanstrengung der Landesregierung. Sie halte nichts von der Idee des Ministerpräsidenten, einige Medizinstudenten mit einer Landarztquote zu einem Einsatz in der Provinz zu verpflichten. „Junge angehende Mediziner zum Einsatz auf dem Land zu verpflichten, erscheint mir…
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Ausschuss muss über Mehrkosten für Brandschutzsanierung im Sprengelmuseum informiert werden
Zu den erwarteten Mehrkosten bei der Brandschutzsanierung des Sprengelmuseums in Hannover fordert die FDP-Landtagsfraktion genauere Informationen von der Landesregierung. „Der Presse konnten wir in den letzten Tagen entnehmen, dass die prognostizierten Kosten für die notwendige Brandschutzsanierung der älteren Gebäudeteile des Museums bei weitem nicht ausreichen. Zu lesen ist von einer…