Für eine neue, intelligente Wohnungsbaupolitik hat die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen einen Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung erarbeitet. Von den dort vorzunehmenden Anpassungen verspricht sich die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, Erleichterungen in vielen Bereichen, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt besser lösen zu können. „Forderungen nach Enteignungen oder einer Verschärfung der Mietpreisbremse schaffen neue Probleme. Wenn wir die hohe Nachfrage nach Wohnraum bewältigen wollen, gibt es nur eine Lösung: Bauen“, sagt Schütz.

Der Gesetzentwurf setzt auf mehrere Punkte. So sollen unter anderem Ausnahmen und Einzelfalllösungen für Gebiete mit erhöhter Nachfrage geschaffen werden, um Aufstockungen bei Wohngebäuden zu erleichtern. Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf vor, Typengenehmigungen für mehrfach zu errichtende Gebäude und Gebäudeteile zu ermöglichen. „So könnten wir Kosten und Prüfaufwand für die Bauämter reduzieren und damit Arbeitsabläufe effektiver gestalten“, schlägt Schütz vor. Weiter fordert die Wohnungsbauexpertin, das Verfahren zum Schließen von Baulücken drastisch zu vereinfachen. Statt auf die Versiegelung neuer Flächen zu setzen, schlägt Schütz vor, auf die schon erschlossenen Gebiete zurückzugreifen und dort mehr Freiraum für Lückenschluss zu schaffen. „Es gibt genügend Möglichkeiten, das Bauen schneller, günstiger und einfacher zu machen. Mit unserem Gesetzentwurf lösen wir Innovationsbremsen, um Niedersachsen zum Wohnungsbauland Nummer eins zu machen“, ist sich Schütz sicher.

Über diese Initiative hinaus wollen sich die Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen dafür einsetzen, das Bauen auf dem Land attraktiver zu machen. Das aber setze eine funktionierende Infrastruktur (ÖPNV, Mobilfunk, Internet) voraus. Menschen, die Wohneigentum schaffen, sollen zudem zukünftig deutlich entlastet werden, in dem die erste Immobilie bis zu einem Freibetrag von 500.000 Euro von der Grunderwerbssteuer befreit wird. Der Schaffung einer bürokratischen Instanz in Form einer Landeswohnungsbaugesellschaft erteilt Schütz eine klare Absage: „Wir brauchen mehr Wohnungen und Innovationen und nicht noch mehr Verwaltung. Diese Aufgaben erfüllen städtische Wohnbaugesellschaften und Baugenossenschaften mindestens genauso gut.“

Hintergrund: Am Mittwoch haben die Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen ihre Ideen für eine intelligente Wohnungsbaupolitik vorgestellt.