Der Niedersächsische Landtag verabschiedete heute einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur Booster-Impfung, den die Große Koalition jedoch um Forderungen nach einer allgemeinen Impfpflicht ergänzt hat. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:

„Die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht ist notwendig, in dieser Situation sollte auch diese Option in die Erwägungen mit einbezogen werden. Die Erkenntnisse über die Entwicklung der aktuellen Welle vor dem Hintergrund der fehlenden Durchimpfung verlangt uns eine Neubewertung der Situation ab. Eine Impfpflicht allerdings einfach so in einen Entschließungsantrag zu schreiben, ist in meinen Augen der falsche Weg und wird der Ernsthaftigkeit der Entscheidung nicht gerecht.

Wir brauchen eine breite Auseinandersetzung mit einer Impfpflicht, damit auch verständlich wird, warum die Situation jetzt anders bewertet wird, als zu Beginn der Pandemie. Die Debatte muss öffentlich geführt werden, um die Menschen mitzunehmen, denn sie haben ein Anrecht darauf, sich ihr Bild machen zu können und Argumente abzuwägen – sonst verlieren wir viele. Außerdem ist noch vieles unklar: Was genau beinhaltet denn eine Impfpflicht? Um welche Altersgruppen geht es? Wie sehen Sanktionsmöglichkeiten aus? All das muss ausführlich diskutiert werden und darf nicht übers Knie gebrochen werden.“