Susanne Schütz
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mietpresibremse ist weiterhin nicht sinn- oder wirkungsvoll
Zu der heute vom Kabinett zur Verbandsanhörung freigegebenen Neufassung der Mietpreisbremse sagt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz: „In der neuen Version werden möglicherweise juristische Unklarheiten beseitigt, sinn- und wirkungsvoll wird die Mietpreisbremse dadurch aber weiterhin nicht. Sie führt nachweislich nicht zu günstigeren Mieten für Menschen, die diese dringend…
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Preiswerten Wohnraum durch preiswerten Neubau schaffen
Die baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz, zeigt sich enttäuscht über den heute in den Bauausschuss eingebrachten Gesetzentwurf zur Veränderung der Bauordnung. Schütz: „Die Große Koalition hat fast ein Jahr gebraucht, um wenig ambitionierte Erleichterungen und eine leichte Änderung der Bauordnung vorzulegen. Wenn CDU und SPD es…
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Medizinstudierende in Nds nicht im Regen stehen lassen
Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz, fordert ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu den Universitätsmedizinen in Niedersachsen: „Nicht nur zu Corona-Zeiten braucht Niedersachsen leistungsfähige Universitätsmedizinen für die Patientenversorgung und die Forschung. Wir brauchen besonders auch die Ärzte, die wir dort ausbilden.“ Neben der MHH und der…
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Ausbreitungswege erforschen, um Ansteckungen zu verhindern
Zum Antrag von SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag zur Stärkung der Infektionsforschung im Zuge der Corona-Bekämpfung mahnt die FDP-Fraktion an, auch die Forschung zur Ausbreitung des Virus und der Ansteckung über Aerosole stärker in den Blick zu nehmen: „Keine Frage, die eigentliche Infektionsforschung wird uns hoffentlich retten. Aber bis…
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Verbreitung in Innenräumen besser erforschen
Nach den jüngsten Großausbrüchen des Corona-Virus geraten Aerosole und ihre Ausbreitung in Innenräumen zunehmend in den Fokus. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf das Ende des Sommers und die nahende Indoor-Saison fordert die FDP-Fraktion verstärkte Forschung in diesem Bereich und eine breite Informations- und Präventionsoffensive durch die Landesregierung. „Im…
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Verzögerungen beim Neubau der UMG
Zu den Verzögerungen im Vergabeverfahren für den Neubau an der Universitätsmedizin Göttingen erklärt Susanne Schütz, die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag: „Es ist höchst bedauerlich, dass Probleme im Vergabeverfahren den Neubau der Universitätsmedizin Göttingen um ein weiteres Jahr verzögern. Für die Versorgung im Land ist eine Modernisierung der…
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Statement zur Eröffnung der Theater
Zur Ankündigung des Kulturministers, er hoffe, Theater könnten bald ihren Betrieb wieder aufnehmen, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schütz: „Auch die freie Kulturszene ist auf Einnahmen angewiesen und wird durch das Hin und Her des Kulturministers verunsichert. Erst hieß es, bestimmte Formate dürften schnell wieder starten – am…
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Statement zur Nothilfe für Studierende
Zum heute vorgestellten Nothilfeprogramm für Studierende erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz: „Viele Studierende stehen vor existenziellen Nöten, weil durch die Krise Minijobs wegfallen, aber auch weil die Einkommen vieler Eltern gefährdet sind. Wir begrüßen zwar den Nothilfefonds, halten aber die zusätzlich beschlossenen Kredite für…
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Erwachsenenbildung Retten!
Zur Forderung nach Rettungsmaßnahmen für Heimvolkshochschulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung erklärt Susanne Schütz, erwachsenenbildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag: „Für die Einrichtungen der Erwachsenenbildung ist die Situation sehr bedrohlich, gerade auch für die Heimvolkshochschulen. Alle Kurse sind abgesagt, ein Ende von Schließungen ist nicht in Sicht. Dabei müssen die…
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Hochschulen zum Semesterstart corona-fit machen
Zum Semesterstart fordert Susanne Schütz, wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Universitäten und Studienfinanzierung Corona-fit zu machen. „Am Montag startet das erste flächendeckend digitale Semester an den Universitäten. Für die zu erwartende hohe Zahl an Zugriffen sind die IT-Systeme der Hochschulen jedoch nicht ausgelegt. Hier müssen diese kurzfristig nachrüsten…