Die FDP-Fraktion unterstützt das Klimaschutzkonzept 2.0 und den dafür vorgelegten Grundsatzbeschluss der Stadt Braunschweig uneingeschränkt. Das Paket, das die Stadtverwaltung vorgelegt hat, sei gut, sagte Ratsherr Mathias Möller am vergangenen Mittwoch im Planungs- und Umweltausschuss. Besonders gefalle ihm das Ziel, die Anzahl der Autos mit fossilen Treibstoffen zu reduzieren. „Hier erkennt man: es ist kein ideologischer Kampf gegen das Auto an sich, sondern es zielt auf fossile Energien ab.“ Auch dass die FDP-Initiative zu Klimaschutzanleihen als Prüfauftrag in den Grundsatzbeschluss mit aufgenommen wurde, begrüßte Möller.
Kritisch sieht er hingegen die Änderungsanträge von SPD und BIBS. Es sei nicht sinnvoll, jenseits von Realpolitik sich gegenseitig mit immer noch ambitionierteren Zielen zu überbieten. „Deutschlands Klimaziele sind bereits ambitioniert, sich an diesen Größenordnungen auch in Braunschweig zu orientieren, ist vernünftig“, sagte er. Es sei nicht hilfreich, zu hohe Ziele zu stecken, die dann sicher nicht erreicht werden könnten – zumal das auf dem Gebiet von Braunschweig ausgestoßene Treibhausgas zähle, also auch Autobahnen mit eingerechnet werden müssten.
Möller befürchtet negative Effekte durch unerreichbare Zielvorgaben. „So etwas führt zu Frustration und Resignation, zu Politikverdrossenheit und gesellschaftlicher Spaltung“, sagte er im Ausschuss. „Wir hängen Menschen ab, wenn wir zu viel verlangen.“ Es sei sinnvoller, realistische und dennoch ambitionierte Ziele mit einer breiten politischen und gesellschaftlichen Mehrheit zu verfolgen.
Abgestimmt werden soll über das Konzept nun erst in der kommenden Ratsperiode, der Punkt wurde vertagt.