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Unsozial, bürokratisch, maßlos: FDP-Fraktion lehnt massive Preiserhöhung für Anwohnerparken ab
Braunschweig. Zunächst klingt es logisch, was BIBS und Grüne vorhaben: Je mehr Platz ein Auto einnimmt, umso mehr kostet der Anwohnerparkausweis. Für die FDP-Ratsfraktion hört die Nachvollziehbarkeit aber an dieser Stelle auch schon auf. Sie hält den Antrag, die Parkgebührenordnung zu ändern, für bürokratisch, maßlos und unsozial. „Wir stemmen uns…
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Haus der Musik: Zu viele Risiken, zu Wenig Antworten
Braunschweig. „Die Stadt kauft ein Grundstück für über 10 Millionen Euro, verschenkt es faktisch per Erbbaurecht für 99 Jahre und bindet sich gleichzeitig an ein Projekt mit unkalkulierbaren Kosten – das ist weder solide noch verantwortungsvoll.“ Die FDP-Ratsfraktion lehnt den aktuellen Grundsatzbeschluss zum „Haus der Musik“ entschieden ab. Die kulturpolitische…
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Neue Parktickets: Bürgerfreundlich und Vernünftig
Braunschweig. Wochentickets fürs Parken scheinen die Kommunalpolitik zu spalten – in pragmatisch und bürgernah auf der einen und ideologisch und blockierend auf der anderen Seite. Das hat der FDP-Ratsherr Mathias Möller im Stadtbezirksrat Innenstadt sowie im Finanzausschuss bereits beobachtet: bei den Beratungen zur geplanten Änderung der Gebührensatzung für das Parken…
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FDP-Fraktion lehnt Mietspiegel ab: „Kriterien nicht nachtvollziehbar“
Braunschweig. Abzug, weil das Einfamilienhaus keine Gegensprechanlage hat. Abzug, weil die Wohnung in Innenstadtlage nicht ruhig gelegen ist. Keine Möglichkeit des Inflationsausgleichs. Der Mietspiegel für Braunschweig hat massive Mängel in der Logik, die ihn ungerecht werden lassen, findet die FDP-Ratsfraktion. In der aktuellen Form kann die Fraktion dem Mietspiegel daher…
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MEP: Kein Blankoscheck ohne Übersicht über Kosten!
Braunschweig. Viele Ideen, gute Methodik, verengte Zielsetzung, wenig Überblick über Kosten: der Mobilitätsentwicklungsplan (MEP), der den Gremien der Stadt aktuell zum Beschluss vorliegt, stößt bei der FDP-Ratsfraktion auf ein geteiltes Echo. In einem gemeinsamen Änderungsantrag mit der CDU-Fraktion sollen daher einige Punkte konkretisiert, einzelne Maßnahmen ganz gestrichen und Überprüfungen durch Fachleute erreicht…
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Handlungsunfähigkeit droht: Ratsmehrheit muss Ausgabewut zügeln
Braunschweig. Mit 91 Millionen Euro könnte man viele schöne Dinge machen. Die Stadt Braunschweig wendet diese Summe alleine im kommenden Doppelhaushalt 2025/2026 für Zinsen auf – so steht es im Haushaltsentwurf, der am heutigen Dienstag auf der Tagesordnung des Rates steht. Die FDP-Ratsfraktion sieht nicht nur in dieser Summe ein…
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Glogowski-Merten einstimmig als Bundestagskandidatin wiedergewählt
Anikó Glogowski-Merten will erneut in den Bundestag. Die Mitglieder der Braunschweiger FDP haben die Bundestagsabgeordnete am Dienstag einstimmig zu ihrer Kandidatin für die Wahl im Februar bestimmt. Drei Jahre Berlin hat die 42-Jährige bereits hinter sich. Drei intensive Jahre, wie sie in ihrer Bewerbungsrede betonte. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses…
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Zusätzlich zu Kameras: Ratsfraktion fordert vom Land mehr Personal für Polizei
Braunschweig. Was hilft eine Kamera, wenn niemand zuschaut? Die FDP-Ratsfraktion stimmt grundsätzlich der Auffassung der Verwaltung zu, dass bestimmte Orte in der Innenstadt durch Kameraüberwachung und Messerverbote sicherer werden könnten, allerdings nur unter einer Voraussetzung: mehr Personal bei der Polizei. „Kameras alleine verhindern keine Straftaten“, sagt Carsten Lehmann, Vorsitzender der…
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Beschlüsse werden vertagt – Möller: „Uneinigkeit bei Rot und Grün Legt Haushaltsberatungen Lahm“
Immer wieder werden in den Ausschüssen Haushaltsbeschlüsse passieren gelassen, anstatt sie zu beschließen. SPD und Grüne sind sich offensichtlich uneinig. Mathias Möller kritisiert, das lege die Haushaltsberatungen lahm.
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Klimaneutralität: „Realität anerkennen, verlässlicher Klimaschutz ohne Luftschlösser“
Braunschweig. Klimaneutral muss Braunschweig werden – nur bis wann? Die Zielmarke von 2030 hält die FDP-Ratsfraktion schon immer für nicht zu schaffen und unterstützt darum in der kommenden Ratssitzung einen Antrag der CDU-Fraktion.„Bis spätestens 2045“ soll Braunschweig laut dem CDU-Antrag klimaneutral sein. FDP-Ratsherr Mathias Möller erklärt, warum er das für…