Landtag
-
Statement zu den geplanten Regelungen für Herbst- und Weihnachtsmärkte
Zu dem geänderten Verordnungsentwurf für Herbst- und Weihnachtsmärkte sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz: „Es ist gut, dass die Landesregierung auf die Kritik gehört hat und der erste, völlig unpraktikable Vorschlag vom Tisch ist. Aber auch die neue Version hat noch Schwächen. Wir halten es beispielsweise nicht…
-
Statement Susanne Schütz zu den geplanten Regelungen für Herbst- und Weihnachtsmärkte
Zu den seitens der Landesregierung für die Herbst- und Weihnachtsmärkte geplanten Regelungen sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz: „Obwohl gestern eine ganztägige Sitzung des Sozialausschusses stattfand, hat die Landesregierung kein einziges Wort über die geplante Verordnungsänderung verloren und sie erst nach Ende des Ausschusses veröffentlicht. Das ist…
-
Statement: Novelle der Förderrichtlinien für Frauenhäuser
Zur geplanten Neuerung der Förderrichtlinien für Frauenhäuser in Niedersachsen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz: „Auch wenn wir auf mehrere Jahre mit einer schwierigen Haushaltslage zusteuern, muss der Staat seine Kernaufgaben erfüllen. Dazu gehört es, die verletzlichsten gesellschaftlichen Gruppen zu schützen. Nach mehreren Lockdowns und einem Anstieg häuslicher…
-
Statement zur Corona-Verordnung Juli ’21
Mit der heute vorgestellten Corona-Verordnung verabschiedet sich die Landesregierung praktisch bis September in die Sommerferien. Gleichzeitig soll sich an den Regeln erst einmal nichts Wesentliches ändern. Das ist besonders ärgerlich, weil Gesundheitsministerin Behrens damit auch weiterhin an der Inzidenz als dem alleinigen Richtwert für das Risiko festhält. Mit der steigenden…
-
Verzögerung bei AstraZeneca-Zweitimpfterminen
Zur Mitteilung des Gesundheitsministeriums zu Verzögerungen bei den Umstellungen von Zweitimpfungen mit AstraZeneca auf einen mRNA-Impfstoff erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz: „Wir haben es bereits früher gesagt und sagen es noch einmal: In dieser ohnehin schon chaotischen Situation kommt es darauf an, dass die Landesregierung offen und…
-
Das Desinteresse der Landesregierung und der GroKo an Situation Prostituierter spricht für sichDas
Die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz, kritisiert das offensichtliche Desinteresse von Landesregierung und Regierungsfraktionen an einer sicheren Berufsausübung von Sexarbeitenden in Niedersachsen. Das sei in den Ausschussunterrichtungen deutlich geworden: „Es sind damals eine Menge Fragen offen geblieben. Die Landesregierung hatte keinen Überblick über die Situation Prostituierter…
-
Abweisung von Kindern und Jugendlichen in Impfzentren
An den niedersächsischen Impfzentren werden etliche Kinder und Jugendliche trotz eines vereinbarten Impftermins abgewiesen, wenn sich der entsprechende Arzt oder die Ärztin weigert, diese zu impfen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz: „Wenn die Landesregierung für das Impfen von Kindern ab 12 Jahren wirbt,…
-
Susanne Schütz zur weiteren Impfstrategie
Zu den Ankündigungen der Landesregierung, dass zeitnah deutlich mehr Impfstoff geliefert wird, als erwartet und dass außerdem mobile Impfteams wieder stärker eingesetzt werden sollen, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz: „Wenn bald genug Impfstoff vorhanden ist und mobile Impfteams wieder verstärkt zum Einsatz kommen, sollten diese vor…
-
Impfzentren zu schließen, belastet die Arztpraxen
Angesichts der heutigen Ankündigung des Landes, Ende September einige der niedersächsischen Impfzentren zu schließen, fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:„Da die Werbekampagne für das Impfen demnächst starten soll und voraussichtlich bald auch die ersten Auffrischungsimpfungen fällig werden, wird der Bedarf an Impfungen auch über den Spätsommer hinaus hoch…
-
Aktuelle Stunde: Wohnungsbau stärken
Zur wohnungs- und städtebaulichen Debatte in der Aktuellen Stunde am Donnerstag im Niedersächsischen Landtag, erklärt die baupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz: „Wir müssen uns immer vor Augen führen, dass wir quer durchs Land unterschiedliche Herausforderungen in Sachen Wohnungsbau haben. In den Ballungszentren, den Großstädten, besonders den Universitätsstädten, ist der…