Statement zu den geplanten Regelungen für Herbst- und Weihnachtsmärkte

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Zu dem geänderten Verordnungsentwurf für Herbst- und Weihnachtsmärkte sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:

„Es ist gut, dass die Landesregierung auf die Kritik gehört hat und der erste, völlig unpraktikable Vorschlag vom Tisch ist. Aber auch die neue Version hat noch Schwächen. Wir halten es beispielsweise nicht für notwendig, landesweit 3G vorzuschreiben. Jede Stadt hat völlig andere Voraussetzungen und setzt ein individuelles Konzept um. Die Gesundheitsämter vor Ort sollten von Fall zu Fall entscheiden können, was nötig ist, um das Infektionsrisiko zu minimieren, und was nicht. Die Kontrolle der Vorgaben darf außerdem nicht jedem einzelnen Standbetreiber aufgebürdet werden. Das ist Aufgabe der Behörden. Die Landesregierung sollte den Menschen mehr Eigenverantwortung zutrauen und lediglich stichprobenartige Kontrollen durch die Behörden vorsehen.“