Landtag
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Änderung des Nds. Wohnraumfördergesetzes
Zu der heute mit großer Mehrheit beschlossenen Änderung des Niedersächsischen Wohnraumfördergesetzes sagt die baupolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz: „Das neue Wohnraumfördergesetz erlaubt es, besser auf die aktuellen Belange und Entwicklungen zu reagieren, deshalb haben wir dieses Vorhaben unterstützt. Der bürokratische Aufwand wird in vielen Bereichen gesenkt und zahlreiche…
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Mit weniger Bürokratie, mit digitalen Tools und mit den Hausärzten endlich schneller impfen
Die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz, sieht den schleppenden Impffortschritt in Niedersachsen mit Sorge. Sie sagt: „Niedersachsen hat ausgesprochen lahm losgelegt – die rote Laterne in der Durchimpfung der Bevölkerung werden wir auch offenbar so schnell nicht loswerden – trotz der Beteuerungen der Landesregierung,…
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Impfen von risikogruppen
Zu den Berichten über die nicht mögliche Impftermin-Vergabe an chronisch Kranke in Niedersachsen sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz: „Es ist inakzeptabel, dass chronisch Kranke in Niedersachsen aktuell keine Chance haben, einen Impftermin zu bekommen. Während tausende Impfdosen ungenutzt herumliegen, schafft Niedersachsen es nicht, diese Hochrisikogruppe schnellstmöglich zu…
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Schrittweise und sicher zu einer Art Normalität
Die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz, fordert Strategien, um auch mit einer anhaltenden Pandemie schrittweise und sicher mehr Normalität zu ermöglichen. „Trotz der jetzt angelaufenen Impfungen und der vielfältigen Regeln zum Eindämmen der Pandemie wird uns Corona noch eine ganze Weile begleiten. Dazu tragen auch die Mutationen des…
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Kurswechsel in der nds. Impfstrategie
Die Landesregierung wird zukünftig einen kleineren Teil der Impfstofflieferungen für die zweite Impfdosis zurückhalten. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz: „Es ist zwar höchste Zeit, dass Niedersachsen beim Impfen schneller wird, das darf aber nicht zulasten der Geimpften gehen. Ministerin Reimann erklärte noch in…
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Statements vom 29.12. bis 15. 1.
Zum bisherigen Verlauf des Impfstarts in Niedersachsen sagt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz: „Niedersachsen verschläft gerade den Impfstart. Mit bisher nicht mal 900 Geimpften rangiert unser Bundesland auf einem der allerletzten Plätze. Zehntausende Impfdosen warten in den Kühlschränken und werden aktuell nicht verabreicht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum…
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Neufassung der Mietpreisbremse
Zur Neufassung der niedersächsischen Mietpreisbremse sagt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz: „Die Mietpreisbremse mag jetzt rechtssicher sein, wirksam ist sie aber immer noch nicht. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist ein großes Problem, das allerdings nur durch ein größeres Angebot gelöst werden kann. Bauen muss einfacher und dadurch…
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Pflegeheime brauchen endlich Unterstützung
Die sozialpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz, mahnt eine schnelle Unterstützung der Alten- und Pflegeeinrichtungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie an. „Überall ist von regelrechten Hilferufen der Heime zu hören und zu lesen. Ihnen fehlt das Personal, um die angeordneten Tests bei Bewohnern, Mitarbeitern und Besuchern durchzuführen. Hier müssen…
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Weiterbildung an Hochschulen stärken
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag möchte die Weiterbildung an Hochschulen stärken und hat dazu heute einen Antrag in den Landtag eingebracht. In einer sich immer schneller ändernden Arbeitswelt würden Brüche in der beruflichen Biografie zukünftig immer normaler sein. Damit einher gehe die Notwendigkeit des sogenannten lebensbegleitenden Lernens. „Wir müssen diesen…
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Kein Applaus für 60-Stunden-Woche! pflegepolitik in Niedersachsen ohne Plan
Zu der Aktuellen Stunde der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Kein Applaus für 60-Stunden-Woche! Pflegepolitik in Niedersachsen ohne Plan“ sagt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz: „Die Ankündigung, die zulässige wöchentliche Arbeitszeit in der Pflege aktuell auf bis zu 60 Stunden anzuheben, sehen wir kritisch. Dass es überhaupt so weit…