News
-
Leerstände koordinieren und jungen Ideen Raum verschaffen
Die FDP-Ratsfraktion sucht ein Rezept gegen Leerstand in Geschäftsräumen. Denn der ist in vielerlei Hinsicht ärgerlich: Sie vergeuden Ressourcen, bringen keine Einnahmen und keinen Nutzen und sehen auch noch unschön aus – während an anderer Stelle Räume gesucht werden. In der Burgpassage und dem Welfenhof beispielsweise liegt viel Fläche brach.…
-
die Mietpreisbremse zeigt keine messbare wirksamkeit
Die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen hat sich in einer kleinen Anfrage nach der Wirksamkeit der Mietpreisbremse in Niedersachsen erkundigt. Auf die Antwort der Landesregierung erwidert die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz: „Die vorgelegten Zahlen zeigen keine messbare Wirksamkeit. Die Landesregierung räumt ein, dass sich nur in…
-
Studierendenwerke müssen sanieren können
Zu der Berichterstattung über die finanzielle Lage der Studentenwerke in Niedersachsen erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachen, Susanne Schütz: „Niedersachsens Studenten sollten nicht in baufälligen Studentenwohnheimen hausen müssen. Ein attraktiver Studienstandort braucht attraktive Unterkünfte für die Studierenden. Die Freien Demokraten wollen den Studentenwerken ermöglichen,…
-
Die Kannengießerstraße ist ein schlechter Standort für eine Gute Idee
Von zwei möglichen Standorten hat der langfristig teurere das Rennen gemacht: FDP-Ratsherr Mathias Möller hat kein Verständnis für den aktuellen Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses, einen Pocket-Park an der Kannengießerstraße anzulegen. „Das ist aus meiner Sicht eine Farce“, ärgert sich der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. „Es entfallen 70 Parkplätze in…
-
Finanzen müssen generationsgerecht sein
Die Stadt soll mit ihrem Geld besser haushalten, fordert die FDP-Fraktion und möchte eine Nachhaltigkeitssatzung erarbeiten lassen. Einen entsprechenden Antrag hat sie bereits gestellt, der im Rahmen der Haushaltssitzung des Rates beraten wird. „Wenn sich eine Stadt eine Nachhaltigkeitssatzung gibt, erlegt sie sich selbst strengere Regeln auf, als vom kommunalen…
-
Auch Die Verwaltung muss familienfreundlich sein
„Besser kann man einen Wickeltisch kaum verstecken als in einem abgeschlossenen Mitarbeiter-WC, an dessen Tür weder ein WC- noch ein Wickeltisch-Symbol zu finden ist.“ Carsten Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, wundert sich: „Braunschweig will familienfreundlich sein und dann sind notwendige Einrichtungen in den eigenen Räumen, nämlich im Standesamt, so schwer…
-
Schulsanierungen: Die Fassade bröckelt
„Wenn Schulen nicht oder zu spät saniert werden, entsteht doppelter Schaden“, sagt Mathias Möller. Der FDP-Ratsherr ist Mitglied im Schulausschuss und kritisiert die Verwaltung für ihr Verhalten: „Der Oberbürgermeister ist sehr stolz auf seinen Investitionshaushalt und gleichzeitig werden Schulsanierungen immer wieder geschoben: bis zu fünf Mal in Folge!“ Das sei…
-
Fahrradstraßen am östlichen Ring ausbauen
Im Östlichen Ringgebiet sind sehr viele Fahrradfahrer unterwegs. Es gibt schon eine gute Radinfrastruktur. Doch es gibt zu wenig gute Wege von Ost nach West. Die FDP im Stadtbezirksrat, Ingo Schramm, schlägt vor, zwei neue Routen als Fahrradstraßen auszuweisen. Die erste Route wäre von der Moltkestraße durch die Wiesenstraße über…
-
Kein verpflichtender autofreier Sonntag in Braunschweig
„Unsozial und bevormundend“ findet Mathias Möller den Vorstoß der Grünen, einen autofreien Sonntag in Braunschweigs Innenstadt (und dann in ganz Braunschweig?) durchzuführen. Darum hat er im Stadtbezirksrat Innenstadt einen Alternativvorschlag vorgelegt: eine freiwillige Lösung. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Innenstadt-Bezirksrat sagt: „Natürlich denken die Grünen nicht an die Menschen,…
-
Hebammenzentrale: Schwangere bei der Suche unterstützen, Hebammen entlasten
Der positive Schwangerschaftstest ist noch ganz frisch, da geht die Suche schon los. Eine Hebamme muss her. Ob für die Vorsorge, die erste Zeit mit dem Baby, Kurse oder eine Beleggeburt: auf die Hilfe einer kompetenten Hebamme will kaum eine Schwangere verzichten. Bisher bedeutet das aber viel Zeit am Telefon,…