Ratsfraktion
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für mehr Dialog: Städtepartnerschaften mit Inhalten füllen
Partner sprechen miteinander – Partnerstädte sollten das auch tun, findet die FDP-Ratsfraktion und wirbt dafür, Städtepartnerschaften für mehr Dialog zu nutzen. Anlässlich der zwei neuen Partnerschaften, die in der heutigen Ratssitzung beschlossen werden sollen, erinnert die FDP-Fraktion daran, diese mit Bedeutung zu füllen.„Die Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Bila Tserkva…
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Klimaschutz darf nicht zur Utopie verkommen
Klimaneutral bis 2030? So großartig das wäre, mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept 2.0 wird Braunschweig das nicht schaffen. „Das ganze Konzept basiert auf dem im vergangenen Jahr beschlossenen Ziel, Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen – schon das war unredlich, weil völlig unrealistisch“, sagt FDP-Ratsherr Mathias Möller. Dass das nicht zu schaffen…
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Stadtbahnausbau: „Großprojekt braucht Unterstützung der Bevölkerung“
Sollte Braunschweig das Stadtbahnkonzept „Stadt.Bahn.Plus“ umsetzen? Die FDP-Ratsfraktion findet, dass dabei die Braunschweigerinnen und Braunschweiger nach ihrer Meinung gefragt werden sollten. Sie beantragt darum eine Einwohnerbefragung. „Der geplante Stadtbahnausbau ist das größte Infrastrukturprojekt, das Braunschweig in den letzten Jahrzehnten vorangetrieben hat“, sagt Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Mit allen…
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Viele Vorgaben machen Bauen unattraktiv
Ein hehres Ziel, aber beispiellos überreguliert, so hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Carsten Lehmann die Vorlage zum Baulandmodell Wohnen charakterisiert. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig hat die Beschlussvorlage in der heutigen Ratssitzung abgelehnt. Grund dafür sei vor allem der massive Eingriff in den Markt, der es für Unternehmen zunehmend unattraktiv…
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Digitalisierung Braunschweigs Berufsschulen
Wie es um die digitale Ausstattung der Berufsschulen bestellt ist, möchte die FDP von der Stadtverwaltung wissen. Anikó Merten, FDP-Ratsfrau und Mitglied im Schulausschuss, erklärt die Intention: „Die Zukunft gehört dem Digitalen, selbst im Handwerk wird nicht mehr nur analog gearbeitet, sondern beispielsweise auf Drohnen gesetzt. Diese Zukunft sollte in…
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Länger in die Bücherei? flexiblere Öffnungszeiten prüfen!
Am Wochenende ist endlich Zeit für Freizeit – aber die Stadtbibliothek hat nach dem Wocheneinkauf schon geschlossen? Die FDP-Ratsfraktion findet, auch wer wochentags lange arbeitet, sollte eine Chance haben, dort nach Büchern stöbern zu können. In einem Antrag zum kommenden Kulturausschuss hat die Fraktion daher die Verwaltung gebeten, zu prüfen,…
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Pilotprojekt: Gratis-Hygieneprodukte für Schülerinnen
Jungen Mädchen das Leben erleichtern soll ein Pilotprojekt, das die FDP-Ratsfraktion anstrengen will. Im kommenden Sozialausschuss wird erstmals über einen Antrag der Freidemokraten beraten, der fordert, an vier Schulen in der Stadt kostenlose Monatsbinden an Schülerinnen auszugeben. „Wir würden damit zum einen verhindern, dass Mädchen aus Scham dem Unterricht fernbleiben,…
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Tempo-30-konzept gelungen & mit Augenmaß
Das Konzept für Tempo-30-Zonen in der Innenstadt liegt vor – und birgt keine großen Überraschungen. Reduziert wird die Geschwindigkeit dort, wo 50 ohnehin schon zu schnell war, und vor allem auf den großen Straßen mit viel Durchgangsverkehr bleibt es bei Tempo 50. „Das klingt sinnvoll und ausgewogen“, sagt Mathias Möller,…
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Wir unterstützen das Klimaschutzkonzept 2.0
Die FDP-Fraktion unterstützt das Klimaschutzkonzept 2.0 und den dafür vorgelegten Grundsatzbeschluss der Stadt Braunschweig uneingeschränkt. Das Paket, das die Stadtverwaltung vorgelegt hat, sei gut, sagte Ratsherr Mathias Möller am vergangenen Mittwoch im Planungs- und Umweltausschuss. Besonders gefalle ihm das Ziel, die Anzahl der Autos mit fossilen Treibstoffen zu reduzieren. „Hier…
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Luftfilteranalgen für KiTa und Schule
Für sicheren Unterricht nach den Sommerferien fordert die FDP-Ratsfraktion eine dringende Kehrtwende in Sachen mobiler Luftreiniger. „Aktuell hat das Umweltbundesamt seine Einschätzung dazu geändert und hält den Einsatz jetzt doch für sinnvoll“, sagt Mathias Möller und leitet daraus eine notwendige Konsequenz ab: „Die Notwendigkeit ist offensichtlich, die Stadt muss dringend handeln. Finanziell kann und sollte…