Ratsfraktion
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Solide Planung, aber keine städtebauliche Zukunftsvision
Mit Interesse verfolgt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt die Vorplanungen für das Umfeld des Hauptbahnhofs. „Der Siegerentwurf sieht solide aus“, findet Mathias Möller, planungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Er schafft Wohnraum, ohne den Park allzu rabiat zu beschneiden, und verdichtet eine Fläche, die bisher wenig Aufenthaltsqualität hat.“ Grundsätzlich sei die Umgestaltung aus…
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Haushalt 2020: Steuererhöhungsorgie und Neuverschuldungsrekord
„Erschreckend“ findet der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Mathias Möller, den Haushaltsplanentwurf der Stadt Braunschweig für 2020. „Ein geplantes Defizit von knapp 45 Millionen Euro – noch vor den Haushaltsberatungen durch den Rat – ist in so guten wirtschaftlichen Zeiten unglaublich“, bemängelt der FDP-Ratsherr. Gleichzeitig plane die Stadt „geradezu eine Steuer-…
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unser erfolg: Stadt will Fahrgemeinschaften fördern
Was unternimmt die Stadt Braunschweig, um Fahrgemeinschaften bei den eigenen Mitarbeitern zu fördern? Das wollte die FDP-Fraktion von der Stadtverwaltung wissen und stellte eine Anfrage an die Verwaltung zu dem Thema. Seit der gestrigen Sitzung des Finanz- und Personalausschusses im großen Sitzungssaal im Rathaus ist nun klar: Die Verwaltung wird…
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Seniorenarbeitsvermittlung für Braunschweig?
In Mainz Bingen gibt es das schon: Ein städtisches Büro vermittelt Senioren-Arbeitsstellen. Dieses ist ein Erfolgreiches Bundesmodellprojekt, in dem Senioren bei der Suche nach einem bezahlten Arbeitsplatz geholfen wird. Seit 2017 ist es möglich, nach Erreichen des Rentenalters weiterzuarbeiten und damit den Rentenanspruch zu erhöhen oder in sogenannte Teilrente zu…
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Langfristig muss das Ziel sein, die STRABS abzuschaffen
Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig nimmt die Haushaltsberatungen zum Anlass, eine Vollkostenrechnung für die Straßenausbaubeiträge in Braunschweig von der Verwaltung einzufordern. Der Einnahmenseite stehen nämlich nicht wenige Ausgaben gegenüber, die immer wieder von der Verwaltung verschwiegen werden: hier sind beispielsweise Prozesskosten bei Klagen gegen die Gebühren, interne…
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Schülerfahrkarten: Realistischer Kompromiss für Braunschweig
Die FDP wird dem Vorschlag der Grünen und der SPD zu kostengünstigen Schülerfahrkarten zustimmen, dies kündigt die Ratsfraktion der Liberalen an. „Wir haben bis jetzt keine politischen Stolperfallen in dem Antrag gefunden“, sagt der schulpolitische Sprecher Mathias Möller, „der Diskussionsprozess war lang und es scheint jetzt etwas Gutes herausgekommen zu…
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Erdtransporte aus der Kälberwiese fair verteilen!
Zu Recht herrscht Aufregung in Lamme, einem Stadtteil, der durch die rege Bautätigkeit in den letzten Jahren schon besonders belastet ist. Aber auch das bereits jetzt hoch frequentierte Watenbüttel kann und soll die Lasten nicht alleine aufnehmen. Daher ist es aus Sicht der FDP notwendig, die Transporte von mehr als…
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„Hagenmarkt muss grüner Verkehrsknotenpunkt bleiben“: Mathias Möller sieht keinen Spielraum für Freiflächen
Der Hagenmarkt soll wieder grün werden, findet auch Mathias Möller. Doch der FDP-Stadtrat und Vertreter im Bezirksrat Innenstadt warnt nach der Informationsveranstaltung am vergangenen Montag davor, den Individualverkehr zu stark zu verbannen. „Der Hagenmarkt ist eine wichtige Ost-West-Verbindung in der Innenstadt sowie Teil des inneren Ringes – und heute schon…
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„Keinen schlanken Fuß auf Kosten der Bürger machen“: FDP-Fraktion lehnt Straßenausbaubeiträge weiterhin ab
Für ordentliche Baumaßnahmen braucht man offenbar Anwohner – diese fehlen aber der Ebertallee im Bereich des Prinzenparks. Denn wo links und rechts die Bäume des Parks stehen, lassen sich schlecht Straßenausbaubeiträge erheben. Daher, vermutet Bezirksrat Ingo Schramm (FDP, SBR Östliches Ringgebiet), beschränkt sich die Reparatur der Straßendecke wohl nur auf…
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Weniger Elterntaxis, mehr Laufbusse
Jeder Meter Fußweg scheint einer zu viel zu sein für viele Schüler unserer Schulen. Diesen Eindruck jedenfalls kann man gewinnen, wenn man morgens die Wagenkolonnen vor manchen Braunschweiger Schulen sieht. Ein mögliches Mittel gegen diese sogenannten Elterntaxis sieht die FDP-Fraktion im Rat der Stadt in dem Konzept der „Laufbusse“. In…