Braunschweig. Wochentickets fürs Parken scheinen die Kommunalpolitik zu spalten – in pragmatisch und bürgernah auf der einen und ideologisch und blockierend auf der anderen Seite. Das hat der FDP-Ratsherr Mathias Möller im Stadtbezirksrat Innenstadt sowie im Finanzausschuss bereits beobachtet: bei den Beratungen zur geplanten Änderung der Gebührensatzung für das Parken in Braunschweig.
FDP begrüßt Einführung von 7- und 30-Tage-Tickets
Die FDP-Ratsfraktion begrüßt die Einführung von Wochen- und Monatstickets ausdrücklich. „Das ist ein Schritt hin zu mehr Flexibilität und Bürgerfreundlichkeit“, so Möller. „Wer arbeitet, pendelt oder regelmäßig in der Innenstadt zu tun hat, profitiert ganz konkret davon.“ Die Verwaltung habe hier einen sinnvollen und abgewogenen Vorschlag vorgelegt – „auch wenn wir uns die Erkenntnis über den Bedarf schon etwas früher gewünscht hätten“, ergänzt Möller mit einem Augenzwinkern.
Fadenscheinige Begründungen der Ablehnung
Die Ablehnung des Modells durch einige Ratsmitglieder stößt bei der FDP auf Unverständnis. Begründet wird sie mit angeblich fehlender Übersichtlichkeit, mangelndem Gesamtkonzept oder der Gefahr eines „Flickenteppichs“. „Mit Verlaub – das sind reine Scheinargumente, und hier sind alle lang genug dabei, um das auch zu erkennen“, sagt Möller. „Schon heute ist das Parken in Braunschweig komplex – verschiedene Zonen, Zeiten, Regelungen – und die Menschen finden sich trotzdem zurecht. Wer ein Auto nutzt, informiert sich ohnehin, wo und wie er parken darf. Das gilt für Anwohner, Beschäftigte, Pendler und Gäste gleichermaßen.“
Realität statt Ideologie
Aus Sicht der Liberalen wird mit der Ablehnung an den Bedürfnissen der Menschen vorbeipolitisiert. „Der Bedarf ist da – das weiß jeder, der mit den Betroffenen spricht oder sich die Situation vor Ort ansieht. Offensichtlich fehlt bei den Grünen der Kontakt zu den Menschen, die wirklich auf den Pkw angewiesen sind“, kritisiert Möller. „Gewerbetreibende, Pendler, Mitarbeitende und Anwohner werden von ihnen im Regen stehen gelassen.“
Vernunft und Realitätssinn setzen sich durch
Die FDP-Fraktion sei erfreut, dass SPD und CDU den Vorschlag der Verwaltung unterstützen. „Das zeigt, dass Vernunft, Kompromissfähigkeit und Realitätsbezug parteiübergreifend möglich sind – auch wenn sich die Grünen an dieser Stelle davon verabschieden und zur Hardliner-Partei werden, die Politik für eine kleine Gruppe von Menschen macht“, betont Möller. „Die Bürgerinnen und Bürger sehen genau, wer lösungsorientiert arbeitet – und wer blockiert, weil es nicht ins eigene Weltbild passt. Wir als FDP stehen für pragmatische, bürgernahe Lösungen – und genau das ist dieses Parkticket-Modell.“