Braunschweig. Mit 91 Millionen Euro könnte man viele schöne Dinge machen. Die Stadt Braunschweig wendet diese Summe alleine im kommenden Doppelhaushalt 2025/2026 für Zinsen auf – so steht es im Haushaltsentwurf, der am heutigen Dienstag auf der Tagesordnung des Rates steht. Die FDP-Ratsfraktion sieht nicht nur in dieser Summe ein Problem und kritisiert den städtischen Haushalt scharf.
„Es ist eigentlich unglaublich, dass ein Haushalt wie dieser so beschlossen werden kann“, sagt Mathias Möller, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Jedes Jahr wieder verhallen die Warnungen ungehört, jedes Jahr wieder kommen politische Anträge besonders von SPD und Grünen, die noch mehr Geld kosten, und so laufen wir absehbar auf ein Haushaltssicherungsverfahren zu.“
Anstatt Geld nachhaltig auszugeben für Umstrukturierungen, es in Maßnahmen zu investieren, die in der Folge Geld sparen würden, finanziere man Subventionen, Konzepte, freiwillige Aufgaben und Doppelstrukturen, kritisiert auch der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Carsten Lehmann. „Wir schränken unseren Handlungsspielraum massiv ein durch Projekte, die nur kleine Gruppen der Stadtgesellschaft glücklich machen, die Haushaltsmehrheit bedient ihre Klientel auf Kosten der Allgemeinheit.“  In Anbetracht der strauchelnden Wirtschaft sei es aber geboten, Risiken zu minimieren, anstatt immer weitere Schulden anzuhäufen.
Der wichtigste positive Punkt im Haushalt ist für die FDP die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Dass das endlich gelungen ist, ist wichtig für die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger und spart hoffentlich auch innerhalb der Verwaltung Geld und Bürokratie“, sagt Mathias Möller. Leider sei die Abschaffung aber durch die Erhöhung der Grundsteuer um ein Vielfaches überkompensiert. „Das wäre nicht nötig gewesen – und führt die eigentliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ad absurdum.“
Möller betont: „Seit Jahren hat die Stadt kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wenn es aber nach den Ideen der BIBS-Fraktion ginge und den Grünen, die allem zugestimmt haben, würden Bürger, Gäste und Arbeitgeber in Braunschweig noch mehr belastet.“ Ob durch eine Erhöhung der Bettensteuer, der Gewerbesteuer oder der Parkgebühren: überall habe man die Menschen zur Kasse bitten wollen. „Zum Glück haben zumindest diese Wünsche der BIBS und der Grünen keine Mehrheit gefunden, aber es zeigt die Geisteshaltung der fordernden Fraktionen“, sagt Möller.
Wenn nun durch die Wirtschaftslage doch ein Einnahmenproblem entstehe, wögen die Ausgaben umso schwerer. „Wenn die Ratsmehrheit nicht lernt, sich zusammen zu reißen“, so Lehmann, „sieht es für unsere Stadt schlecht aus.“ Dem Haushalt in seiner jetzigen Form könne die FDP-Fraktion daher nicht zustimmen.