Braunschweig. „Die Stadt kauft ein Grundstück für über 10 Millionen Euro, verschenkt es faktisch per Erbbaurecht für 99 Jahre und bindet sich gleichzeitig an ein Projekt mit unkalkulierbaren Kosten – das ist weder solide noch verantwortungsvoll.“ Die FDP-Ratsfraktion lehnt den aktuellen Grundsatzbeschluss zum „Haus der Musik“ entschieden ab. Die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Anikó Glogowski-Merten, erläutert: „Der ursprüngliche Auftrag war klar: Wir brauchen dringend eine neue städtische Musikschule. Stattdessen wird das Projekt durch die Kopplung an ein Konzerthaus erneut verzögert – und das mit erheblichen finanziellen und strukturellen Risiken für die Stadt.“

Nach Auffassung der FDP birgt die Vorlage gleich mehrere kritische Punkte:
– Hohe finanzielle Belastungen durch Grundstückskauf, städtische Zustiftungen und langfristige Miet- und Betreiberverpflichtungen
– Ein 99 Jahre erbbauzinsfrei vergebenes Erbbaurecht, das den Wert städtischen Eigentums dauerhaft mindert.
– Eine Stiftungskonstruktion, in der die Stadt viel Geld, aber wenig Steuerungshoheit einbringt
– Keine klare Perspektive für die Innenstadt, obwohl diese dringend Impulse und Belebung benötigt.

„Braunschweig braucht eine starke, vielfältige Kulturlandschaft – aber kein Prestigeprojekt, das die Musikschule erneut aufschiebt und die Stadt finanziell über Jahrzehnte bindet,“ so Glogowski-Merten weiter. „Wir wollen die Musikschule schnell und verlässlich umsetzen. Und wir wollen vielfältige kulturelle Angebote dort stärken, wo sie hingehören: mitten in unserer Innenstadt.“ Die FDP bekräftigt deshalb ihre Ablehnung des Beschlusses: „Wir sagen daher weiter Ja zur Musikschule – aber Nein zu diesem riskanten Gesamtpaket, das weiterhin viele Fragen offen lässt.“