19 Parkplätze weniger am Hagenscharrn für einen Bushaltebereich, bis zu 70 weniger für einen Pocketpark in der Kannengießerstraße: In der Braunschweiger Innenstadt sorgen diverse Projekte für einen Verlust an Parkraum. Der Planungs- und Umweltausschuss hat aber in der vergangenen Woche für den neuesten Rekord in diesem Streichkonzert gesorgt und für den Wegfall von rund 100 Parkplätzen am Wilhelmitorwall gestimmt. FDP-Ratsherr Mathias Möller ist entsetzt: „Von allen Varianten, die für den notwendigen Umbau der Straße zur Verfügung standen, hat sich die bunte Mehrheit aus SPD/Grüne/Linke/BIBS und der P²-Fraktion ausgerechnet für diejenige mit dem größten Parkplatzopfer entschieden.“ Einen Änderungsantrag der FDP, der ein schlüssiges Konzept mit Parkraumbewirtschaftung forderte, lehnte der Ausschuss hingegen ab.

Zuvor hatte schon im Stadtbezirksrat Innenstadt eine Mehrheit aus SPD, Grünen und BIBS dem Kahlschlag an Parkplätzen zugestimmt. Pikant: der Stadtbezirksrat wusste nach Möllers Ansicht gar nicht, worüber er abstimmt: „In der Verwaltungsvorlage war für die jetzige radikale Lösung von einem Verlust von ca. 60% der Parkplätze die Rede. Die Kolleginnen und Kollegen wusste also gar nicht, welche konkrete Anzahl an Parkplätzen sie gerade vernichten. Nicht gerade eine Sternstunde des Bezirksrates“, konstatiert Möller.

„Der Wilhelmitorwall wird nicht nur von Anwohnern beparkt, sondern auch von Angestellten und Gästen dortiger Unternehmen“, erläutert Möller weiter. Dort finden sich beispielsweise verschiedene Arztpraxen, das Haus der Wirtschaft, diverse Büros und auch eine Tagesklinik. „Gerade von Menschen, die gesundheitlich eingeschränkt sind, kann man nicht erwarten, dass sie weite Fußwege zum Arzt in Kauf nehmen“, argumentiert der Freidemokrat. Eine maßvolle Reduzierung, besser aber noch eine vollständige Neubewertung der Situation durch ein Konzept, wäre seiner Ansicht nach der bessere Weg gewesen. „Allerdings herrscht in Braunschweig gerade eine Freude am Kahlschlag, als könnte man den Menschen ihr Auto abgewöhnen, indem man ihnen das Parken vermiest“, sagt Möller. Dass durch den verstärkten Parksuchverkehr die Probleme eher noch verschärft würden, bleibe dabei oft unbeachtet. „Man macht hier Politik gegen die Anlieger und die ansässigen Unternehmen – erst nimmt man ihnen die Parkplätze und dann mutet man ihnen auch noch den Verkehr zu, den die Suchenden verursachen.“