Braunschweig. Viele Ideen, gute Methodik, verengte Zielsetzung, wenig Überblick über Kosten: der Mobilitätsentwicklungsplan (MEP), der den Gremien der Stadt aktuell zum Beschluss vorliegt, stößt bei der FDP-Ratsfraktion auf ein geteiltes Echo. In einem gemeinsamen Änderungsantrag mit der CDU-Fraktion sollen daher einige Punkte konkretisiert, einzelne Maßnahmen ganz gestrichen und Überprüfungen durch Fachleute erreicht werden.
„Der MEP ist das Ergebnis eines methodisch hervorragenden Prozesses mit viel Beteiligung“, lobt Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Inhaltlich gebe es trotz mehrheitlich guter Ansätze jedoch einige Kritikpunkte. Wichtig ist Möller vor allem, dass der Rat keinen Blankoscheck ausstellt: „Der Rat muss über jede Maßnahme entscheiden.“ Um diese Entscheidungen sinnvoll zu treffen, sei es notwendig, die betroffenen Interessenverbände (Verkehrsverbände wie ADAC oder ADFC, Wirtschaftsverbände wie AAI und IHK sowie Behindertenbeirat) noch mehr als bisher zu beteiligen. „Und vor allem muss – das ist uns als FDP wichtig – die Verwaltung dem Rat zu den Maßnahmen Kostenschätzungen vorlegen“, fordert Möller. „Über ein Gesamtpaket zu befinden, ohne eine Ahnung, wie stark der Haushalt belastet wird, ist unverantwortlich.“
Einzelne Maßnahmen sollen nach dem Willen von CDU und FDP geändert oder konkretisiert werden. Beispielsweise soll der Bohlweg auch weiterhin mindestens einseitig befahrbar bleiben, um die Parkhäuser weiter nutzen zu können. Den eventuellen Umbau des City-Rings beispielsweise, den Ausbau von sogenannten Protected Bike Lanes und den Ausbau von Radwegen zu Velorouten wollen beide Fraktionen ersatzlos streichen. „Es ist wichtiger, die bestehenden Radwege nutzbar zu machen und zu erhalten“, sagt Möller. „Die Maßnahmen, die dazu beitragen, sollen mit erhöhter Priorität umgesetzt werden.“
Der Mobilitätsentwicklungsplan sei sehr stark auf die Vermeidung von Treibhausgasen fokussiert, „und trotzdem“, kritisiert Möller, „erreichen wir die Ziele trotz der teils heftigen Maßnahmen nicht.“ Das Zielsystem sei auch nicht ausgewogen genug. Möller betont: „Der Verkehr in der Stadt muss in allen Lagen funktionieren, bei Schnee, trotz Baustellen oder Unfällen, in der Rush Hour, das muss auch eine Zielsetzung sein, die fehlte mir immer.“ Und das gelte für alle Verkehrsteilnehmer, auch für Autofahrer. Der FDP-Ratsherr weist außerdem auf die Bedeutung des ÖPNV hin, vor allem in Anbetracht der horrenden Kosten der MEP-Maßnahmen: „ÖPNV-Finanzierung muss gesichert sein, sonst bricht das ganze Konzept in sich zusammen. Auch deswegen ist es notwendig, dass wir beim Rest auf die Kosten schauen.“ Es handele sich bei dem Plan nicht um ein Konsenspapier, sondern um ein Mehrheitspapier für einen Beschluss durch SPD und Grüne.“ Zwar seien andere Positionen im Prozess zwar angehört, jedoch allzu häufig nicht erhört worden. „Leider fehlt insbesondere den Grünen die Kompromissbereitschaft, um sich auf ein Papier zu einigen, das von einer breiten Mehrheit getragen wird.“