Ein hehres Ziel, aber beispiellos überreguliert, so hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Carsten Lehmann die Vorlage zum Baulandmodell Wohnen charakterisiert. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig hat die Beschlussvorlage in der heutigen Ratssitzung abgelehnt.

Grund dafür sei vor allem der massive Eingriff in den Markt, der es für Unternehmen zunehmend unattraktiv mache, sich im Bereich Wohnungsbau zu betätigen, sagte Lehmann in der Debatte. Solche Projekte bänden über lange Zeit viel Arbeitskraft und brächten ein Risiko mit sich, da müsse am Ende ein ausreichend hoher Betrag für den Investor übrig bleiben.

Wenn allerdings klar sei, dass man die Hälfte einer Fläche an die Stadt verkaufen und weitere Flächen für öffentliche Zwecke kostenfrei abtreten muss, könne man schon im Vorfeld überschlagen, dass sich ein Investment nicht lohnt. Unternehmerische Planungsfreiheit werde durch strikte Vorgaben massiv eingeschränkt. Das führe dazu, dass Kaufpreise und Mieten zwangläufig deutlich stiegen, so Lehmann.

„Wer nun denkt, dass dann zu Gunsten des mittleren und sozialen Baus eben nur weniger hochwertig gebaut wird, irrt“, gibt der FDP-Ratsherr zu bedenken. Mietgrenzen beschränkten die Möglichkeit, Kosten zu decken – Anreize zur Investition würden verringert.

Marktversagen sieht Lehmann hier nicht. „Der Markt funktioniert: Große Nachfrage führt zu steigenden Preisen und zu großen Aktivitäten, die Nachfrage zu befriedigen“, sagte er. Das Problem, dass zu wenig Flächen verfügbar sind, sei allerdings kein Problem des Marktes, sondern schlicht der Realität. Lehmann befürchtet daher und wegen der überzogenen Regelungen einen Standortnachteil für Braunschweig. „So wird kein notwendiger Wohnraum für Bezieher geringerer Einkommen zu schaffen sein“, sagte er. Sinnvoller seien verkürzte Genehmigungsverfahren und Abbau bürokratischer Hürden.