Braunschweig. Was hilft eine Kamera, wenn niemand zuschaut? Die FDP-Ratsfraktion stimmt grundsätzlich der Auffassung der Verwaltung zu, dass bestimmte Orte in der Innenstadt durch Kameraüberwachung und Messerverbote sicherer werden könnten, allerdings nur unter einer Voraussetzung: mehr Personal bei der Polizei.

„Kameras alleine verhindern keine Straftaten“, sagt Carsten Lehmann, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat. „Wir brauchen auch jemanden, der sieht, was geschieht, hinterher die Täter ermittelt und sie zur Verantwortung zieht. Sonst bleiben die Kameras wirkungslos.“ Auch Messerverbote seien wirkungslos, wenn niemand kontrolliere. Allerdings ist die Personaldecke der Polizei schon jetzt dünn. Die Polizeigewerkschaften GdP und DPolG fordern aktuell von der Landesregierung mehr Geld für Personal; statt zu ermitteln, müssten viele Polizisten Verwaltungsaufgaben übernehmen. Beide Gewerkschaften bemängeln, dass der neue Landeshaushalt diesen Mangel nicht behebe.

„Da fragen wir uns: Hat Oberbürgermeister Kornblum vor seiner großen Pressekonferenz über dieses Problem mit der Innenministerin gesprochen?“, sagt Mathias Möller, Ratsherr und Mitglied des Stadtbezirksrats Innenstadt. „Setzt sich die Stadt angesichts dieses Bedarfs beim Land dafür ein, der Polizei mehr Personal zu beschaffen?“

In der Vorlage zur Videoüberwachung heißt es, die Polizei könne die von ihr zu nutzende Videoüberwachung nicht selbst finanzieren, weswegen die Stadt die Kosten übernehme. „Dies könnte man beim Land nutzen und vorschlagen, die Schilder und Kameras zu bezahlen, wenn das Land mehr Personalstellen für Braunschweig bereitstellt“, schlägt Möller vor.

Grundsätzlich sei die FDP skeptisch bei der Ausweitung von Verboten und Überwachung, betont Lehmann. Allerdings wünsche sich die Polizei diese Mittel explizit, um ihre Arbeit an Schwerpunkten zu erleichtern. Zudem sei verständlich, dass alte Technik durch neue ersetzt werden solle. „Positiv fällt auf, dass die Überwachung nicht einfach ausgeweitet, sondern an manchen Stellen sogar abgebaut werden soll“, ergänzt Mathias Möller. Den Orten, wo künftig mehr Kameras und Messerverbote für Sicherheit sorgen sollen, sei aber nur geholfen, wenn ausreichend Polizisten für die Durchsetzung von Regeln und Gesetzen vorhanden seien.