Braunschweig. Zunächst klingt es logisch, was BIBS und Grüne vorhaben: Je mehr Platz ein Auto einnimmt, umso mehr kostet der Anwohnerparkausweis. Für die FDP-Ratsfraktion hört die Nachvollziehbarkeit aber an dieser Stelle auch schon auf. Sie hält den Antrag, die Parkgebührenordnung zu ändern, für bürokratisch, maßlos und unsozial.

„Wir stemmen uns nicht gegen eine moderate Gebührenerhöhung“, stellt, Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, klar. „Nach langer Zeit ohne Erhöhung könnte man über eine moderate Steigerung sprechen. Aber was Grüne, BIBS und Robert Glogowski da beantragen, sprengt jeden Rahmen.“

Grundgebühr multipliziert mit der Länge und Breite des Fahrzeugs – das wird teuer. Für einen Golf beispielsweise wollen die Antragsteller eine Erhöhung um fast 900 Prozent, von 30,70 Euro auf 306 Euro, durchsetzen. „Das ist inakzeptabel – und unsozial“, argumentiert Möller. Denn die, die davon besonders betroffen wären, sind Mieter – und Familien. „Ein Kombi ist häufig ein Familienauto. Wollen die antragstellenden Fraktionen wirklich Familien besonders belasten?“

Schon jetzt werden größere und damit oft leistungsstärkere Fahrzeuge mit einer höheren KFZ-Steuer belegt. Eine so deftige Zusatzbelastung über die Parkgebühr sei nicht gerechtfertigt, finden die Freidemokraten im Rat. Zumal ein Anwohnerparkausweis ja nicht einmal eine Garantie für einen Parkplatz beinhalte: „Man mietet damit keinen Parkplatz, man hat nicht einmal ein Recht auf einen Parkplatz. Man erhöht lediglich die Wahrscheinlichkeit, einen Parkplatz zu bekommen“, erläutert Mathias Möller. Das sei mit der Miete einer Garage nicht zu vergleichen.

Möller befürchtet außerdem eine überbordende Bürokratie. Wenn für jedes Fahrzeug ein eigener Preis errechnet wird, sicherlich Ausnahmen und Spezialregeln entstehen werden, sei der Arbeitsaufwand für die Verwaltung immens. „In dieser Form können wir den Antrag im Rat nur ablehnen“, sagt Möller. „Er lässt Maß und Mitte vermissen, belastet die falschen, führt zu mehr Bürokratie und ist damit ganz klar als mal wieder offensichtlicher Kampf gegen das Auto zu verstehen, wie wir es von den Grünen bereits kennen.“