Haushalt
-
Beschlüsse werden vertagt – Möller: „Uneinigkeit bei Rot und Grün Legt Haushaltsberatungen Lahm“
Immer wieder werden in den Ausschüssen Haushaltsbeschlüsse passieren gelassen, anstatt sie zu beschließen. SPD und Grüne sind sich offensichtlich uneinig. Mathias Möller kritisiert, das lege die Haushaltsberatungen lahm.
-
FDP begrüßt Verwaltungsvorschlag zur STRABS-Abschaffung – Aber: „Unnötig teuer für Bürger durch massive Steuererhöhung“
Braunschweig. Das wurde auch Zeit: Die FDP-Ratsfraktion freut sich über den Vorschlag der Verwaltung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und damit endlich der langjährigen Forderung der FDP nachzugeben – allerdings mit Einschränkungen. „Was uns am Montag in der Vorstellung des Doppelhaushaltsentwurfs 2025/26 präsentiert wurde, ist einerseits genau das, was wir wollten“, erläutert…
-
Haushalt 2020: Steuererhöhungsorgie und Neuverschuldungsrekord
„Erschreckend“ findet der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Mathias Möller, den Haushaltsplanentwurf der Stadt Braunschweig für 2020. „Ein geplantes Defizit von knapp 45 Millionen Euro – noch vor den Haushaltsberatungen durch den Rat – ist in so guten wirtschaftlichen Zeiten unglaublich“, bemängelt der FDP-Ratsherr. Gleichzeitig plane die Stadt „geradezu eine Steuer-…