Braunschweig. Das wurde auch Zeit: Die FDP-Ratsfraktion freut sich über den Vorschlag der Verwaltung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und damit endlich der langjährigen Forderung der FDP nachzugeben – allerdings mit Einschränkungen. „Was uns am Montag in der Vorstellung des Doppelhaushaltsentwurfs 2025/26 präsentiert wurde, ist einerseits genau das, was wir wollten“, erläutert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Mathias Möller: „Nämlich eine Abschaffung der unsozialen Straßenausbaubeiträge und Refinanzierung durch eine Anhebung der Grundsteuer.“ Andererseits, betont Möller, komme der Vorschlag der Verwaltung Grundstückseigentümer und Mieter teurer zu stehen, als von der FDP erhofft. „Die geplante Grundsteuererhöhung fällt drei Mal so hoch aus, wie sie sein müsste, um die STRABS zu kompensieren.“ Das verwundere ihn sehr, zumal gerade SPD und Grüne als haushaltstragende Fraktionen immer betont hätten, eine solche Steuererhöhung komme nicht infrage. „Und jetzt soll die Grundsteuer auch noch andere Defizite mit ausgleichen.“
„Eine moderate Grundsteuererhöhung, die uns vorschwebt, hätte die Belastung für den Einzelnen planbarer gestaltet, durch den wegfallenden Verwaltungsaufwand die Gesamtkosten verringert und auf mehr Schultern verteilt“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Carsten Lehmann dazu. „Die Verwaltung scheint zu glauben, dass man den Vielen nun besonders viel aufbürden kann.“
Für Mathias Möller ist der Verwaltungsvorschlag ein Zeichen dafür, dass bürgerschaftliches Engagement und stetiger Druck Erfolg haben können: „Die Verwaltung hat sich nur unter dem Druck durch FDP, Bürgerinitiativen, BIBS, vieler Stadtbezirksräte und nun auch der CDU dazu bewegen lassen, die Abschaffung in den Haushalt zu schreiben.“