„Wir brauchen um die Altenheime einen Schutzschirm, um auch dort die so dringend nötigen Kontakte zu ermöglichen – aber sicher“, fordert die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz. Das Ziel: „Wenn weniger alte und vorerkrankte Menschen überhaupt an Covid 19 erkranken, haben wir weniger schwere Fälle auf den Intensivstationen und weniger Todesfälle“, so Schütz. Im Sonderplenum des Landtags begrüßte Schütz, dass die FDP-Forderung nach täglichen Schnelltests auch für das Personal in Alten- und Pflegeheime nun endlich durch die Landesregierung umgesetzt werden solle. Das reiche jedoch nicht. Das Land müsse auch schnell FFP2-Masken für vulnerable Gruppen verfügbar machen. Schütz: „Das Land muss hier tätig werden zum Schutz seiner Bürger.“  

Auch die Digitalisierung und Kommunikation in den Gesundheitsämtern müsse dringend verbessert werden, findet Schütz. Sie erklärt: „Die schleppende Einführung von SORMAS beleuchtet beispielhaft, wie kläglich es um die Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes steht. Das System erleichtert die Nachverfolgung und kann helfen, Orte der Ansteckung aufzudecken, indem es Informationen zusammenführt, die bislang nicht ausreichend zusammen ausgewertet werden.“ Auch die Corona-Warn-App könne datenschutzgerecht genutzt werden, um Ansteckungsorte zu identifizieren. Mit besserem Wissen über Ansteckungsorte könnten auch Schutzkonzepte verbessert werden.

Ein zügiger Fortschritt bei den Impfungen trage zusätzlich zum Schutz verletzlicher Gruppen bei. Schütz: „Gerade hier besteht Handlungsbedarf: ein verschlafener Impfstart, schleppende Kommunikation zwischen Land und Kommunen, bürokratische Hindernisse für den Impffortschritt und ein weitgehender Impfstopp an Wochenenden. Auch die Impfbriefe, die viele über 80-Jährige nicht erhalten haben, die dafür aber zum Teil an Tote verschickt wurden, liegen im Verantwortungsbereich der Landesregierung. Diese versucht aber, die Verantwortung stets von sich wegzuschieben.“

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag beriet am Freitag unter anderem den Antrag der FDP-Fraktion „Für einen zielgerichteten Schutz unserer vulnerablen Gruppen“.