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Solide Planung, aber keine städtebauliche Zukunftsvision
Mit Interesse verfolgt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt die Vorplanungen für das Umfeld des Hauptbahnhofs. „Der Siegerentwurf sieht solide aus“, findet Mathias Möller, planungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Er schafft Wohnraum, ohne den Park allzu rabiat zu beschneiden, und verdichtet eine Fläche, die bisher wenig Aufenthaltsqualität hat.“ Grundsätzlich sei die Umgestaltung aus…
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Erneuerbare Wärmeenergie: Klimaschutz ohne Symbolpolitik
Zu dem heute vorgestellten Gesetzentwurf der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Niedersachsen erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Susanne Schütz: „Die Logik der Grünen ist schon bestechend. Auf der einen Seite fordern sie Mietendeckel und Mietpreisbremsen und entziehen so…
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Statement: Zahlen des statistischen Bundesamtes zum Wohnungsbau
„Der Rückgang der erteilten Baugenehmigungen, ausgerechnet im Bereich der Mehrfamilienhäuser, ist ein schlechtes Zeichen. Gerade bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum kommt Mehrfamilienhäusern eine große Bedeutung zu. Jetzt ist es wichtig, die genauen Ursachen für diesen Rückgang zu ermitteln. Wenn es an Bauland mangelt, braucht man intelligente Lösungen, um bestehende…
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Nachhilfe für den Regionalverband bei Leichter Sprache
Für den Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB) ist Leichte Sprache zurzeit noch schwere Sprache. Laut Antwort des Verbandsvorsitzenden Hennig Brandes in der heutigen Verbandsversammlung auf eine Nachfrage der FDP wird sich der RGB erst im nächsten Jahr mit dem Thema beschäftigen. Nach § 11 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) sind öffentliche Institutionen dazu angehalten, Informationen vermehrt…
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Haushalt 2020: Steuererhöhungsorgie und Neuverschuldungsrekord
„Erschreckend“ findet der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Mathias Möller, den Haushaltsplanentwurf der Stadt Braunschweig für 2020. „Ein geplantes Defizit von knapp 45 Millionen Euro – noch vor den Haushaltsberatungen durch den Rat – ist in so guten wirtschaftlichen Zeiten unglaublich“, bemängelt der FDP-Ratsherr. Gleichzeitig plane die Stadt „geradezu eine Steuer-…
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Mehr Wohnungen für NDS gibt es nur mit Anreizen
Bauen soll einfacher werden, schneller vorangehen und günstiger werden. Ein Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen benennt klare Vorschläge, um dem in Niedersachsen herrschenden Wohnraummangel zu begegnen. „Wir müssen Schluss machen mit einigen, teilweise absurden Diskussionen, die wir gerade erleben“, forderte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne…
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unser erfolg: Stadt will Fahrgemeinschaften fördern
Was unternimmt die Stadt Braunschweig, um Fahrgemeinschaften bei den eigenen Mitarbeitern zu fördern? Das wollte die FDP-Fraktion von der Stadtverwaltung wissen und stellte eine Anfrage an die Verwaltung zu dem Thema. Seit der gestrigen Sitzung des Finanz- und Personalausschusses im großen Sitzungssaal im Rathaus ist nun klar: Die Verwaltung wird…
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Hebammenausbildung wird zukunftsfest gemacht – Keine Region darf vergessen werden
Wissenschaftsminister Thümler macht endlich das, was seitens des Bundes schon lange zugesagt ist. Die Ausbildung der Hebammen wird bis Januar 2020 in ein Studium überführt. Das ist in der Europäischen Union bereits Standard. Jetzt endlich zieht Niedersachsen nach. „Die Umsetzung ist mehr als überfällig. Die Freien Demokraten freuen sich, dass…
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Statement: zum Urteil zur Mietpreisbremse
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse kommentiert die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, folgendermaßen: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bescheinigt der Mietpreisbremse zwar Verfassungskonformität, sinn- und wirkungsvoll wird sie dadurch aber auch nicht. In der Urteilsbegründung wurde nicht ausgeschlossen, dass sie wirken könnte – das ist uns zu wenig! Sie…
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Statement zur Hebammenzentrale
Zum heutigen Start der Arbeit der Hebammenzentrale in Hannover sagt die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz: „Hebammenzentralen sind zu begrüßen, denn es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn werdende Eltern zur Betreuung vor und nach der Geburt eines Kindes keine Hebamme finden. Eine Zentrale kann bei der Vermittlung sehr hilfreich…
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