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Nachhilfe für den Regionalverband bei Leichter Sprache
Für den Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB) ist Leichte Sprache zurzeit noch schwere Sprache. Laut Antwort des Verbandsvorsitzenden Hennig Brandes in der heutigen Verbandsversammlung auf eine Nachfrage der FDP wird sich der RGB erst im nächsten Jahr mit dem Thema beschäftigen. Nach § 11 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) sind öffentliche Institutionen dazu angehalten, Informationen vermehrt…
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Haushalt 2020: Steuererhöhungsorgie und Neuverschuldungsrekord
„Erschreckend“ findet der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Mathias Möller, den Haushaltsplanentwurf der Stadt Braunschweig für 2020. „Ein geplantes Defizit von knapp 45 Millionen Euro – noch vor den Haushaltsberatungen durch den Rat – ist in so guten wirtschaftlichen Zeiten unglaublich“, bemängelt der FDP-Ratsherr. Gleichzeitig plane die Stadt „geradezu eine Steuer-…
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Mehr Wohnungen für NDS gibt es nur mit Anreizen
Bauen soll einfacher werden, schneller vorangehen und günstiger werden. Ein Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen benennt klare Vorschläge, um dem in Niedersachsen herrschenden Wohnraummangel zu begegnen. „Wir müssen Schluss machen mit einigen, teilweise absurden Diskussionen, die wir gerade erleben“, forderte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne…
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unser erfolg: Stadt will Fahrgemeinschaften fördern
Was unternimmt die Stadt Braunschweig, um Fahrgemeinschaften bei den eigenen Mitarbeitern zu fördern? Das wollte die FDP-Fraktion von der Stadtverwaltung wissen und stellte eine Anfrage an die Verwaltung zu dem Thema. Seit der gestrigen Sitzung des Finanz- und Personalausschusses im großen Sitzungssaal im Rathaus ist nun klar: Die Verwaltung wird…
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Hebammenausbildung wird zukunftsfest gemacht – Keine Region darf vergessen werden
Wissenschaftsminister Thümler macht endlich das, was seitens des Bundes schon lange zugesagt ist. Die Ausbildung der Hebammen wird bis Januar 2020 in ein Studium überführt. Das ist in der Europäischen Union bereits Standard. Jetzt endlich zieht Niedersachsen nach. „Die Umsetzung ist mehr als überfällig. Die Freien Demokraten freuen sich, dass…
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Statement: zum Urteil zur Mietpreisbremse
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse kommentiert die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, folgendermaßen: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bescheinigt der Mietpreisbremse zwar Verfassungskonformität, sinn- und wirkungsvoll wird sie dadurch aber auch nicht. In der Urteilsbegründung wurde nicht ausgeschlossen, dass sie wirken könnte – das ist uns zu wenig! Sie…
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Statement zur Hebammenzentrale
Zum heutigen Start der Arbeit der Hebammenzentrale in Hannover sagt die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz: „Hebammenzentralen sind zu begrüßen, denn es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn werdende Eltern zur Betreuung vor und nach der Geburt eines Kindes keine Hebamme finden. Eine Zentrale kann bei der Vermittlung sehr hilfreich…
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Bau von Wohnungen muss einfacher, schneller und günstiger werden
Für eine neue, intelligente Wohnungsbaupolitik hat die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen einen Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung erarbeitet. Von den dort vorzunehmenden Anpassungen verspricht sich die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, Erleichterungen in vielen Bereichen, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt besser lösen zu können.…
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Statement zur Halbjahresbilanz des sozialen Wohnungsbaus in Niedersachsen
Zur am Mittwoch vorgestellten Halbjahresbilanz der Förderung des sozialen Wohnungsbaues merkt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schütz an: „Es gibt in Niedersachsen zu wenige bezahlbare Wohnungen. Sozialer Wohnungsbau ist deshalb dringend notwendig. Dass Problem, dass in den kommenden Jahren sehr viele Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, war abzusehen. Die…
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Statement zur Wohnungsbau-Studie des IVW KölnStatement
Zur heute vorgestellten Studie des IVW Köln zum Wohnungsbau-Bedarf in den großen deutschen Städten erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Susanne Schütz: „Das Urteil des Instituts der deutschen Wirtschaft ist eindeutig: in Deutschland werden viel zu wenige Wohnungen gebaut. Wenn in einigen Städten nur…
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