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Statement zur Corona-Verordnung Juli ’21
Mit der heute vorgestellten Corona-Verordnung verabschiedet sich die Landesregierung praktisch bis September in die Sommerferien. Gleichzeitig soll sich an den Regeln erst einmal nichts Wesentliches ändern. Das ist besonders ärgerlich, weil Gesundheitsministerin Behrens damit auch weiterhin an der Inzidenz als dem alleinigen Richtwert für das Risiko festhält. Mit der steigenden…
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Verzögerung bei AstraZeneca-Zweitimpfterminen
Zur Mitteilung des Gesundheitsministeriums zu Verzögerungen bei den Umstellungen von Zweitimpfungen mit AstraZeneca auf einen mRNA-Impfstoff erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz: „Wir haben es bereits früher gesagt und sagen es noch einmal: In dieser ohnehin schon chaotischen Situation kommt es darauf an, dass die Landesregierung offen und…
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Das Desinteresse der Landesregierung und der GroKo an Situation Prostituierter spricht für sichDas
Die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz, kritisiert das offensichtliche Desinteresse von Landesregierung und Regierungsfraktionen an einer sicheren Berufsausübung von Sexarbeitenden in Niedersachsen. Das sei in den Ausschussunterrichtungen deutlich geworden: „Es sind damals eine Menge Fragen offen geblieben. Die Landesregierung hatte keinen Überblick über die Situation Prostituierter…
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Abweisung von Kindern und Jugendlichen in Impfzentren
An den niedersächsischen Impfzentren werden etliche Kinder und Jugendliche trotz eines vereinbarten Impftermins abgewiesen, wenn sich der entsprechende Arzt oder die Ärztin weigert, diese zu impfen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz: „Wenn die Landesregierung für das Impfen von Kindern ab 12 Jahren wirbt,…
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Susanne Schütz zur weiteren Impfstrategie
Zu den Ankündigungen der Landesregierung, dass zeitnah deutlich mehr Impfstoff geliefert wird, als erwartet und dass außerdem mobile Impfteams wieder stärker eingesetzt werden sollen, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz: „Wenn bald genug Impfstoff vorhanden ist und mobile Impfteams wieder verstärkt zum Einsatz kommen, sollten diese vor…
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Inkonsequentes Bauverhalten: Pocket Parks und Pflasterwüsten
An der Kannengießerstraße soll der erste Pocket Park Braunschweigs entstehen: eine kleine, grüne Oase inmitten der Stadt, die das Mikroklima verbessern und den Aufenthalt angenehmer machen soll. An anderer Stelle, in der Abtstraße, ist dagegen kürzlich eine Pflasterwüste entstanden, geplante Grünflächen existieren nicht, kein einziger Baum oder auch nur Strauch…
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Impfzentren zu schließen, belastet die Arztpraxen
Angesichts der heutigen Ankündigung des Landes, Ende September einige der niedersächsischen Impfzentren zu schließen, fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:„Da die Werbekampagne für das Impfen demnächst starten soll und voraussichtlich bald auch die ersten Auffrischungsimpfungen fällig werden, wird der Bedarf an Impfungen auch über den Spätsommer hinaus hoch…
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Anfrage im Rat: Kostenfreie Hygieneprodukte in Schulen
In Schottland ist es bereits Gesetz, einige deutsche Kommunen haben es beschlossen, und auch die FDP-Ratsfraktion findet die Idee sinnvoll: Kostenlose Monatshygiene-Artikel in Schulen und auf öffentlichen Toiletten könnten vielen Frauen und Mädchen helfen, glaubt Carsten Lehmann. Daher hat die FDP-Fraktion die Stadtverwaltung gefragt, mit welchen Kosten sie für diverse…
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Zügige Neuplanung der JVA Rennelberg
Nachdem bekannt geworden ist, dass die JVA Rennelberg im Jahr 2023 schließen wird, fordert der FDP-Ratskandidat für das Westliche Ringgebiet Ingo Schramm, dass Stadt und Land Ihre Pläne für diesen Teil des Westlichen Ringgebietes bekannt geben. Die Schließung der JVA und die anstehende Umnutzung des in der Nähe befindlichen Klinikums…
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Mehr digitale Unterstützung für den Tourismus in der Region
Die FDP-Fraktion Im Regionalverband Großraum Braunschweig fordert eine Unterstützung des Tourismus bei der Digitalisierung. Die Stadt Minden hat schon vor einiger Zeit die erste digitale Stadtführung basierend auf Beacons (digitale Punkte) eingeführt. Der Römer-Lippe-Radweg in Nordrheinwestfalen basiert ebenfalls auf dieser Technik und bietet zudem viele touristische Informationen für diesen Radweg…
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