Braunschweig. Wie heizen wir in Zukunft? Die Verwaltung hat mit ihrer kommunalen Wärmeplanung dazu schon einiges an Antworten geliefert, doch offene Fragen bleiben. Die FDP-Fraktion wird der Planung im Braunschweiger Rat heute zustimmen. Gleichzeitig mahnt die Fraktion zu mehr Ehrlichkeit bei Zeitplänen, Kosten und konkreter Umsetzung.

„Die kommunale Wärmeplanung ist keine ideologische Symbolpolitik, sondern eine gesetzliche Vorgabe und inhaltlich sinnvoll“, betont FDP-Ratsmitglied Möller. Gerade im Bereich der Wärmeversorgung brauche es endlich mehr Planungssicherheit für Eigentümer und auch Mieter.

Möller verweist dabei auf die Position der FDP in der bundesweiten Debatte um das sogenannte Heizungsgesetz: Menschen dürften nicht zu kostspieligen Investitionen gedrängt werden, ohne zu wissen, welche Wärmeversorgung ihre Kommune künftig überhaupt vorsehe.

Die Fraktion sei sehr dankbar für die Arbeit der Verwaltung: „Mit inzwischen 653 Seiten Analysen, Daten und Konzepten wurde hier enorm viel geleistet, lobt Möller. Allerdings zeige die konkrete Wärmeplanung deutlich, dass das bisherige Ziel der Stadt, bis 2030 klimaneutral zu sein, in der Realität nicht erreichbar sei. „Unrealistische Maximalversprechen schaffen am Ende keine Akzeptanz, sondern Frust“, so Möller.

Aus Sicht der Liberalen bleiben zudem zahlreiche praktische Fragen offen. Wie soll die Umstellung auf Fernwärme in der Innenstadt konkret ablaufen? Wie geht man mit bestehenden, unterschiedlich alten Gasthermen in Mehrfamilienhäusern um? Wie lassen sich Übergangsprobleme vermeiden, wenn die alte Heizung ausgefallen ist? Wie gehen wir mit den wirtschaftlichen Folgen bei der Stilllegung funktionierender Heizungen um? Und werden irgendwann Haushalte gezwungen werden, sich an Fernwärme anschließen zu lassen?

Für die FDP sei klar: „Akzeptanz entsteht nicht durch Druck oder Repressalien, sondern durch gute Angebote.“ Fernwärme müsse deshalb am Ende günstiger, flexibler und verlässlicher werden. Besonders wichtig sei außerdem die soziale Balance beim Umbau der Wärmeversorgung, sagt Mathias Möller. Die FDP-Fraktion kündigt an, genau darauf zu achten, dass sowohl Mieterinnen und Mieter als auch Eigentümer nicht überfordert werden. „Eigentum muss geachtet werden. Der Besitz und das Vermieten von Wohnraum dürfen nicht zur Kostenfalle werden.“