-
Änderung der STRABS ist eine vertane Chance für BS
Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am 29. September beschlossen, die Straßenausbaubeitragssatzung zu ändern. Die FDP-Fraktion hat ihre Zustimmung verweigert und mit „nein“ votiert. Ratsherr Mathias Möller erklärt, warum: „Wenn man die Strabs schon anfasst, hätte man sie unserer Ansicht nach auch gleich abschaffen können – das…
-
Warum wollen Braunschweiger nicht in den Stadtbezirksrat? Wir möchten Kommunalpolitik attraktiver machen.
Dauern die Sitzungen zu lange? Sind sie zu langweilig? Zu früh, zu spät, zu unbekannt? Warum wollen so wenige Braunschweiger sich in den Stadtbezirksräten engagieren? „Wir wissen es nicht“, befindet Mathias Möller, FDP-Ratsherr und selbst Mitglied im Stadtbezirksrat Innenstadt. Aber nur, wenn man das Problem kennt, kann man es lösen,…
-
Bürokratie am Hundehals: Hundemarke abschaffen!
Wer Hundesteuer zahlt, muss das beweisen: mit einer Marke am Halsband seines vierbeinigen Familienmitglieds. Das bedeutet für den Hund das Tragen eines lästigen Halsbandes selbst auf Freilaufflächen und für Besitzer wie Stadtverwaltung unnötige Bürokratie. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt will die Marke aus diesem Grund abschaffen und hat einen…
-
Klangvolle Zukunft für ein Prägnantes Gebäude: Galeria-Gebäude für die Musikschule?
Könnte Braunschweigs neue Musikschule an den Bohlweg ziehen? Das will Mathias Möller prüfen lassen und beantragt daher im Stadtbezirksrat Innenstadt erste Schritte in diese Richtung. Konkret denkt Möller an die Räume des bisherigen Kaufhauses Galeria Karstadt Kaufhof. Gut angebunden und nah an den kulturellen Einrichtungen im Schloss – der Standort…
-
Studierende haben jeden Grund für Proteste
Zu den für heute angekündigten Protesten von Studierenden für mehr Hilfe in der Corona-Krise erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz: „Die Studierenden haben jeden Grund, auf die Straße zu gehen: Viele haben wegen der Corona-Krise ihre Einkünfte verloren, die Unterstützung aus den Elternhäusern wird aufgrund…
-
Einfachere und Schnellere Baugenemigungen – endlich preiswerten Wohnraum ermöglichen
Der baupolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz, geht die notwendige Reform des niedersächsischen Baurechts nicht schnell genug voran. „Trotz vollmundiger Ankündigungen, die Ergebnisse des „Bündnisses für Bezahlbares Wohnen“ ernst zu nehmen, hat Bauminister Lies bisher peinlich wenig unternommen, um schnelleres und preiswertes Bauen in Niedersachsen möglich zu…
-
mietpresibremse ist weiterhin nicht sinn- oder wirkungsvoll
Zu der heute vom Kabinett zur Verbandsanhörung freigegebenen Neufassung der Mietpreisbremse sagt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz: „In der neuen Version werden möglicherweise juristische Unklarheiten beseitigt, sinn- und wirkungsvoll wird die Mietpreisbremse dadurch aber weiterhin nicht. Sie führt nachweislich nicht zu günstigeren Mieten für Menschen, die diese dringend…
-
Preiswerten Wohnraum durch preiswerten Neubau schaffen
Die baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz, zeigt sich enttäuscht über den heute in den Bauausschuss eingebrachten Gesetzentwurf zur Veränderung der Bauordnung. Schütz: „Die Große Koalition hat fast ein Jahr gebraucht, um wenig ambitionierte Erleichterungen und eine leichte Änderung der Bauordnung vorzulegen. Wenn CDU und SPD es…
-
Medizinstudierende in Nds nicht im Regen stehen lassen
Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz, fordert ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu den Universitätsmedizinen in Niedersachsen: „Nicht nur zu Corona-Zeiten braucht Niedersachsen leistungsfähige Universitätsmedizinen für die Patientenversorgung und die Forschung. Wir brauchen besonders auch die Ärzte, die wir dort ausbilden.“ Neben der MHH und der…
-
Mehr Transparenz im Klimaschutz!
Klimaschutz ja, aber bitte effizient: das will die FDP-Ratsfraktion für Braunschweig erreichen. „Wir als Politik brauchen immer einen Überblick über den Nutzen unserer Klima-Beschlüsse – und über die anfallenden Kosten“, sagt Mathias Möller, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Darum wird der Rat am kommenden Dienstag nicht nur über einen Antrag der…
Filter
Nach Kategorie
Nach Thema
Anikó Glogowksi-Merten Anikó Glogowski-Merten Anikó Merten Bau Bezirk 120 BGG BTW2021 Bundestag Bundestagswahl Carsten Lehmann Corona Covid-19 CSD Digitalisierung Fahrrad Finanzen Finanzen, Personal & Digitalisierung Fridays for Future Gesundheit Hagenmarkt Haus der Musik Haushalt Hebammen Hochschulen IKSK2.0 Impfung Ingo Schramm InGoWest Innenpolitik Innenstadt Klima Klimaschutz Klimaschutzkonzept KMW21 KMW2021 Kommunalwahl2021 Kreisverband kultur Kultur & Wissenschaft Landarztmangel Leerstand Lehrer Lehrerinnen Leichte Sprache Lukas Kamm Mathias Möller Mobilität Mobilität, Tiefbau und Antragsvergaben Museum Musikschule Pandemie Parken Personal & Digitalisierung Planung & Hochbau Pocket-Park Polizei Radverkehr Rat der Stadt Ratsfraktion Schule Senioren Sicherheit Sommerfest Sommerlochfestival Soziales & Gesundheit Steuern STRABS Susanne Schütz Tiefbau und Antragsvergaben Tobias Zimmer Umwelt Umwelt & Grünflächen Verkehr Videoüberwachung Vielfalt & Integration Vorstand Wahl Wissenschaft Wohnunsbau ÖPNV Östliches Ringgebiet
