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Kahlschlag geht weiter
19 Parkplätze weniger am Hagenscharrn für einen Bushaltebereich, bis zu 70 weniger für einen Pocketpark in der Kannengießerstraße: In der Braunschweiger Innenstadt sorgen diverse Projekte für einen Verlust an Parkraum. Der Planungs- und Umweltausschuss hat aber in der vergangenen Woche für den neuesten Rekord in diesem Streichkonzert gesorgt und für…
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Das digitale Bürgerservice-Portal kommt!
Behördengänge von zuhause aus und zu jeder Zeit erledigen, Behördenpost online bearbeiten: so stellt die FDP-Ratsfraktion sich einen modernen Bürgerservice vor. In einem Antrag zum Finanz- und Personalausschuss (FPA) am vergangenen Donnerstag hat sie gefordert, ein Portal einzurichten, über das Bürger all das online erledigen können, wofür sie momentan noch…
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Mehr Fahrradstraßen für Braunschweig
„Der Straßenzug Moltkestraße-Wiesenstraße-Roonstraße-Grunewaldstraße kann als Fahrradstraße ausgewiesen werden.“ heißt es in einer Stellungnahme der Verwaltung zu einer Anfrage des FDP Bezirksratsmitglieds Ingo Schramm. Positiv wird auch eine Fahrradstraße in der Helmstedter Straße bis zum Marienstift bewertet. Dadurch wird mit geringem finanziellen Aufwand das Fahrradstraßennetz der Stadt ausgebaut und gleichzeitig ein…
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Nutzung ist Sache der Eigentümer
Wer Wohnraum dem Markt entzieht, handelt nicht fair gegenüber Wohnungssuchenden, das findet auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt. Dem Antrag der Linken auf Erstellung einer Zweckentfremdungssatzung wird die FDP trotzdem nicht zustimmen. Mathias Möller, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt, warum: „Wie die Verwaltung in ihrer Stellungnahme dargestellt hat, ist…
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Weiterbildung an Hochschulen stärken
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag möchte die Weiterbildung an Hochschulen stärken und hat dazu heute einen Antrag in den Landtag eingebracht. In einer sich immer schneller ändernden Arbeitswelt würden Brüche in der beruflichen Biografie zukünftig immer normaler sein. Damit einher gehe die Notwendigkeit des sogenannten lebensbegleitenden Lernens. „Wir müssen diesen…
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Kein Applaus für 60-Stunden-Woche! pflegepolitik in Niedersachsen ohne Plan
Zu der Aktuellen Stunde der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Kein Applaus für 60-Stunden-Woche! Pflegepolitik in Niedersachsen ohne Plan“ sagt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz: „Die Ankündigung, die zulässige wöchentliche Arbeitszeit in der Pflege aktuell auf bis zu 60 Stunden anzuheben, sehen wir kritisch. Dass es überhaupt so weit…
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Novelle der Niedersächsischen Bauordnung
Zur heute verabschiedeten Novelle der Niedersächsischen Bauordnung sagt die baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz: „Unser Ziel war es, dem Wohnungsmangel vor allem durch das Füllen von Baulücken und das Aufsetzen von Wohnraum auf bereits vorhandene Gebäude zu begegnen. Leider haben die Regierungsfraktionen unseren umfassenden Antrag nicht angenommen und somit…
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Hagenmarkt-Entwurf schafft mehr Probleme, als er löst
„Die Planung für den Hagenmarkt schafft mehr Probleme, als sie löst“, findet Mathias Möller, FDP-Stadtrat und Vertreter im Bezirksrat Innenstadt. Nach mehreren Bürgerforen hat sich nun eine Planung herauskristallisiert, die für Möller nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann – und die umzusetzen nun ohnehin nicht die Zeit sei, findet…
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Digitaler Bürgerservice: Unsere Anfrage offenbart Handlungsbedarf
Sie möchten eine Fundsache melden? Das geht nicht per Mausklick. Sie möchten Ihren Führerschein neu beantragen? Auch das geht nicht per Mausklick – jedenfalls nicht in Braunschweig, und das, obwohl es keine triftigen Gründe dagegen gibt. Eine Anfrage der FDP-Ratsfraktion hat ergeben: nur 10 von 52 Verwaltungsvorgängen zwischen Bürgern und…
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Ausstehende besetzung von Digitalisierungsprofessuren
Zu den ausstehenden Besetzungen von Digitalisierungsprofessuren an den niedersächsischen Hochschulen erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz: „Wir haben in den letzten Wochen und Monaten gesehen, wie wichtig die Digitalisierung ist. Deshalb muss dieser Bereich an den Hochschulen unbedingt gestärkt werden. Dass vor diesem Hintergrund noch…
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