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Langfristig muss das Ziel sein, die STRABS abzuschaffen
Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig nimmt die Haushaltsberatungen zum Anlass, eine Vollkostenrechnung für die Straßenausbaubeiträge in Braunschweig von der Verwaltung einzufordern. Der Einnahmenseite stehen nämlich nicht wenige Ausgaben gegenüber, die immer wieder von der Verwaltung verschwiegen werden: hier sind beispielsweise Prozesskosten bei Klagen gegen die Gebühren, interne…
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Ringgleis im Östlichen Ringgebiet entweder richtig oder nicht
Die Planungen für das Ringgleis im Östlichen Ringgebiet liegen jetzt vor. Es ist das erste Mal, dass das Ringgleis auf Bestandwegen geführt werden soll. Diese gehen durch die historische Parkanlage des Prinzenparks. Es wird Engstellen geben, weil Bäume geschützt werden sollen, aber es sollen auch mehrere hunderte Meter Boden mit…
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Die Bäume in der Jasperallee sollen ersetzt werden, so sieht es eine Verwaltungsvorlage vor. Die damit verbundene Diskussion bezüglich der Fällung der jetzigen Bäume nimmt der FDP Bezirksrat Ingo Schramm zum Anlass, das globale Klima in den Fokus zu nehmen. Er schlägt vor: „Für jeden Baum, den wir hier pflanzen,…
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Schülerfahrkarten: Realistischer Kompromiss für Braunschweig
Die FDP wird dem Vorschlag der Grünen und der SPD zu kostengünstigen Schülerfahrkarten zustimmen, dies kündigt die Ratsfraktion der Liberalen an. „Wir haben bis jetzt keine politischen Stolperfallen in dem Antrag gefunden“, sagt der schulpolitische Sprecher Mathias Möller, „der Diskussionsprozess war lang und es scheint jetzt etwas Gutes herausgekommen zu…
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Hilfe für das Sommerlochfestival 2018
Der Verein für sexuelle Emanzipation in Braunschweig (VSE e. V.) bezeichnet das Sommerlochfestival | CSD Braunschweig auf seiner Homepage als Politikevent mit lesbischer, schwuler, bisexueller, transgender und kultureller Note. „Dieses Selbstverständnis des Festivals trifft es sehr gut“, so der FDP Ratsherr Mathias Möller, „LSBTG-Kultur, Politik und die Stadtgesellschaft treffen sich…
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Mehr Ausbildung statt Pflicht zur Arbeit auf dem Land – Anreizsysteme gegen Landarztmangel schaffen
Gegen den Landarztmangel in Niedersachsen fordert die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, eine Kraftanstrengung der Landesregierung. Sie halte nichts von der Idee des Ministerpräsidenten, einige Medizinstudenten mit einer Landarztquote zu einem Einsatz in der Provinz zu verpflichten. „Junge angehende Mediziner zum Einsatz auf dem Land zu verpflichten, erscheint mir…
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Ausschuss muss über Mehrkosten für Brandschutzsanierung im Sprengelmuseum informiert werden
Zu den erwarteten Mehrkosten bei der Brandschutzsanierung des Sprengelmuseums in Hannover fordert die FDP-Landtagsfraktion genauere Informationen von der Landesregierung. „Der Presse konnten wir in den letzten Tagen entnehmen, dass die prognostizierten Kosten für die notwendige Brandschutzsanierung der älteren Gebäudeteile des Museums bei weitem nicht ausreichen. Zu lesen ist von einer…
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Erdtransporte aus der Kälberwiese fair verteilen!
Zu Recht herrscht Aufregung in Lamme, einem Stadtteil, der durch die rege Bautätigkeit in den letzten Jahren schon besonders belastet ist. Aber auch das bereits jetzt hoch frequentierte Watenbüttel kann und soll die Lasten nicht alleine aufnehmen. Daher ist es aus Sicht der FDP notwendig, die Transporte von mehr als…
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Praxisbezug in der Lehrerausbildung ist der richtige Weg – Angehende Lehrer brauchen Erfahrung in der Schule
Die FDP-Fraktion begrüßt die stärkere Praxisorientierung der Lehrerausbildung in Niedersachsen. „Die Weiterführung der geänderten Ausbildung mit zusätzlichem Praktikum ist der richtige Weg“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz. Die FDP habe bereits seit langem einen früheren Praxisbezug im Lehramtsstudium gefordert. „Auch aus meiner eigenen Erfahrung als Lehrerin weiß…
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„Hagenmarkt muss grüner Verkehrsknotenpunkt bleiben“: Mathias Möller sieht keinen Spielraum für Freiflächen
Der Hagenmarkt soll wieder grün werden, findet auch Mathias Möller. Doch der FDP-Stadtrat und Vertreter im Bezirksrat Innenstadt warnt nach der Informationsveranstaltung am vergangenen Montag davor, den Individualverkehr zu stark zu verbannen. „Der Hagenmarkt ist eine wichtige Ost-West-Verbindung in der Innenstadt sowie Teil des inneren Ringes – und heute schon…
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