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„Keinen schlanken Fuß auf Kosten der Bürger machen“: FDP-Fraktion lehnt Straßenausbaubeiträge weiterhin ab
Für ordentliche Baumaßnahmen braucht man offenbar Anwohner – diese fehlen aber der Ebertallee im Bereich des Prinzenparks. Denn wo links und rechts die Bäume des Parks stehen, lassen sich schlecht Straßenausbaubeiträge erheben. Daher, vermutet Bezirksrat Ingo Schramm (FDP, SBR Östliches Ringgebiet), beschränkt sich die Reparatur der Straßendecke wohl nur auf…
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Digitalisierung ist Querschnittsaufgabe – Pläne für Digitalisierungsprofessuren sind unausgegoren
Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, kritisiert die Pläne der Regierungsfraktionen zur Einrichtung von Digitalisierungsprofessuren als unausgegoren. „Dafür, dass Wirtschaftsminister Althusmann die Einrichtung der Digitalisierungsprofessuren als eines der wichtigsten Vorhaben in dieser Legislaturperiode bezeichnet hat, ist der entsprechende Antrag allerdings enttäuschend“, betont die FDP-Politikerin. Zweifellos komme den Hochschulen eine…
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Niedersachsen braucht schnell mehr Medizinstudienplätze
Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, fordert die Landesregierung auf, schnell neue Medizinstudienplätze zu schaffen. „Es herrscht schon jetzt Ärztemangel und der wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen. Für ein Flächenland wie Niedersachsen hat das erhebliche negative Auswirkungen. Gerade in ländlichen Regionen wird die ärztliche Versorgung nicht…
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Susanne Schütz im Landtag
Am vergangenen Sonntag konnte der Braunschweiger FDP Kreisverband doppelt feiern. Neben einem insgesamt guten Ergebnis von 7,9% der Zweitstimmen (5,8% Erststimmen), zog mit Susanne Schütz wieder eine Freie Demokratin aus Braunschweig in den Niedersächsischen Landtag ein. In einer kurzen Ansprache machte Susanne Schütz deutlich, dass das Ergebnis für die FDP…
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Weniger Elterntaxis, mehr Laufbusse
Jeder Meter Fußweg scheint einer zu viel zu sein für viele Schüler unserer Schulen. Diesen Eindruck jedenfalls kann man gewinnen, wenn man morgens die Wagenkolonnen vor manchen Braunschweiger Schulen sieht. Ein mögliches Mittel gegen diese sogenannten Elterntaxis sieht die FDP-Fraktion im Rat der Stadt in dem Konzept der „Laufbusse“. In…
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Die Region wird Bürgeernaher
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig (RGB) hat sich in der letzten Sitzung eine neue Geschäftsordnung gegeben. Nun ist es jedem Einwohner möglich, bei den Sitzungen der Verbandsversammlung Fragen zu stellen, wie in den Räten und Kreistagen der Region. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Ingo Schramm, sagt dazu: „Wir sind…
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